Felsberger SPD-Fraktion ist von Haushalt überrumpelt
Die Felsberger SPD-Fraktion äußert Kritik an dem Vorgehen des Bürgermeisters. Er stellte den Haushaltsentwurf ohne Absprachen vor.
Felsberg – Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Felsberg stand der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung. Doch gab es vorher, wie sonst in vielen Kommunen üblich, keine Beratungen über den Haushalt. Auch lag an dem Abend kein Ausdruck auf den Tischen der Kommunalpolitiker. Die Vorgehensweise von Bürgermeister Volker Steinmetz ließ damit einige Parlamentarier überrumpelt zurück – besonders die SPD-Fraktion, die sich dazu in einer Stellungnahme äußert.
„In meinen 14 Jahren in der Kommunalpolitik ist es das erste Mal, dass ein Haushalt ohne vorherige Abstimmung, Besprechung, Diskussion in die Stadtverordnetenversammlung getragen wurde“, heißt es in einer Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Becker. Der Entwurf werde so, wie er vorgestellt wurde, nicht von der Fraktion mitgetragen. Die SPD ist die größte Fraktion im Felsberger Parlament, mit 11 von 31 Sitzen.
HGO sieht keine Beratung für Haushaltsentwurf vor
Laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist nichts Rechtswidriges daran, den Haushaltsentwurf einer Kommune, ohne vorangegangene Beratung vorzustellen. Den Entwurf muss nur der Magistrat feststellen, erklärt Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, auf HNA-Anfrage. Erst vor dem Beschluss des Haushaltes muss zumindest „die Gelegenheit zur Beratung“ im Finanzausschuss gegeben werden. Die HGO sei jedoch minimalistisch in ihren Vorgaben beim Haushaltsentwurf. Laut Rauber machen viele Kommunen häufig mehr als vorgesehen. Dazu gehören unter anderem informelle Gespräche mit allen oder den mehrheitsbildenden Fraktionen.
Die SPD werde versuchen, die angekündigten Steuererhöhungen so nicht zu beschließen, heißt es weiter. Der Entwurf sieht bei der Grundsteuer A und B eine Erhöhung von 100 Prozentpunkte von 530 auf 630 Punkte vor. Die Gewerbesteuer soll um 15 Prozentpunkte auf 430 ansteigen.
Auch einige Inhalte im Haushalt wie „die indirekte Abschaffung des Kindergartenbusses durch die Hintertür“ und Personalkosten für “eine Stabsstelle im sechsstelligen Bereich“, werfen viele Fragen bei der SPD auf.
Bürgermeister hat Vorgaben eingehalten
Becker sieht hinter der unvermittelten Vorstellung des Entwurfs aber nicht nur die Schuld beim Bürgermeister: Die Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (Sabine Quehl, ULF), des Haupt- und Finanzausschuss (Jochen Pschibul, Grüne) sowie des Ausschusses Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung (Michael Fehmer, ULF) hätten dies verhindern müssen. „Die Verantwortung dafür tragen weder die Fraktionen, noch die Ausschuss-Vorsitzenden oder die Stadtverordnetenvorsteherin, sondern allein der Bürgermeister“, äußert sich Jochen Pschibul, Fraktionsvorsitzender der Grünen zu dem Thema.
Formal sei der Haushaltsprozess in Felsberg nach Richtlinien der Hessischen Gemeindeordnung korrekt im Gange. Leider mit einiger – vom Bürgermeister zu vertretender – Verzögerung. Ein Agieren am Parlament vorbei von Steinmetz sehe Pschibul aber nicht. Inhaltlich werde sich die Grünen-Fraktion erst im Laufe dieser Woche mit dem Haushalt beschäftigen.
Wie Bürgermeister Steinmetz auf Anfrage mitteilt, sei der Entwurf in digitaler Form am 24. Februar an die Fraktionen gesendet worden – am Tag nach der Stadtverordnetensitzung. Im Vorfeld seien allen Fraktionsvorsitzenden im Dezember wichtige Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden. Diese E-Mail erreichte die Vorsitzenden laut Becker am Tag vor Heiligabend – „Übermittlung wenigen Blätter“ nennt Becker in seiner Stellungnahme die bereitgestellten Informationen des Bürgermeisters.
Fraktionen pochen auf frühe Abstimmungen
Bereits im vergangenen Spätsommer habe es laut Becker eine Aufforderung aller Fraktionen an den Bürgermeister gegeben, sich frühzeitig mit dem Haushalt 2023 auseinanderzusetzen. Das bestätigt auch Pschibul. „Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde durch den Bürgermeister erst spät in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dann dort beschlossen.
Das wurde im vergangenen Jahr von allen Fraktionen kritisiert und eine frühere Vorlage eines Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 gefordert“, sagt Pschibul. Zum Haushalt 2022 habe es drei Sitzungen mit Vertretern der Fraktionen gegeben. „Zum Haushalt 2023 fanden diese Sitzungen mangels Initiative des Bürgermeisters nicht statt.“
Steinmetz sagt, er habe vorab „bilaterale Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt“. Laut Becker habe es eine Einladung des Bürgermeisters zu solch einer Runde für Anfang Februar gegeben, doch nur FDP und SPD hätten zugesagt.
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP und ULF haben sich bis Redaktionsschluss nicht zu unserer Anfrage zum Haushaltsentwurf geäußert. (William Abu El-Qumssan)