Felsberger Stadtverordnete beschließen Haushaltsplan für 2023
Entscheidung auf den letzten Drücker: Das Felsberger Parlament hat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.
Felsberg – Wäre die Entscheidung am Donnerstag bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht gefallen, wäre die Stadt bis zur nächsten Versammlung im Juni weitgehend handlungsunfähig geblieben. Der Haushalt werde nun mit einem Minus von 12.000 Euro entgegen der ursprünglich veranschlagten 325.000 Euro belastet. Das Defizit wird aus Rücklagen ausgeglichen
Doch mit 15-Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen waren längst nicht alle Fraktionen bereit, den Haushalt mitzutragen. Die Fraktionen der Grünen und ULF lehnten den Antrag entschieden ab und kritisierten Bürgermeister Steinmetz scharf: „Wir werden dieser Tabellenakrobatik nicht zustimmen“, sagt Jochen Pschibul, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Der Bürgermeister ist taktisch manipulativ vorgegangen.“
Sein Fraktionskollege Ralf Dötig spricht beim Haushalt sogar von einem Dokument der Konzeptlosigkeit. Hintergrund des Vorwurfs - so die Grünen - sei eine schlechte Sparpolitik, fehlende Kommunikation beim Container-Kauf für die Kita und eine erneut verspätete Haushaltsdebatte, was die Grünen wie vergangenes Jahr unter Druck setze.
Eine ähnliche Ansicht vertrat auch Klaus Löffelmann von der ULF-Fraktion: „Der Haushalt ist wie ein Poesiealbum, wo jeder etwas reinschreiben kann“, sagte Löffelmann. Die Prioritätensetzung sei falsch. Geld werde für 30 000 Euro teure, überdachte Fahrradständer aufgewendet, aber an wichtigen Dingen werde gespart. Zudem habe man erst vor 14 Tagen Bescheid bekommen, dass ein Container für den Haushalt 2023 aufgewendet werde.
Auch seien die Rahmenbedingungen für den Container nicht erörtert worden. „Es gab keine Professionalität, keine Priorisierung, keinen Sparwille“, sagt Löffelmann. Eine Sichtweise, die von den Parteien CDU, SPD und FDP nicht geteilt wird. Zwar sind sie über den späten Zeitpunkt der Haushaltsdiskussion alles andere als glücklich, dennoch haben sie den Haushalt abgesegnet. „Wir bekommen Glasfaser, Windräder, eine Zusammenfassung der Kita-Notgruppen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Becker.
„Die vergangenen zwei Jahre mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen und hatten über zwei Millionen Euro Überschuss aus den Jahren 2018 bis 2021.“ Zudem habe man bewirkt, dass Grundsteuererhöhungen wegfallen. Der Bürgermeister habe damit gerade noch die Kurve bekommen. Dennoch müsse das Thema Haushalt 2024 viel früher angegangen werden.
Auch für die CDU-Fraktion sei der Wegfall der Grundsteuererhöhung Voraussetzung für die Zustimmung gewesen: „Das Minimalziel wurde erreicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Nieber. Die Rettung gebe es nun durch den Griff in das Sparschwein. Darüber hinaus brauche es künftig eine frühere Entscheidung über den Haushalt und mehr Transparenz bei der Haushaltserstellung. „Je früher der Haushalt kommt, desto bessere Kompromisse lassen sich für alle finden“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Maaß.
Auch Bürgermeister Volker Steinmetz sah die Problematik um den verspäten Haushaltsentwurf: „Ich gebe zu, das war alles zu spät“, gesteht Steinmetz. „Einerseits lag das auch an mir, andererseits an fehlenden Kfa-Zahlen (Kommunaler Finanzausgleich). Ohne diese sei der Haushaltsentwurf zu ungenau gewesen.
Für die Zukunft mahnt er jedoch an, dass die Stadt Felsberg langfristig um das Thema Steuererhöhungen nicht herumkomme: „Ohne die Steuererhöhungen wird der Rotstift in Felsberg viel breiter werden und es müssen viele Projekte gestrichen werden“, erklärt Steinmetz. Ebenfalls verabschiedet wurde das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 mit 14-Ja- und 9-Nein-Stimmen. (Kerim Eskalen)