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Diskussion um Sperrvermerke im Etat: Felsberger Stadtverordnete halten Geld für Bauhof-Anschaffungen zurück

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Von: Fabian Becker

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Haben Haushalt beschlossen: Die Felsberger Stadtverordneten stimmten in ihrer vergangenen Sitzung für drei Sperrvermerke.
Haben Haushalt beschlossen: Die Felsberger Stadtverordneten stimmten in ihrer vergangenen Sitzung für drei Sperrvermerke. © Archiv: Judith Feaux de Lacroix

Drei Sperrvermerke: Darüber haben die Stadtverordneten bei dem Beschluss der Felsberger Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms diskutiert.

Felsberg – Die Unabhängige Liste Felsberg (ULF) hatte den Antrag dazu eingebracht. Beides wurde aber dennoch in der Versammlung am Donnerstag beschlossen.

Bei den Sperrvermerken ging es um drei Posten des Bauhofs. Für 110 000 Euro soll das Streusalzlager umgebaut und dabei unter anderem mit einem Schiebedach ausgestattet werden.

„Die Bauhofmitarbeiter würden damit weniger körperlich belastet werden“, sagt Bürgermeister Volker Steinmetz. Zudem soll ein neuer Radlader für 90 000 Euro angeschafft werden. „Der Alte hat viele Kilometer und Betriebsstunden hinter sich.“ Er habe schon mehrfach repariert werden müssen. Außerdem soll der Bauhof für 25 000 Euro eine elektronische Schranke bekommen.

Klaus Löffelmann, stellvertretender ULF-Fraktionsvorsitzender, begründete den Sperrvermerk für den Radlader mit einer nicht ausreichenden Auskunft der Stadtverwaltung über die Verwendung des Geldes.

Stadtverordnetenversammlung Felsberg: Diskussion über Streusalzlager

Die Nutzung des Streusalzlagers sei in den vergangenen Jahren sehr gering. „Dort sollten die Arbeitsprozesse optimiert werden“, sagte er. Außerdem zweifelte Löffelmann den Sinn der elektrischen Schranke an: „Was die bringen soll, erschließt sich mir nicht.“

Doch mit den Sperrvermerken gab es ein formales Problem. Werner Rippel, FDP-Fraktionsvorsitzender erklärte: „Zu dem Sperrvermerk gehört auch die Bedingung, unter der er aufgehoben wird.“ Ansonsten sei eine Haushaltsänderung nötig.

Das war Löffelmann nicht klar, wie er in seiner Erwiderung auf Rippels Äußerung deutlich machte. Als Bedingung für die Sperrvermerke beantragte er daher, dass sie der Aufhebung durch die Stadtverordneten bedürfen.

Haushalt wurde beschlossen

So wurde der Haushalt beschlossen: mit einem Defizit von 205 000 Euro, das durch Rücklagen gedeckt wird. „Dass wir das diesjährige Defizit mit Rücklagen ausgleichen können, zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben“, sagte Werner Bähr (SPD).

Er sei auch nicht glücklich über den Haushalt, gebe aber zu bedenken, dass eine flächenmäßig so große Stadt wie Felsberg mit vielen Ortsteilen andere Herausforderungen zu bewältigen habe, als viele andere Kommunen, zum Beispiel bei der Kanalisation. Zudem mahnte er den Bau eines Kindergartens an.

„Wenn wir so weitermachen, müssen andere Kommunen ihre Kindergärten renovieren, bis wir den Grundstein gelegt haben.“

Der CDU-Vorsitzende Dr. Frank Nieber begrüßte, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskomme – trotz gestiegener Kosten. „Das Problem ist, das Felsberg zu wenig Einnahmen hat“, sagt er. „Wir haben zu wenig Industrie.“ (Fabian Becker)

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