Felsberg

Straßenbeiträge sorgen für Ärger zwischen den Fraktionen

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Gelbe Schilder so weit das Auge reicht: In Gensungen haben zahlreiche Anwohner die Schilder der Strabs an ihre Zäune aufgehangen.

CDU ist verärgert: Keine baldige Lösung in Aussicht. Auch gibt es Fragen an Bürgermeister Steinmetz.

Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenbeiträge in Felsberg schlägt weiter hohe Wellen. Der entsprechende Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge von der CDU wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen (HNA berichtete). Und gerade deshalb kriselt es zwischen den Fraktionen.

CDU: keine baldige Entscheidung absehbar

Die CDU sei verärgert darüber, dass der Antrag nun ohne Diskussion in der Öffentlichkeit in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Böttcher. „Mit der Übergabe an den Haupt- und Finanzausschuss wird das Thema nur weiter in die Länge gezogen – eine Entscheidung in naher Zukunft wird es so nicht geben“, kritisiert Böttcher.

SPD: Gemeinsame Lösung der Stadtverordnetenversammlung

Für die SPD wiederum müssen noch wichtige Fragen vom Bürgermeister und der Kommission geklärt werden, bevor es zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge kommen kann, erklärt Fraktionsvorsitzender Stephan Bürger. Er sei für eine gemeinsame Lösung in der Stadtverordnetenversammlung. Er bedauert es aber sehr, dass es keine Einigkeit gibt, das Thema ausschließlich sachorientiert zu diskutieren.

„Einzelne Fraktionen versuchen andere vor sich herzutreiben, um sie in der Versammlung zu Entscheidungen zu zwingen“, sagt er. „Leider wird dabei auch obendrein missachtet, dass entsprechende Anträge auch rechtzeitig eingereicht werden sollen.“ Das würde die demokratischen Gepflogenheiten bewusst und wiederholt aushebeln, kritisiert Bürger.

Finanzierbarkeit muss untersucht werden

Die einberufene Kommission soll zuerst die Finanzierbarkeit untersuchen, bevor über die Abschaffung abgestimmt wird. Der Haupt- und Finanzausschuss kann zu einem in den Ausschuss verwiesenen Antrag so lange beraten, wie er Beratungsbedarf hat. Wäre der Antrag der CDU mit einer Mehrheit abgelehnt worden, hätte es eine Sperrfrist für die Stadtverordneten gegeben, einen ähnlich lautenden Antrag während des nächsten Jahres zu stellen.

Michael Fehmer von der ULF erklärt, dass sie den Antrag der CDU grundsätzlich unterstützen. „Wir finden es auch gut, dass sie die Möglichkeit nutzen, Anträge direkt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, da dort meist mehr Besucher dabei sind“, sagt er. „Sicherlich wäre es aber auch ein gutes Zeichen für die Politik in Felsberg gewesen, wenn alle Fraktionen diesen Antrag gemeinsam gestellt hätten“, sagt Fehmer.

Ärger über Bescheide

Für Aufregung bei den Felsbergern sorgte auch, dass zwei Tage nach der Bürgermeisterwahl weitere Fertigstellungsbeschlüsse für die Erneuerungen einiger Straßen in Wolfershausen und Altenbrunslar verschickt wurden. Dabei habe sich Steinmetz noch vor der Wahl für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Von Wählerbetrug war die Rede. 

Bürgermeister Steinmetz: "Wählerbetrug gibt es nicht"

Das könne Steinmetz nicht nachvollziehen: „Wie ich auch in meinem Wahlprogramm gesagt habe, bin ich für einen fairen Ausgleich der Beiträge, wenn möglich für die Abschaffung“, sagt er. Das sei auch so in den Bürgertreffs kommuniziert worden. „Wählerbetrug gibt es nicht.“ Die Bescheide wurden wie üblich verschickt und wurden nicht extra bis nach der Wahl zurückgehalten, erklärt er. Auf Nachfrage der HNA wurde das von der Verwaltung bestätigt.

Bereits im Dezember wird es ein erstes Treffen der Kommission geben, sagt Steinmetz. Denn es gibt schon eine Neuigkeit vom Innenministerium. „Uns wurde mitgeteilt, dass es für eine rückwirkende Zahlung einen gewaltigen Grund geben muss“, erklärt Steinmetz. Es sei eine ernüchternde Nachricht gewesen.

180 000 Euro: hauptsächlich Baukosten

Offen ist außerdem, ob die von Steinmetz genannten 180 000 Euro den tatsächlichen Fehlbetrag der Stadt ausmachen, sollte diese die Anliegerbeiträge abschaffen. An dieser Summe gibt es Zweifel zum Beispiel von der SPD. Steinmetz verwies jetzt darauf, dass es sich bei der Summe von 180 000 Euro hauptsächlich um Baukosten handele. Mit einer Steigerung müsse gerechnet werden. Gerade deshalb seien die Kommissionsergebnisse wichtig. 

Rund um die Straßenbeiträge gibt es noch Fragen zu klären:

  • Ist es in Hessen rechtlich überhaupt möglich, eine Satzung rückwirkend außer Kraft zu setzen?
  • Ist es in Hessen rechtlich möglich, bereits gezahlte Straßenbeiträge an die Anlieger zurückzuzahlen, selbst, wenn mit einer sogenannten Fondslösung gearbeitet würde?
  • Welche Kosten kämen auf die Stadt Felsberg, und damit auf alle Bürger zu, wenn Straßenbeiträge an Anlieger zurückgezahlt würden?
  •  Um welche Beträge handelt es sich dann?
  • Bis wann soll zurückgezahlt werden?
  • Welche durchschnittliche Summe benötigt die Stadt Felsberg pro Haushaltsjahr, um die städtischen Straßen zu unterhalten, zu reparieren und zu sanieren?

Zudem sei auch noch zu klären, ob die vom Bürgermeister öffentlich genannte Zahl von jährlich 180 000 Euro an Fehlbeträgen durch die Abschaffung, wirklich realistisch sei. Denn: In den vergangenen zehn Jahren wurden Beitragsbescheide in Höhe von 5,1 Millionen Euro ausgestellt, erklärt Stephan Bürger (SPD).

Auch über die anfallenden Kosten durch die Einnahme der Straßenbeiträge müsse gesprochen werden. „Welche Kosten entstehen bei der Stadt Felsberg durch Stundungsanträge von aktuell in Beitragsbescheiden in Rechnung gestellten Straßenbeiträgen?“, fragt Bürger.

Für die Klärung der Fragen seien die Stadtverordneten auf eine schnelle und exakte Zulieferung durch die Kommission und den Bürgermeister angewiesen, sagt Bürger. „Ich erwarte, dass der Bürgermeister bereits entsprechende Aufträge in die Verwaltung gegeben hat, um die Antworten zusammenzutragen. Er kennt die Fragen genau“, sagt er.

„Bei aller Sympathie für die Forderung zur Abschaffung der Straßenbeiträge, die ich persönlich habe, muss ich, als Mandatsträger auch meine Verantwortung für den gesamten Haushalt und alle zu finanzierenden Projekte in Felsberg wahrnehmen“, sagt Bürger. Es sei auffällig, dass bisher niemand einen Vorschlag der Gegenfinanzierung gemacht habe. „Das Land Hessen hätte durchaus die Möglichkeit einer Kompensationszahlung.“

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