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Die Fronten im Felsberger Kita-Streit sind verhärtet – eine Analyse

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Von: William-Samir Abu El-Qumssan

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Standort Bolzplatz: Auf der rot markierten Fläche soll die neue Kita künftig stehen. Bis heute ist der Standort ein Streitthema im Parlament.
Standort Bolzplatz: Auf der rot markierten Fläche soll die neue Kita künftig stehen. Bis heute ist der Standort ein Streitthema im Parlament. © Ruth Brosche

Neuer Standort, eine Investorensuche oder die Kündigung des Architektenvertrages – in der jüngsten Diskussion zum Felsberger Kita-Neubau war für jeden etwas dabei.

Felsberg – Was in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Felsberg fehlte, waren konstruktive Diskussionen über einen Kindergarten. Bestimmend waren Schuldzuweisungen und sarkastische Kommentare der Parlamentarier gegen andere Fraktionen und Bürgermeister Volker Steinmetz. Was die Frage aufwirft: Worum geht es hier wirklich?

Das ist der Ist-Zustand: Es gibt einen Vertrag, einen Standort und eine erste Kostenschätzung. Gebaut werden soll auf dem alten Bolzplatz neben der Drei-Burgen-Schule, Entwürfe hat der Architekt jüngst vorgestellt und die Kosten belaufen sich aktuell auf 6,9 Millionen Euro. Tendenz laut Architekt steigend. Über alle drei Punkte herrscht Uneinigkeit im Parlament.

Vertrag: Die ULF-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, den Architektenvertrag zu kündigen. Zu hoch seien die Kosten, von einem Luxusbau ist die Rede. Ein großer Fehler soll vermieden werden, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Fehmer am Donnerstag. Viele Jahre würden die Felsberger unter höheren Steuern leiden, falls der Bau wie geplant realisiert werden würde.

Hohe Kosten für Felsberg durch Kündigung des Vertrages

Unterstützung fand der Antrag nur aus den Reihen der Grünen – wurde von der Mehrheit aber abgelehnt. Doch was hätte der Antrag bewirkt? Die Kündigung hätte die Stadt einen hohen sechsstelligen Betrag gekostet. Und sie stünde wieder ohne Planung da. Alles auf Anfang. Eine Garantie für einen schnelleren oder günstigeren Bau gibt es nicht. Auch wenn laut ULF andere nordhessische Kommunen wie Volkmarsen eine vergleichbar große Kita zum halben Preis bauen.

Die Stadt als Bauherrin aber kann sehr wohl stark Einfluss auf die Pläne des Architekten haben – und daran wirkt Bürgermeister Steinmetz bislang wenig interessiert. Das trotz jahrelanger Planung immer noch mehrere Anträge Grundlegendes über Bord werfen wollen, sollte die Stadtverwaltung zum Nachdenken anregen.

Steinmetz hingegen wird nur nicht müde zu betonen, dass es Pech sei, keine Förderung von Bund oder Land zu bekommen. Alle treten mit ihren Argumenten auf der Stelle.

Standort: Die Grünen hatten per Antrag gefordert, außerhalb des von Hochwasser gefährdeten Gebietes zu bauen. Die Kritik der Grünen: Die 500 000 Euro, die für den Hochwasserschutz laut Architekt fällig wären, sind vermeidbar, wenn auf einem anderen Grundstück gebaut werden würde. Dass ein anderes Grundstück erworben werden müsste, sei bestimmt günstiger – so die Ausführungen von Fraktionsvorsitzendem Jochen Pschibul. Diskussionswürdig.

Hier erfahren die Grünen wiederum Zuspruch der ULF. Die Lage auf dem Bolzplatz sei wegen der schlecht ausgebauten Zuwege nicht geeignet. „Wir bauen die teuerste Kita Nordhessens an einen unbeleuchteten Feldweg“, so Klaus Löffelmanns (ULF) Resümee.

Diskussion um Kita: Keine konstruktive Diskussion im Felsberger Parlament

SPD, FDP und der Bürgermeister weisen immer wieder daraufhin, dass die ULF 2020 auch für den Standort Bolzplatz gestimmt hat. Akzeptanz für eine Meinungsänderung sieht anders aus.

Erneut wird das Ziel verfehlt: Warum nicht konstruktiv über den beschlossenen Standort sprechen, bevor wieder wertvolle Zeit verstreicht?

Kosten: Die Kostenfrage steht über allem. Ein nach vorne schauenden Antrag dazu kam von der CDU. Die Stadt solle sich in Gespräche mit möglichen Investoren begeben. „Unverzüglich“, aber „unverbindlich“. FDP-Mann Werner Rippel fasste den Antrag so zusammen: „Der nützt niemandem, aber er schadet auch nicht.“ Dem Antrag wurde zugestimmt.

Es ist bezeichnend, dass sich das Parlament schon mit so wenig zufriedengibt. Nur bei maximaler Unverfänglichkeit ist auch gewährleistet, dass ein Antrag zum Thema Kita aktuell durchgewinkt wird. Die Kritiker des Standortes drehen sich mit ihren Ideen genau so im Kreis, wie diejenigen im Parlament, die sich schützend vor das Projekt stellen. Das an dem Entwurf des Architekten ein paar Säulen weggespart wurden, ist ein schwaches Argument von Steinmetz, der sagt, das doch vieles getan werde, um zu sparen.

Worum es also geht? Aktuell werden primär eigene Standpunkte durchgeboxt und auf vertane Chancen anderer gezeigt. Es geht kaum noch darum, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe möglichst schnell Kitaplätze schaffen. Es entsteht der Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten über die Sachebene gestellt werden. (William Abu El-Qumssan)

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