Felsbergs Bürgermeister befürwortete den Beschluss:

Geldstrafe bei Nutzung: Felsberg beschließt Feldwegesatzung

Die Feldwege in Felsberg dürfen nur noch mit einer Genehmigung befahren werden. archivFoto: claudia brandau

Felsberg hat jetzt eine Feldwegesatzung. Das haben die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen.

Die städtischen Feldwege dürfen demnach nur mit einer Genehmigung befahren werden. Ausgenommen sind Landwirte, Jäger und Fischer mit einer entsprechenden Erlaubnis, sowie Fußgänger, Radfahrer und Reiter.

Ab sofort gilt: Falls ein Feldweg mit einem Fahrzeug befahren werden muss, muss eine kostenpflichtige Genehmigung beim Magistrat beantragt werden. Die Erlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt, erklärt Felsbergs Bürgermeister Volker Steinmetz. Außerdem gilt die Erlaubnis nur für ein Fahrzeug.

Nach einer Nutzung sollen Schäden, die möglicherweise entstanden sind, dokumentiert werden. Der Schaden soll dann entsprechend vom Nutzer beglichen werden, so Steinmetz. „Wenn Feldwege ohne Erlaubnis befahren werden, kann das mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet werden“, erklärt Steinmetz.

Volker Steinmetz Bürgermeister Felsberg

2015 hatte die Stadt bereits über eine entsprechende Satzung beraten. Sie wurde dann aber vom Stadtparlament abgelehnt. Damals scheiterte der Antrag daran, dass es Probleme gegeben hätte, das zu kontrollieren.

Felsbergs Bürgermeister befürwortete den Beschluss. „In der vergangenen Zeit kam es vermehrt dazu, dass Kurierdienste beispielsweise die Wege als Schleichweg nutzen und sie beschädigten“, sagt er. Außerdem wurde Bauaushub ins FFH-Gebiet ausgekippt. „Die Satzung ist ein Schutz für die Landwirte, sie mussten nämlich mit den Schäden klar kommen“, so Steinmetz.

Werner Rippel (FDP) war gegen die Satzung: „Ich teile nichts von dem, was Sie gesagt haben.“ Die Satzung sei ein bürokratisches Monster und würde nichts regeln, sagte er. Wenn Bauschutt unrechtmäßig auf Wegen ausgekippt wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit – „dafür haben wir bereits ein entsprechendes Gesetz“, sagte er.

Werner RippelFDP Felsberg

 „Jeder, der einen Feldweg nutzen will, muss einen Antrag stellen, das führt doch nur zur Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter“, sagte er. Er befürchte auch, dass die Satzung nichts bringen würde, da sie nicht kontrolliert werden könne.  

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