Grundstückseigentümer müssen nicht mehr zahlen

Einstimmig beschlossen: Spangenberg kippt die Straßenbeiträge

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Straßensanierung: Dafür werden in Spangenberg künftig nicht mehr die Anlieger über Straßenbeiträge zur Kasse gebeten. Unser Foto entstand 2015 an der Straße Neustadt in Spangenberg. 

Spangenberg. In Spangenberg gibt es keine Straßenbeiträge mehr. Das hat das Parlament am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.

Damit ist Spangenberg die erste Kommune im Altkreis Melsungen, die eine Straßenbeitragssatzung kippt. Im Schwalm-Eder-Kreis wurde sie schon in Knüllwald, Borken und Bad Zwesten zurückgenommen.

Laut einer Neuregelung des Landes können Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie Anlieger für Straßensanierungen zahlen lassen oder nicht. Der Antrag im Spangenberger Parlament kam von der CDU. „Bisher wurden noch keine Straßenbeiträge erhoben“, sagte Martin Theis (CDU), „sodass eine Aufhebung der Satzung nicht zu Ungerechtigkeiten führt.“ Da es aktuell eine grundlegende Straßensanierung in Landefeld gibt, wird der Beschluss auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Tigges rückwirkend zum Januar 2018 gültig.

Im November 2014 hatte das Parlament mit knapper Mehrheit die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung beschlossen. Gemäß einer Solidarberechnung sollten Grundstückseigentümer im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Grundsanierung einer Gemeindestraße zahlen. Damit sollte die Zahlung auf viele Schultern verteilt werden statt nur auf direkte Anlieger. Der Einführung waren monatelange Diskussionen in den Fraktionen und Parlamentsgremien vorausgegangen.

„Ich bin froh, dass dieses Kapitel abgewendet werden kann“, sagte Sönke Salzmann (FDP) während der Debatte am Donnerstag, „der Zwang einer Straßenbeitragssatzung war die größte Schweinerei.“ Auch für Detlev Wischniowski (SPD) war es ein Zwang: „Ohne eine Straßenbeitragssatzung wäre es unmöglich gewesen, unter den Rettungsschirm zu kommen.“ Er forderte Ausgleichszahlungen vom Land für ausbleibende Anliegerzahlungen.  

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