Das Geld ist knapp: Stadt Felsberg beschließt Haushalt für 2020

Das DGH in Altenburg: Es wird zurzeit als Kita benutzt. Die Kosten für die Betreuung schlagen am meisten zu Buche.

Felsberg – Die Felsberger müssen sparen. Das sieht der straffe Haushalt für 2020 vor.

Diesen haben die Stadtverordneten am Donnerstag während ihrer Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen. Der Überschuss beträgt knapp 4700 Euro. Erträge von 21,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 20,5 Millionen Euro gegenüber.

Der größte Posten ist die Kinderbetreuung. Sie schlägt mit einem Minus von 2,6 Millionen Euro zu Buche. Dazu werden nochmals 605 000 Euro in die Erweiterung sowie den Bau der Felsberger Kitas fließen. Investiert wird außerdem in den Brandschutz (346 000 Euro), Straßen- und Kanalbau (1,8 Millionen Euro), Erschließung Baugebiet Felsberg und Heßlar (705 000 Euro) und die Rathaussanierung (420 000 Euro).

Hartmut WagnerSPD Felsberg

Hartmut Wagner von der SPD äußerte seine Bedenken zum Haushalt. Für 13 Investitionen beantragte er einen Sperrvermerk und stellte jeweils einen Änderungsantrag. „Bei einem Schuldenstand von knapp 42 Millionen Euro müssen wir sparen“, sagte er. Die Schulden aus 2019 und 2020 sind noch nicht im Haushalt eingeplant. „Deshalb kommen noch mal fünf Millionen Euro im kommenden Jahr dazu. Also haben wir einen Schuldenstand von etwas mehr als 46 Millionen Euro“, sagte er. Er bemängelte beispielsweise die Ausgaben für eine Heizung für die Fahrzeughalle des Bauhofes (6000 Euro), einen Hochdruckreiniger (1000 Euro), ein Schlauchboot mit Motor für die Feuerwehr (7000 Euro), einen Industriesauger (700 Euro), sowie die die Straßensanierung am Haintor (200 000 Euro). Die Änderungsanträge wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Volker Steinmetz wies darauf hin, dass solche kleinteiligen Positionen in den Ausschüssen diskutiert werden sollten und nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Auch Werner Rippel (FDP) sah das ähnlich.

„Den Haushalt jetzt wegen Investitionen in Höhe von dreistelligen Beträgen abzulehnen, und die Stadt damit handlungsunfähig zu machen, sei nicht tragbar. Silke Böttcher (CDU) reagierte auf den Sparvorschlag von Hartmut Wagner und warf der SPD im selben Zug noch mal die Kosten für die Rathaussanierung vor. „Ich wundere mich, dass Sie sich nicht wundern, wo die Schulden herkommen“, sagt sie. „Über eine Theke für 45 000 Euro im Bürgersaal wird nicht mehr diskutiert“, sagte sie. Allein sparen reiche nicht. Es müssen neue Geldeinnahmequellen gefunden werden. Sie schlug vor, Grundstücke der Stadt mit Fotovoltaik-Anlagen auszurüsten. „Das wäre sinnvoller“, sagte sie.

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