Kein Geld für die Mauer: Felsberg beschließt Haushalt

Enge Angelegenheit: Schutzbaken vor der maroden Mauer an der Niedervorschützer Straße in Felsberg lassen Fußgängern nur noch wenig Platz auf dem Gehweg. 130 000 Euro waren für die Sanierung der Mauer im Haushaltsentwurf vorgesehn, darauf wurde jetzt ein Sperrvermerk verhängt. Archivfoto: Schaake/nh 

Felsberg. Die Felsberger Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Donnerstag den Haushaltsplan samt Konsolidierungskonzept und Investitionsprogramm mehrheitlich abgesegnet - samt einiger Änderungsanträge.

Dies sind einige der beschlossenen Änderungen am Haushaltsentwurf und am Konsolidierungsprogramm:

Mauer: Auf Antrag von Dirk Becker (SPD) wurde ein Sperrvermerk für die 130 000 Euro verhängt, die für die Sanierung der maroden Mauer an der Niedervorschützer Straße in der Altstadt vorgesehen waren. Hintergrund ist, dass die Eigentumsverhältnisse an der Mauer noch nicht geklärt sind.

Berater: Komplett aus dem Haushaltsplan herausgenommen wurde auf Antrag der FDP eine Summe von 15 000 Euro. Das Geld sollte für ein Beratungsunternehmen bereitgestellt werden, das die Stadt bei der „Festlegung von haushaltswirtschaftlichen Steuerungszielen“ unterstützen sollte. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Rippel sagte dazu: „Ich denke, das können wir auch alleine.“

Ortsumgehung: In Sachen Ortsumgehung setzten die Stadtverordneten ein klares Signal: Das Parlament muss zwar erst noch darüber entscheiden, ob die Stadt das Projekt vorfinanzieren soll (die HNA berichtete). Trotzdem werden jetzt auf Antrag der SPD im Haushalt 24 000 Euro eingeplant, um die Zinsen für das Darlehen zu zahlen, das die Stadt aufnehmen müsste, um das Projekt vorzufinanzieren - unter der Annahme, dass das Darlehen ab Juli 2015 gewährt wird.

Aufwendungen  für Sach- und Dienstleistungen: Diese sollen auf Antrag der SPD auf 2,3 Millionen Euro begrenzt werden. Veranschlagt waren laut Haushaltsplanentwurf 2,4 Millionen Euro.

Stimmen zum Haushalt: Stadt muss weiter sparen

Trotz des für 2015 erwarteten Haushaltsüberschusses von 600 000 Euro kann die Stadt Felsberg auch künftig keine großen Sprünge machen, sondern muss weiter sparen - das betonten die Parlamentarier während der Diskussion über den Haushalt immer wieder.

„Wir können und dürfen unsere Sparbemühungen nicht einstellen, zum Wohle der Stadt Felsberg.“

Stephan Bürger, SPD

„Die Verluste in den letzten Jahren summieren sich auf mehr als sechs Millionen Euro. Der Haushaltsüberschuss von 2015 ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Werner Rippel, FDP

„Die Gewerbesteuer ist ein scheues Reh, das schnell davonspringen kann. “

Jochen Pschibul, Grüne

„Es geht weiter mit den Schulden, und es gibt keine Aussicht auf Besserung.“

Karl Meyfarth, DFB

„Wir müssen alle Einsparmöglichkeiten überprüfen. Aber auch das Land Hessen muss seinen Verpflichtungen nachkommen.“

Bürgermeister Volker Steinmetz

„Es ist immer leicht, über die Landesregierung zu schimpfen. Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen.“

Klaus Döll, CDU

„Wir müssen unsere Stadt leben- und liebenswert erhalten, um dem Bevölkerungsschwund etwas entgegenzusetzen.“

Dr. Michael Schüte, CDU

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