Entscheidung verzögert sich 

Bewohner von Niedervorschütz warten weiter auf Tempo 30 

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Was in Unshausen – hier im Bild – und in Hebel möglich ist, blieb den Niedervorschützern bisher verwehrt: Tempo 30 für Lastwagen in der Nacht.

Niedervorschütz. Die vom Straßenlärm geplagten Einwohner des Felsberger Stadtteils Niedervorschütz müssen weiter darauf warten, dass von 22 bis 6 Uhr auf der stark befahrenen Bundesstraße 254 nur noch Tempo 30 gefahren werden darf.

Dies ist etwa schon lange in Unshausen und Hebel der Fall.

Der Schwalm-Eder-Kreis als Untere Straßenverkehrsbehörde bedauert, dass nach Vorlage der jüngsten schalltechnischen Untersuchung noch keine rechtssichere Entscheidung getroffen werden könne. Für diese Entscheidung fehlten noch wichtige Berechnungsdaten. Das erklärte auf HNA-Anfrage der Sprecher des Kreises, Stephan Bürger. Und das bestätigte auch Bürgermeister Volker Steinmetz.

Es ist eine lange Geschichte: Einen Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums für Tempo 30 nachts hatte das Regierungspräsidium (RP) Kassel im Jahre 2016 nicht umgesetzt. Die Behörde will, wie sie vor einem Jahr erklärte, aktuelle Zahlen aus 2015 auswerten. Diese sollten eigentlich schon im Sommer 2016 geliefert werden. Die Ergebnisse „liegen nun vollständig vor“, hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolf geantwortet. Die Anordnung „von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen hängt von den Ergebnissen der Lärmberechnung und der abschließenden verkehrsbehördlichen Prüfung ab“, heißt es in der Ministerantwort vom 15. Januar. Eine verlässliche Aussage über den Abschluss dieser Prüfung könne aktuell noch nicht getroffen werden.

Wie RP-Sprecher Michael Conrad auf Anfrage mitteilte, sind der Schwalm-Eder-Kreis und die Stadt Felsberg gebeten worden, bis zum 16. Februar ein abgestimmtes Votum abzugeben. Das aber ist laut Bürger und Steinmetz nicht möglich. Dem Kreis, sagt Bürger, liege eine aktuelle schalltechnische Berechnung von Hessen Mobil vor, die vom RP in Auftrag gegeben wurde. In dieser werde leider nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen eine Tempo-Beschränkung auch für Personenwagen zur Folge hätte. Die Berechnung liefere lediglich Daten für die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs.

Für den Kreis seien die ergänzenden Berechnungen wichtig, um bei einer späteren Anordnung Rechtssicherheit zu haben. So sieht es auch der Bürgermeister. Das RP wurde nun vom Kreis gebeten, die notwendigen Daten durch Hessen Mobil nachberechnen zu lassen. Sollten sich die bisherigen Daten bestätigen, werde der Kreis wohl eine Tempobegrenzung in den Nachtstunden erlassen.

Aus RP-Sicht, so Sprecher Conrad, seien die neuen Zahlen ausreichend, um zu einer Entscheidung zu kommen, „das dürfte in diesem Monat noch passieren“. 

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