FELSBERG VOR DER WAHL Straßenbeiträge sollen abgeschafft werden

Bürgertreff mit nur acht Bürgern: Straßenbeiträge wieder Thema

Straßenbeitragssatzung soll weg: Viele Einwohner Gensungens fordern eine Abschaffung der Anliegerbeiträge. FotoS: Manfred Schaake

Felsberg – Vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 27. Oktober, hat Amtsinhaber Volker Steinmetz zu 16 Bürgertreffs eingeladen. Steinmetz kandidiert ohne Gegenkandidat für seine dritte Amtszeit.

Wir haben eine Veranstaltung besucht. In Gensungen waren die unbeliebten Straßenausbau-Beiträge beherrschendes Thema.

Über die von der Bürgerinitiative (BI) mit über 850 Unterschriften geforderte Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in Felsberg werde noch in diesem Jahr in den städtischen Gremien gesprochen. „Ich brauche eine politische Mehrheit, ich bin bereit, mit allen Fraktionen zu reden.“ Das erklärte Bürgermeister Volker Steinmetz beim Bürgertreff im alten Bahnhof Gensungen.

Im größten Felsberger Stadtteil sind nur acht Bürger gekommen – darunter drei aus Felsberg. Die aber sprechen so viele Probleme an, dass die Veranstaltung erst nach vier Stunden endet. Die wichtigste Forderung an diesem Abend: „Die Straßenausbau-Beiträge müssen endlich weg, weil sie unsozial und ungerecht sind.

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir das in Kürze erreichen.“ So formulieren es Monika Velten und Ralf Stremetzne von der BI. Ein Gensunger: „Die Beiträge sind ungerecht. Da müssen ja unsere Urenkel noch zahlen – ich kriege so einen Hals.“

„Wir sind in einem Dialog, wie wir zu einer besseren Lösung kommen“, antwortete Steinmetz. In seiner Wahlbroschüre schreibt er „Kosten für Straßenausbau fair zwischen Öffentlicher Hand und Einwohnern aufteilen, Straßenbeiträge wenn möglich abschaffen.“ Das sei „viel zu weich, wachsweich“, kritisiert Stremetzne.

Die BI habe mit den Fraktionen im Stadtparlament gesprochen, und die seien einheitlich für die Abschaffung. „Warum hat dann bisher noch keine Fraktion einen Antrag gestellt?“, entgegnet Steinmetz.

Felsberg habe seit 2009 fast neun Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Mehr als die Hälfte mussten die Einwohner bezahlen. Volker Steinmetz spricht von einer „stadtinternen Gerechtigkeit“.

Weitere Themen

Das waren die anderen großen Themen des Abends: 

Schuldenabbau 

Das sei die größte Herausforderung, sagt Steinmetz: „Das ist ohne die Hilfe des Landes aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Das derzeitige Defizit in der Kinderbetreuung liege bei 2,3 Millionen Euro und steige weiter. Felsbergs Schuldenstand liegt bei rund 35 Millionen Euro. 

Stadtentwicklung 

Felsberg müsse sich auch als Wirtschaftsstandort verstehen, betont Steinmetz. Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft SEG hat laut Steinmetz das Ziel, den Standort Felsberg auch bei Gewerbeansiedlungen „attraktiv zu bewerben“. Seniorenheim „Geplantes Seniorenheim in Gensungen auf den Weg gebracht“, listet Steinmetz unter „...in den letzten zwölf Jahren erreicht” auf. Eventuell werde noch in diesem Jahr mit dem Bau auf dem ehemaligen Molkereigelände in Gensungen begonnen, sagt er beim Bürgertreff. 

Ärztliche Versorgung

„Noch fühlen wir uns durch die Hausärzte gut versorgt”, sagt Steinmetz. Ziel sei ein medizinisches Versorgungszentrum. Umgehung Felsberg Die neue Ortsumgehung wird vor dem Sparkassengebäude mit einem überfahrbaren Kreisel an den Steinweg angebunden. „Wird das ein Spielzeug-Kreisel, der kann doch gar nicht funktionieren?“. „Der Kreisel ist ein Kompromiss“, antwortet Steinmetz. Vor der Sparkasse habe es keine andere Abzweige-Lösung gegeben. 

Altenburger Straße 

Es gibt Kritik am schlechten Zustand der Straße und an zu schnellem Fahren vor allem der Lkw. Tempoüberschreitungen werden übrigens auch in Altenburg beklagt. 

Ampel-Kreuzung 

Viel zu schnell gefahren wird auch auf der Bundesstraße 253 von Melsungen kommend vor der Gensunger Ampelkreuzung, beklagen Bürger. Es gibt Kritik an der Ampelschaltung, die die Bundesstraßen-Benutzer bevorzuge. Ein Kreisel an dieser Stelle wäre viel umweltfreundlicher und besser, meinen Bürger. Das Thema will der Bürgermeister mit Hessen Mobil besprechen. 

Schandflecke 

Bürger kritisieren mehrere Schandflecke in Gensungen – unter anderem den Schrottplatz an der Homberger Straße und einen Teil der alten Schule, während der andere Teil vorbildlich saniert worden sei. Der Ärger über den Schrottplatz sei der Stadt bekannt, sagt Steinmetz: „Ich möchte auch keinen Schrottplatz als Visitenkarte. Wir werden nachhaken.“ 

Eifferts Scheune 

Die ehemalige Scheune der geschlossenen Gaststätte Eiffert ist baufällig. Den gesamten Komplex hat die moslemische Gemeinde gekauft. Der Bürgermeister: „Das gesamte Objekt ist beim neuen Eigentümer auch baulich in guten Händen.“ 

Radwege 

Es gibt Kritik an Löchern in Radwegen und anderen Mängeln. Steinmetz: „Wir haben noch eine Menge vor uns. Den Qualitätsstandard für Autos möchte ich gern für alle Radwege. Die Radwege müssen sicher sein.“

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