Kehrtwende beim Haushalt: Doch keine Steuererhöhung in Felsberg
Die Felsberger Fraktionen erwirken gemeinsam wohl eine Änderung des Haushaltsplans. Überzeugt von der Lösung ohne Steuererhöhung sind aber nicht alle.
Felsberg – “Es ist viel passiert seit der letzten Stadtverordnetenversammlung“, fasst Dirk Becker, Fraktionsvorsitzender der Felsberger SPD die Änderungen im Haushaltsentwurf zusammen. Diese stellte Bürgermeister Volker Steinmetz am Dienstagabend in einer öffentlichen Sitzung vor. Vor allem sticht heraus: Es gibt wohl keine Steuererhöhung für die Felsberger. Überzeugt waren an dem Abend viele von dem neuen Entwurf, Kritik gab es aber auch.
Bis auf die FDP hatten sich jüngst alle Fraktionen gegenüber unserer Zeitung gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Der Haushaltentwurf, den Steinmetz im Februar in einer Stadtverordnetenversammlung präsentierte, sah Hebesätze von 630 Punkten (aktuell 530) bei Grundsteuer A und B vor, sowie 430 Punkte bei der Gewerbesteuer (aktuell 415). Daraufhin hagelte es Kritik von den Fraktionen, da es zuvor kaum Absprachen über die Inhalte des Haushalts gegeben hatte.
„Alle Fraktionen sind gegen Steuererhöhung“, sagte Steinmetz am Dienstag. Das sei bei einer interfraktionellen Sitzung vergangene Woche noch einmal betont worden. Rund 350 000 Euro wären mit der Steuererhöhung zusätzlich eingenommen worden.
Felsberg profitiert von Landkreis-Beschluss
Der Auftrag an Steinmetz und die Stadtverwaltung war es somit, die Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt so zu verändern, dass die Einnahmen anderweitig generiert werden. Was der Stadt bei dieser Aufgabe sehr entgegenkam: Die Schulumlage, die die Kommune jährlich an den Schwalm-Eder-Kreis zahlen muss, fällt geringer aus, als im alten Entwurf vorgesehen. Im Kreistag ist jüngst eine Senkung entschieden worden. Damit hat Felsberg fast 250 000 Euro weniger Ausgaben.
Von den verbliebenen 100 000 Euro soll ein Großteil beim Posten „Energiekosten“ eingespart werden: 67 000 Euro sollen dort weniger für im Haushalt eingeplant werden. Die Lage habe sich laut Steinmetz etwas beruhigt. Der Bürgermeister sagt aber auch: „Es ist alles wesentlich enger kalkuliert.“
Bürgermeister hätte an Steuererhöhung festgehalten
Hinzu kommen neben weiteren kleineren Posten laut des Änderungsvorschlags von Steinmetz 20 000 Euro, die bei der Reinigung der Feuerwehrhäuser eingespart werden sollen. Eine Antwort der Felsberger Feuerwehrvereine stehe noch aus, ob sie die Reingung der Häuser selbst übernehmen. Von alleine hätte Steinmetz diese Änderungen nach eigener Aussage nicht gemacht, doch seine Pflicht sei es auch, den allgemeinen, politischen Willen abzubilden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Nieber bezeichnete den neuen Entwurf als einen konstruktiven Ansatz und einem Vorschlagen, „dem man zustimmen kann“. Als kurzfristige Lösung sei dieser Vorschlag anzuerkennen. Er bestärkte außerdem den Wunsch, für den Haushalt 2024 bereits im Herbst ins Gespräch zu gehen. Becker sagte zu dem Entwurf: „So hat es sich die SPD vorgestellt.“
Kritik von ULF und Grüne an neuem Entwurf
Werner Rippel (FDP) zweifelte an, ob dieser Entwurf der Weisheit letzter Schluss ist. Die Idee, dass die Wehren ihre Häuser selbst reinigen, kritisierte er. Eine Zwischenlösung, mit einer geringeren Steuererhöhung, hätte er bevorzugt.
Klaus Löffelmann von der ULF-Fraktion bezeichnete es als „Glück“, dass die Kreisschulumlage gesenkt wurde. „Ist das wirklich alles?“, fragte er Steinmetz. „Was wir jetzt machen, ist schon auf Kante genäht“, erwiderte dieser. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Pschibul zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Entwurf.
Sechs der neun Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss stimmten für den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm. Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 30. März darüber in der Stadtverordnetenversammlung. (William Abu El-Qumssan)