Ex-Ministerin Ulla Schmidt (SPD): Gesundheitswesen immer unsolidarischer

Gruppenbild mit Dame: Ulla Schmidt in der Melsunger Stadthalle mit (von links) Bürgermeister Dieter Runzheimer, MdL Günter Rudolph, Vizelandrat Winfried Becker, MdB Edgar Franke und dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wagner. Foto:  Schwarz

Melsungen. Das deutsche Gesundheitswesen hat nicht zu wenig Geld, sondern ein Gerechtigkeitsproblem – mit diesem Befund punktete die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Sonntag bei einem Auftritt in der Melsunger Stadthalle bei den Genossen, die als Gäste zu einem Empfang des SPD-Stadtverbandes gekommen waren.

Die Aachenerin, die mit fast neun Jahren Amtszeit dienstälteste Chefin im Gesundheitsressort war, stellte ihr Fachgebiet ebenso kämpferisch wie kenntnisreich als soziales Zukunftsthema dar. Unter dem Beifall des Publikums wetterte sie wider die „Klientelpolitik“, die von ihrem Amtsnachfolger Philipp Rösler (FDP) betrieben werde.

Es sei „ein Treppenwitz der Geschichte“, so Schmidt, dass US-Präsident Barack Obama für ein ansatzweise solidarisches Gesundheitssystem in seinem Land kämpfe, während in Deutschland die Verantwortung immer weiter individualisiert werde. Die SPD-Frau forderte: „Jedermann muss einen Anspruch haben auf eine Gesundheitsversorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts.“

Tatsächlich aber habe sich die Schere zur Zwei-Klassen-Medizin schon viel zu weit geöffnet: Die privaten Krankenversicherer könnten sich ihre Mitglieder ebenso aussuchen, wie ein Arzt entscheide, welchem Patienten er je nach finanzieller Leistungsfähigkeit welche Behandlung angedeihen lasse. Derzeit zu beobachten sei „der massivste Angriff auf unser Solidarsystem“ seit dessen Bestehen.

Schmidt warb für eine Bürgerversicherung, „die alle gleich stellt und nur nach medizinischem Aufwand bezahlt“. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft sei Solidarität im Gesundheitswesen nötiger denn je. „In 20 Jahren“, so die Rheinländerin, „werden wir das ganze Schalke-Stadion voll mit Hundertjährigen sitzen haben.“ Dafür müssten Hausärzte gestärkt werden und alle Akteure des Gesundheits- und Pflegesektors an einem Strang ziehen.

Aus ihrer Ministerinnen-Erfahrung ließ Schmidt aber durchblicken, welch dicke politische Bretter in dieser Materie zu bohren sind: „Der Gesundheitsbereich ist der innovativste, den es gibt, aber auch der reformresistenteste.“ (asz)

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