Firma erweitert ihre Fläche von 6500 auf 13.500 Quadratmeter

Einwände gegen Sondergebiet Hygiene in Beiseförth: "Vorhaben ist rechtswidrig"

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Der Streit um die Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH in Beiseförth spitzt sich zu. Das Foto zeigt die Firma noch vor Bau des neuen Hochregallagers.

Der Streit um die geplante Sondergebietsregelung zur Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH in Beiseförth spitzt sich zu.

Bei der Gemeinde Malsfeld sind Einwände von Anwohnern gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingegangen. Das geht aus Papieren hervor, die der HNA vorliegen. Am Donnerstag werden die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung über die Bauleitplanung mit der Änderung des Flächennutzungsplans Sonderbaufläche Hygiene sowie dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Hygiene abstimmen.

Die Firma erweitert derzeit ihre Fläche von 6500 auf 13.500 Quadratmeter. Dazu hat die Firma noch Erweiterungsmöglichkeiten auf einer Fläche von etwa 20.000 Quadratmetern auf dem Gewerbegebiet Nord (ehemals Planungsfläche neuer Friedhof Beiseförth). Zuletzt hatte die Interessensgemeinschaft zum Schutz und Erhalt der dörflichen Struktur und Umwelt (IG Malsfeld) erhebliche Bedenken geäußert: Sie befürchten, dass mit der Zustimmung der Gemeindevertreter zu einem Sondergebiet Hygiene der uneingeschränkten Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH nichts mehr im Weg stehe (HNA berichtete).

Erweiterung der Firma Dr. Schumacher sei rechtswidrig 

„In allem ist das Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Sicherheitsabständen ein Gefälligkeitswerk ohne wirkliche Aussagekraft“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. „Das Vorhaben und die Plan-Entwürfe sind allesamt rechtswidrig, da der Abstand einer nunmehr errichteten Industrieanlage zu einer Wohnbebauung einfach zu gering ist“, heißt es weiter. Demnach soll das Sondergebiet ein beschränktes Industriegebiet sein, in dem die Produktion anderer als im Entwurf aufgezählter Produkte erlaubt ist. Die Erweiterung der Firma sei also gleich welcher Bezeichnung dazu geeignet, einen Industriebetrieb neben einer Wohnbebauung zu etablieren, lautet der konkrete Vorwurf.

Auch Szenarien eines möglichen Störfall, seien seitens der Gemeinde unzureichend bedacht worden. Dazu komme, dass die Firma Dr. Schumacher GmbH jüngst neue Broschüren an Anwohner ausgehändigt habe, die den Titel tragen „Sicher produzieren im Werk Malsfeld-Beiseförth – Information für unsere Nachbarn und die Öffentlichkeit“. Diese würden erheblich von der ausgelegten Broschüre aus 2018 abweichen.

Beschwerden wegen Baulärms

Die neue Broschüre enthält unter anderem die Aussage: „Aufgrund der Berg-Tal-Lage in Beiseförth ergebe sich für die mögliche Verbreitung von Rauchgas auch bei ungünstigen Wetterlagen ein bis zu fünffach höherer Faktor.“ Auf Basis der Hauptwindrichtung und möglicher entstehender Rauchgase ist deshalb im Falle eines Großbrandes der Gefahrenradius auf einen Kilometer erweitert worden. 

„Die Ausweitung des Abstands bei der Produktion mit Acrolein sollte aber mehr als zwei Kilometer zur Folge haben“, lautet ein weiterer Vorwurf. Deshalb sei das Bauvorhaben aufgrund der nahen Wohnbebauung (140 Meter Abstand) nicht zulässig. Die aktuelle Information würde dem Gutachten, das zur Ermittlung der angemessenen Sicherheitsabstände in Auftrag gegeben wurde, also wesentlich widersprechen, heißt es weiter.

Hinzu kommt, dass jüngst Beschwerden wegen des Baulärms, der von der Firma ausgeht, bei der Polizei eingegangen sind. An Sonntagen sollen demnach Bauarbeiter bei der Firma tätig gewesen sein. Das bestätigt auch Markus Brettschneider, Pressesprecher der Polizei Schwalm-Eder. An einem Sonntag konnte nicht geklärt werden, ob eine Arbeitsgenehmigung für Sonn- und Feiertage vorliege, erklärt Brettschneider. Die Arbeiten mussten dann eingestellt werden. „Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Firma Dr. Schumacher GmbH ihren Willen durchsetzt – ohne Rücksicht darauf, wie es den Anwohnern dabei geht“, sagt ein Betroffener gegenüber der HNA, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. 

Das sagt Malsfelds Bürgermeister: 

„Am Donnerstag werden die Gemeindevertreter über die vorgebrachten Anregungen zur vorliegenden Planung sowie über den zu fassenden Festsetzungs- und Satzungsbeschluss beraten“, sagt Malsfelds Bürgermeister Herbert Vaupel.

Bürgermeister Herbert Vaupel

Zum vermeintlich nicht eingehaltenen Achtungsabstand wurden Einwendungen vorgebracht, bestätigt er.

Diese würden für die Neuplanung von Betriebsbereichen „auf der grünen Wiese“ gelten. „Im Fall der Firma Dr. Schumacher GmbH schränkt die Unterschreitung des Achtungsabstandes die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens dagegen nicht ein“, erklärt er.

Der Grund ist, dass eine vorhabenbezogene Planung im Bestand erfolge. Im Vorfeld der anstehenden Gemeindevertretersitzung wurden im Gemeindevorstand sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmige Beschluss-Empfehlungen gefasst.

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