Das müssen Anwohner jetzt wissen

Malsfeld beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßensanierung in Malsfeld: Dafür müssen die Anwohner künftig keine Beiträge mehr zahlen, das hat das Parlament einstimmig beschlossen.
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Straßensanierung in Malsfeld: Dafür müssen die Anwohner künftig keine Beiträge mehr zahlen, das hat das Parlament einstimmig beschlossen.

Malsfeld schafft rückwirkend zum 1. Januar 2018 die wiederkehrenden Straßenbeiträge ab. Das hat das Parlament in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Fragen und Antworten:

Malsfeld - Diskutiert wird darüber seit 2018. Drei Jahre zuvor musste Malsfeld wiederkehrende Straßenbeiträge einführen, weil die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte. 2018 stellte das Land Hessen den Kommunen frei, ob sie weiterhin Straßenbeiträge erheben. Daraufhin beantragte die GL-Fraktion in Malsfeld die Abschaffung der Beiträge. Unklar war aber, ob dies für die Gemeinde finanziell machbar wäre. Wegen der laufenden Diskussion hatte die Gemeinde seit 2018 keine Straßenbeiträge mehr eingezogen. Jetzt haben sich alle Fraktionen auf die Abschaffung geeinigt. Das begrüßte Lothar Kothe (GL): „Straßenbeiträge sind unsozial und ungerecht“, sagte er in der Gemeindevertretersitzung. Dominik Leyh (CDU) stellte fest: „Wir können unsere Bürger entlasten.“

Wie viel Straßenbeiträge hat die Gemeinde bislang kassiert?

135 000 Euro. Die Mosheimer wurden für die Sanierung des Steckenswegs zur Kasse gebeten – mit elf Cent pro Quadratmeter Grundstück. Zahlen mussten auch die Bewohner des Ortsteils Malsfeld für die Bauarbeiten an der Breslauer Straße. Die Beiträge sollten in zwei Tranchen erhoben werden: Die Bewohner sollten zwei Mal 19 Cent pro Quadratmeter zahlen. Allerdings wurde nur der erste Teil der Beiträge eingezogen.

Werden bereits gezahlte Beiträge zurückerstattet?

Nein. Die schon gezahlten Straßenbeiträge wurden vor 2018 erhoben, die Satzung wird aber erst zu Anfang 2018 ausgesetzt.

Was wird aus dem zweiten Teil der Beiträge, den die Bewohner von Malsfeld noch hätten zahlen sollen?

Diese Beiträge müssen nicht mehr gezahlt werden.

Welche Kosten bleiben den Malsfeldern dadurch erspart?

19 Cent pro Quadratmeter Grundstück hätten die Malsfelder zahlen sollen – allerdings spielten bei der Berechnung des Beitrags auch andere Faktoren eine Rolle, etwa die Anzahl der Stockwerke des Gebäudes, und ob das Grundstück auch für gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird. Ein Rechenbeispiel: Auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück steht ein dreistöckiges Gebäude. Dann hätte sich der Straßenbeitrag wie folgt berechnet: 800 (Quadratmeter Grundstücksfläche) x 1,5 (Faktor für dreistöckige Bebauung) x 0,19 Euro = 228 Euro Straßenbeitrag.

Kann es sich die Gemeinde denn leisten, die Straßenbeiträge abzuschaffen? Oder drohen nun höhere Grundsteuern?

Nein, sagt Bürgermeister Herbert Vaupel. Eine Erhöhung der Grundsteuern sei derzeit nicht geplant. Allerdings stünden in absehbarer Zeit auch kaum grundhafte Straßenerneuerungen in Malsfeld an. Das habe eine Straßenzustandserfassung in den Jahren 2019 und 2020 ergeben. Vielmehr seien vor allem kleinere Reparaturen erforderlich – für diese hätte die Gemeinde aber ohnehin keine Straßenbeiträge erheben können. Auch Harald Ziebarth (SPD) sagte im Parlament: „Wir können es uns in der jetzigen Situation leisten, die Beiträge aufzuheben.“ Etwas Wasser in den Wein goss indes Ralf-Urs Giesen (FDP): „Das Geld für Straßensanierungen muss irgendwoher kommen. Langfristig werden wir Steuerhebesätze erhöhen müssen.“ (Judith Féaux De Lacroix)

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