Felsberg

Anwohner wollen weiter kämpfen: Felsberger fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Gegner der Straßenbeiträge versammelten sich kürzlich am Hasenschützenweg in Felsberg. Vorne Sabine und Michael Gluth.
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Gegner der Straßenbeiträge versammelten sich kürzlich am Hasenschützenweg in Felsberg. Vorne Sabine und Michael Gluth.

Die Straßenbeiträge in Felsberg werden nicht abgeschafft. Das haben die Stadtverordneten entschieden. Eine Reduzierung der Beiträge steht zur Debatte. Die Anlieger kämpfen weiter.

Felsberg – Wer in diesen Tagen durch Felsberg fährt, der sieht sie immer noch an einigen Ecken: Protestplakate gegen Straßenbeiträge.

Das Thema ist für die betroffenen Anlieger noch nicht erledigt – auch wenn die Stadtverordneten zuletzt eine Abschaffung der Straßenbeiträge mehrheitlich abgelehnt hatten (HNA berichtete).

Anwohner von Pankratiusstraße und Hasenschützenweg geben den Kampf dennoch nicht auf.

Zu ihnen gehören auch Sabine und Michael Gluth. Das Ehepaar wohnt am Hasenschützenweg und soll knapp 8500 Euro Straßenbeiträge zahlen – mit den Erschließungskosten liegt die Gesamtsumme bei etwa 12 000 Euro.

„Wir haben studierende Kinder, die außer Haus wohnen“, sagt Sabine Gluth. Ihre Kinder bräuchten noch finanzielle Unterstützung von den Eltern, berichtet die 52-Jährige: „Das Geld könnten wir anderweitig also gut gebrauchen.“

Doch die Gluths wissen, dass sie um die Beiträge nicht herum kommen werden. „Wir werden zahlen“, sagt Michael Gluth (53). „Aber wir kämpfen weiter, denn unsere Kinder trifft es in 25 Jahren vielleicht genauso wie uns. Irgendeiner leidet immer.“

Das Argument, dass andere Felsberger in der Vergangenheit ihre Straßenbeiträge klaglos gezahlt haben, zählt für die Protestierenden nicht.

„Andere Felsberger hätten sich doch genauso auf die Hinterbeine stellen können wie wir“, sagt Sandra Heine.

Die 45-Jährige und ihr Mann Thomas wohnen an einem Eckgrundstück und müssen dadurch Beiträge für die Sanierung von zwei Straßen zahlen: 15 400 Euro allein für die Sanierung, mit Erschließungskosten summieren sich die Kosten auf 20 000 Euro.

Es habe in den vergangenen Jahren eine enorme Preissteigerung gegeben, sagt Heine: Sie müssten daher jetzt teils das Doppelte oder Dreifache von dem zahlen, was die Felsberger früher an Straßenbeiträgen entrichten mussten.

Für die Anlieger ist es ein schwacher Trost, dass auf Antrag der FDP im Stadtparlament nun angestrebt wird, die Höhe der Straßenbeiträge für Anlieger um 20 Prozent zu reduzieren.

„Unsere Prio eins ist die komplette Abschaffung“, stellt Michael Gluth klar. „In anderen Kommunen wird doch vorgelebt, wie man es machen kann – obwohl es denen finanziell nicht besser geht als Felsberg“, sagt Sandra Heine und nennt Rotenburg als Beispiel.

„Meiner Meinung nach ist das eine Sache des Wollens“, ergänzt Monika Velten, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Strabs weg in Felsberg“.

„Wir zahlen doch alle Steuern, damit müsste auch die Straßensanierung abgedeckt sein“, findet Viktor Wegelin, der einen Straßenbeitragsbescheid über 8000 Euro vorliegen hat.

Senkung frühestens im Herbst

Auf eine Senkung der Straßenbeiträge müssen die Felsberger in jedem Fall noch warten – mindestens bis zum Herbst, erklärt Bürgermeister Volker Steinmetz.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende September werde man einen neuen Satzungsentwurf vorlegen, über den das Parlament dann entscheiden müsse, kündigt Steinmetz an.

Auf die Frage, warum die Umsetzung so lang auf sich warten lasse – der Antrag der FDP wurde im Februar gestellt – verweist Steinmetz auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Straßenbeiträgen in Kassel.

Dieses Urteil habe man abgewartet: „Wir wollen keine rechtsunsichere Vorlage erstellen“, so Steinmetz. „Das Urteil muss gelesen werden und darauf aufbauend der Satungsentwurf erstellt werden.“

Ob es tatsächlich, wie von der FDP beantragt, eine Senkung der Anliegerbeiträge um 20 Prozent geben wird, stehe noch nicht fest. „Wir streben die 20 Prozent an“, sagt Steinmetz. Doch er wolle dem Satzungsentwurf nicht vorgreifen.

Alle, die bereits einen Straßenbeitragsbescheid im Briefkasten haben, werden von der möglichen Kostensenkung ohnehin nicht mehr profitieren.

Und auch die Felsberger, die noch auf ihren Bescheid warten, müssen vermutlich den bisherigen Anliegeranteil zur Straßensanierung zahlen – unabhängig davon, wann eine mögliche neue Straßenbeitragssatzung in Kraft tritt.

Denn entscheidend ist nach Auskunft von Bürgermeister Volker Steinmetz der Zeitpunkt, zu dem die Stadt die Schlussrechnung – oder die letzte wesentliche Unternehmerrechnung – für die Straßensanierung erhält.

In diesem Moment entstehe die Beitragspflicht für die Anlieger, und diese müssten dann entsprechend der zu diesem Zeitpunkt geltenden Straßenbeitragssatzung zahlen.

Das heißt: „Selbst, wenn wir die neue Straßenbeitragssatzung schon im Sommer beschlossen hätten, hätten wir bei den Beitragsbescheiden noch die alte Satzung heranziehen müssen“, so Steinmetz. (Judith Féaux De Lacroix)

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