Linke und CDU scheitern mit Antrag

Kreistag Schwalm-Eder vertagt Entscheidung über Raumlüfter in Klassenzimmern

Schulgebäude offenes Fenster Lüften Durchzug
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Fenster auf für gute Luft: Im Schwalm-Eder-Kreis gibt es in den Klassenzimmern keine Lüfter. Das Öffnen der Fenster ist das Mittel der Wahl. Daran gibt es Kritik.

Beim Thema Lüftungsgeräte für Schulen geht es im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises gerne mal heiß her. So auch am Montag. Die Entscheidung, ob solche Geräte eingesetzt werden sollen oder nicht, wurde in der Körler Berglandhalle aber vertagt.

Schwalm-Eder – CDU und Linke forderten in Anträgen beziehungsweise Änderungsanträgen überall dort, wo mobile technische Lüfter die aktuelle Situation deutlich verbessern, unverzüglich mobile, zugelassene Luftreinigungsgeräte einzusetzen.

„Zum Schutz der Kinder benötigen wir Luftfilter“, sagte Jochen Böhme-Gingold (Die Linke). Technische Lösungen seien dem passiven Lüften überlegen und immer vorzuziehen. Der Landkreis verstecke sich hinter einem Wust von technischen Auflagen. Dem stimmte CDU-Fraktionschef Reinhard Otto zu: „Es gibt die technischen Möglichkeiten, dann sollten wir sie auch nutzen.“

Laut Antrag sollte der Kreisausschuss aufgefordert werden, mitzuteilen, wo mobile Luftreiniger einzusetzen sind, um die Sicherheit der Schüler sowie der Lehrer zu gewährleisten und eine Schulöffnung aufrechtzuerhalten. Neuere Erkenntnisse raten laut CDU-Antrag zum Einsatz von mobilen Raumluftreinigern zur Verbesserung der Luft in den Klassenzimmern. Für die Anschaffung gebe es außerdem Fördergeld von Bund und Land.

Lautstarke Kritik gab es an der Erklärung von Energie-Dezernent Helmut Mutschler. Der verwies mit dem Hinweis, dass sich in den vergangenen Wochen nichts geändert habe, auf die Grundsatzentscheidung, bei Neubauten künftig den Einsatz solcher Anlagen prüfen zulassen. Und er nannte die aktuell geltenden Hygieneverordnungen des Landes beziehungsweise Kultusministeriums. Nach diesen genüge es, das Klassenzimmer regelmäßig zu lüften. Bezüglich der Kosten kritisierte er, die Umsetzung des CDU-Vorschlags würde bis zu 20 Millionen Euro kosten. Das rief bei einigen Abgeordneten der Opposition Verwunderung hervor. Mutschler: Er habe das durchrechnen lassen.

Hermann Häusling (Die Grünen): „Wir reden hier nicht über den Antrag aus dem Februar.“ Die CDU fordere vielmehr einen Einsatz dort, wo er sinnvoll und notwendig sei, kritisierte er Mutschlers Grundsatzvortrag.

„Wir haben eine Pandemie, da darf man ruhig mal Initiative zeigen“, warf Heidemarie Scheuch-Paschkewitz der Koalition vor. Der Kreis Waldeck-Frankenberg handhabe das deutlich unbürokratischer. Es handele sich um ein hoch emotionales Thema, beschwichtigte Landrat Winfried Becker. Der Landkreis hielte sich aber nur an geltende Vorgaben. Wieso denn nicht die schwarz-grüne Landesregierung etwas an diesen ändere, fragte er an CDU und Grüne gerichtet. Da musste CDU-Kreischef Mark Weinmeister lachen: Dass sich der Landkreis nur an Landesvorgaben halte, hätte er ja gerne mal öfter gehört.

Nicht nur während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde deutlich, dass in wenigen Monaten die Bundestagswahl ansteht. Der Antrag wurde letztlich mit Stimmen der Koalition und AfD an den Kreisausschuss beziehungsweise an den Bildungsausschuss verwiesen. (Damai D. Dewert)

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