Parlament beschließt Bebauungsplan für Ortsumgehung Felsberg

Umgehung jetzt: Das fordern Bewohner der Felsberger Altstadt seit Jahrzehnten – hier ein Foto von einer Demo im Jahr 2013. Jetzt hat das Parlament die Ortsumgehung beschlossen.  Archivfoto: Féaux de Lacroix 

Felsberg. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Ortsumgehung: Die Felsberger Stadtverordneten haben am  Donnerstagabend den Bebauungsplan für die Umgehungsstraße beschlossen.

„Damit ist ein wesentlicher Meilenstein erreicht“, sagt Bürgermeister Volker Steinmetz. Doch die Umgehungsstraße bleibt ein Streitpunkt in Felsberg.

Anlieger wollen klagen  

Aktualisiert um 10.45 Uhr

Mit dem Vorliegen des Bebauungsplans kann die Umgehung noch lange nicht gebaut werden: Zunächst müsste der Bebauungsplan veröffentlicht werden, dann hätten Gegner der Pläne ein Jahr Frist, um dagegen zu klagen. Diesen Weg wollen mehrere Felsberger gehen. Mit diesen Klagen würde sich dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof befassen, erklärt Matthias Spillner, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Kassel, auf HNA-Anfrage. „Dabei wird unter anderem kontrolliert, ob die Belange des Einzelnen im Vorfeld ausreichend geprüft wurden“, sagt Spillner. Eine aufschiebende Wirkung hat eine Klage gegen den Bebauungsplan zwar nicht. Allerdings könne man über eine einstweilige Anordnung verhindern, dass der Bebauungsplan umgesetzt wird.

Bürgermeister Steinmetz ist allerdings optimistisch, dass der Bebauungsplan am Ende auch umgesetzt werden kann. Es habe im Vorfeld Beratungen in der Kommission für die Ortsumgehung, im Magistrat und mit den zuständigen Behörden gegeben. „Ich glaube, wir sind gut aufgestellt“, sagt Steinmetz.

Die Grundstücksfrage

Ein Problem muss in jedem Fall noch gelöst werden: Denn um die Umgehungsstraße bauen zu können, müssen die Anlieger der Trasse ihre Grundstücke zur Verfügung stellen. Da aber unter den Anliegern auch Gegner der Trasse sind, dürfte sich das schwierig gestalten. Aus Sicht von Steinmetz wäre die einzig sinnvolle Lösung ein Flurbereinigungsverfahren: Die Anlieger würden dann als Ausgleich für den Verlust ihrer Grundstücke ein wertgleiches Grundstück an anderer Stelle erhalten.

Ausgleich für Umwelt  

In der Sitzung haben die Stadtverordneten auch die Bereitstellung von zwei städtischen Grundstücken beschlossen - als Ausgleich zu Eingriffen in die Natur durch den geplanten Bau der Umgehungsstraße. Konkret geht es um zwei Grundstücke an der Eder östlich der Kläranlage Felsberg und im Bereich der ehemaligen Schlämmteiche in Lohre.

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