BI Strabs 

Versammlung: 850 Unterschriften gegen Straßenbeiträge in Felsberg gesammelt

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Monika Velten und Ralf Stremetzne überreichen Bürgermeister Volker Steinmetz einen Ordner mit über 850 Unterschriften von Mitbewohnern, die für die Abschaffung der Straßenbeiträge sind.

Etwa 100 Interessierte besuchten am Dienstag die Versammlung der Bürgerinitiative STRABS weg in Felsberg im Dorfgemeinschaftshaus in Rhünda.

 Unter ihnen waren neben örtlichen Kommunalpolitikern auch Experten. Moderiert wurde der Abend von Frank Mignon aus Wetzlar.

Die Referenten und die Interessierten kamen zu dem Ergebnis, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die entsprechende Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden müsse. Das Geld, das der Stadt wegfallen würde, solle durch Landesmittel ersetzt werden.

Die seit 2003 in der Straßenbeitragssatzung der Stadt Felsberg geregelten Beiträge sind von den Grundstücksbesitzern kaum noch zahlbar. Für viele sind die Bescheide existenzbedrohend. Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen betonte, dass diese Beträge für die Straßen schon über die Erschließungsbeiträge gezahlt worden seien. Die zu sanierenden Straßen wurden nicht von den Anliegern beschädigt, sondern vom immer stärker werdenden Schwerverkehr.

Bürgermeister Volker Steinmetz wirft der Landesregierung vor, dass mit der gesetzlichen Regelung der schwarze Peter an die Städte und Gemeinden weitergegeben werde. Seit 2009 hat die Stadt 8,9 Millionen Euro für Straßensanierungen ausgegeben. 5,3 Millionen Euro hat die Stadt an Beiträgen gefordert. Er ist der Meinung, dass die Beiträge, wenn möglich, abgeschafft werden sollen, allerdings muss der rechtliche Rahmen, der durch Satzungen vorgegeben ist, eingehalten werde.

In der Podiumsdiskussion forderte die Sprecherin der Felsberger BI Monika Velten (Gensungen) die Stadtverordneten auf, die Beitragspflicht sofort abzuschaffen. Die Sprecherin der Hessen-AG Andrea Ellen Müller-Nadjm (Nentershausen) verlangte schnelles Handeln, denn Aufschieben könne fatale Folgen haben. Mit dem Eingang der letzten Rechnung für die Baumaßnahme entsteht nach der zurzeit gültigen gesetzlichen Regelung die Beitragsplicht. 

Und die zu diesem Zeitpunkt gültige rechtliche Regelung ist dann entscheidend. Eine Erhöhung der Grundsteuer für wegfallende Straßenbeiträge hält sie für den falschen Weg. Sie erklärte, dass die 180.000 Euro, welche die Stadt Felsberg jährlich an Beiträgen einnimmt, durch 340.000 Euro Landesmittel bezuschusst werden. Somit entstehe der Stadt durch den Verzicht auf diese Beiträge kein Verlust.

In der Diskussion wurde immer wieder bemängelt, dass die Bescheide fehlerhaft seien. Stephan Bürger kritisierte die mangelhafte Information der politischen Gremien. Die Gensunger Ortsvorsteherin Heidi Folwerk stellte fest, dass die Anwohner ohnmächtig seien. Sie würden kaum in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Mängel bei der Bauausführung würden nicht beseitigt. Straßen seien saniert worden, ohne dass ein entsprechender Bedarf bestanden hätte. Es sei maßlos und unwirtschaftlich gebaut worden. 

Der Bürger müsse es zahlen. Ähnliches merkte auch Landwirt Karlfried Theis aus Heßlar an. Die gesamten Arbeiten seien planlos verlaufen. Eine Bauaufsicht habe nicht stattgefunden. Er forderte den Bürgermeister auf, selbst die Initiative zu ergreifen, damit die politischen Gremien in Felsberg die Abschaffung der Straßenausbausatzung beschließen. Er klagt gegen den Bescheid.

Zum Abschluss überreichten die Sprecher der BI, Monika Velten und Ralf Stremetzne, an Bürgermeister Volker Steinmetz einen Ordner mit 850 Unterschriften, mit denen Felsberger Bürger die Abschaffung der Straßenbeiträge Felsberg fordern.

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