Gensunger waren schon bei SPD-Landtagsfraktion

Bürgerinitiative setzt sich für Abschaffung von Straßenbeiträgen ein

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Straße saniert, Bürger ruiniert: Mit diesen Plakaten protestierten in Gensungen kürzlich Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen, auch aus anderen Kommunen, gegen Straßenausbaubeiträge. 

Gensungen. „Straßenbeiträge vernichten Existenzen“ – das sagen die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Berliner Straße aus Gensungen, Monika Velten und Siegfried Groß. 

Deshalb setzt sich die BI dafür ein, dass die Straßenbeiträge landesweit abgeschafft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Vertreter der BI auch schon bei der SPD-Landtagsfraktion vorgesprochen.

Das Problem

Die Erhebung von Straßenbeiträgen sei ungerecht und treffe die Anlieger oft unverhältnismäßig hart, argumentieren Velten und Groß. „Wenn es hier um Summen von 5000 Euro gehen würde, dann würden wir diesen Aufstand nicht machen“, stellt Monika Velten klar. Doch tatsächlich gehe es meist um weit mehr Geld. Groß nennt ein Beispiel aus Felsberg: Es gebe einen Anlieger, der für sein 3000 Quadratmeter großes Grundstück 33 Euro pro Quadratmeter zahlen müsse. „Da kann man sich ja ausrechnen, was dabei rauskommt.“ Fast 100 000 Euro nämlich. Die Betroffenen müssten oft ihr gesamtes Erspartes für die Straßenbeiträge opfern – wenn sie denn überhaupt so viel Geld zurückgelegt hätten.

Wenn nicht, droht der Verlust des Eigentums: „Das geht so weit, dass die Leute in eine Zwangsversteigerung getrieben werden“, sagt Siegfried Groß.

Hinzu komme, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen wegen des hohen Verwaltungsaufwands unrentabel sei. In Hamburg habe man das bereits erkannt und die Beiträge deshalb abgeschafft. „Deshalb sind auch wiederkehrende Straßenbeiträge keine Alternative zu den einmaligen Beiträgen – der Verwaltungsaufwand wäre dann nämlich noch höher“, sagt Monika Velten.

Die Forderung

Die Bürgerinitiative fordert die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge. Stattdessen solle das Land die Kommunen mit dem nötigen Geld ausstatten, um die Gemeindestraßen zu sanieren. „Das Land ist in der Verantwortung, seine Kommunen so auszustatten, dass diese ihren Pflichten nachkommen können“, sagt Monika Velten.

Das Geld dafür sei da, rechnet Siegfried Groß vor: „Das Haushaltsvolumen des Landes Hessen liegt bei 35 Milliarden Euro. Der Investitionsbedarf für alle Straßenreparaturen läge bei 60 Millionen Euro – das wären gerade mal 0,171 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.“ Die Bürger trügen derzeit etwa 36 bis 39 Millionen Euro der Kosten für die Straßensanierung. Das wiederum entspreche lediglich 0,107 Prozent des Landeshaushalts. Aus Sicht der BI müsse es deshalb für das Land machbar sein, die Bürger von dieser Summe zu befreien. Um auch diejenigen zu entlasten, die in den vergangenen Jahren bereits für die Straßensanierung zur Kasse gebeten wurden, solle die Befreiung von den Straßenbeiträgen rückwirkend zum 1.1.2014 erfolgen, fordert die BI aus Gensungen.

Monika Velten und Siegfried Groß sind sich sicher, dass ihr Anliegen gute Chancen hat, Gehör zu finden. „Auch die Politik hat erkannt, was für ein Sprengstoff in diesem Thema steckt“, sagt Velten.

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