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Kita-Neubau in Felsberg: ULF-Antrag kritisiert Vorgehen des Magistrats und fordert Neustart

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Von: William-Samir Abu El-Qumssan

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So könnte die neue Kita in Felsberg aussehen: Unser Bild zeigt eine Visualisierung des Innenhofs der Kita, die von dem Siegerbüro des Architektenwettbewerbs der Stadt Felsberger angefertigt wurde.
So könnte die neue Kita in Felsberg aussehen: Unser Bild zeigt eine Visualisierung des Innenhofs der Kita, die von dem Siegerbüro des Architektenwettbewerbs der Stadt Felsberger angefertigt wurde. © Architekturbüro Joos Keller

Seit 2018 gibt es in Felsberg konkrete Pläne zum Bau einer neuen Kindertagesstätte. Das Projekt sorgt immer wieder für Diskussionen und ist am Donnerstag, 14. Juli das große Thema im Parlament.

Felsberg – Der geplante Kita-Neubau in Felsberg bestimmt weiterhin die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. So auch in der morgigen Sitzung. Ganz oben steht dabei ein Antrag der Unabhängigen Liste Felsberg (ULF): Die Fraktion fordert ein Aussetzen der Planung des Architekturbüros und eine generelle Neuorientierung. Wir erklären vor der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, was es mit der Forderung auf sich hat.

Der Antrag: Der Antrag der ULF-Fraktion umfasst mehrere Punkte. Zunächst soll die Planung des Architekturbüros, das den Architektenwettbewerb zum sechsgruppigen Kita-Bau gewonnen hat, ausgesetzt werden. Das Siegerbüro kommt aus Baden-Württemberg und hat sich gegen 16 Wettbewerber durchgesetzt. Obwohl das Büro in der Gesamtbewertung nach HNA-Informationen nur im hinteren Mittelfeld lag, entschied sich die Stadt Felsberg für den Entwurf.

Im nächsten Schritt fordert die ULF den Bolzplatz nicht mehr als Standort zu verfolgen und stattdessen den Neubau an zwei innerörtlichen Standorten zu prüfen. Wichtig ist der Fraktion laut Antrag: Die Prüfung soll „unter Berücksichtigung von IKEK-Fördermitteln“ stattfinden.

IKEK steht für das Förderprogramm „Integriertes kommunales Entwicklungskonzept“.

Der Standort Bolzplatz ist nicht in dem abgesteckten Fördergebiet in Felsberg. Somit könnte die Stadt für den dort geplanten Neubau nicht auf Geld aus dem IKEK-Programm setzen.

Die Vorwürfe: Der ULF fehlt bei dem Verfahren Transparenz seitens des Magistrats. Der Stadtverordnetenversammlung seien aus dem vorliegenden Angebot des Architekturbüros bislang keine detaillierten Zahlen und Informationen vorgelegt worden. Dabei sei eine neue Kostenkalkulation entscheidend. „Die Zahlen aus der Kostenschätzung aus 2018 in Höhe von etwa sechs Millionen Euro können unter seriöser Betrachtung 2022 nicht mehr gehalten werden“, heißt es weiter.

Die ULF hält außerdem weiter an den Bedenken wegen möglichen Hochwassers fest. Sie kritisiert sowohl die nötigen Mehrkosten beim Bau zur Absicherung des Gebäudes als auch mögliche Wiederherstellungskosten des Kita-Außengeländes, wenn es von Überschwemmungen betroffen sein sollte.

Der Auftrag: Nach HNA-Informationen hat der Magistrat der Stadt Ende Mai eine Beauftragung des Architekturbüros in die Wege geleitet. Eine solche Beauftragung ist in neun Leistungsphasen (LP) unterteilt. Die Beauftragung durch die Stadt erfolgte jedoch nicht Phase für Phase, sondern in Paketen. Im ersten Schritt wurden die LP eins bis fünf in Auftrag gegeben.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sieht für die LP zwei eine Kostenschätzung vor. Bei der LP drei sollen dann laut HOAI die Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung ermittelt werden.

Der Kita-Neubau soll somit ins Rollen gebracht worden sein, ohne das eine solche Kostenschätzung den Stadtverordneten vorgelegt wurde. Diese sei aber eigentlich Bestandteil des Wettbewerbsbeitrags der Architekten. Die Beauftragung kostet die Stadt nach unseren Informationen rund 500 000 Euro. Bürgermeister Volker Steinmetz hat sich auf mehrere Anfragen unserer Zeitung hin, nicht zu dem Thema geäußert.

Das sagen die anderen Felsberger Fraktionen

Die Grünen: „Der Weg zur Umsetzung des Neubaus ist von Strategielosigkeit, Trägheit und falschen beziehungsweise unterlassenen Weichenstellungen geprägt“, teilt Jochen Pschibul im Namen der Grünen-Fraktion mit. Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs sei kritisch zu betrachten.

Eine Vorstellung in politischen Gremien sowie in der Öffentlichkeit habe bis heute nicht stattgefunden. Bürgermeister Volker Steinmetz wolle nun eine Entscheidung am Parlament vorbei erwirken. „Der Antrag der ULF-Fraktion könnte die letzte Möglichkeit sein, einen folgenschweren Irrweg zu beschreiten“, heißt es weiter.

SPD: SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Becker sieht keinen Grund für Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf des Architektenwettbewerbs. Das habe der Bürgermeister deutlich dargelegt. Die SPD sieht in dem Antrag der ULF-Fraktion eine erneute Verzögerung des Neubaus.

Inzwischen habe der Magistrat entgegen der Absichten der Fraktionen ULF, CDU und Grüne gehandelt und die Leistungsphasen eins bis fünf zum Bau des Kindergartens beschlossen. „Das unterstützen wir“, so Becker. Es müsse nun gehandelt werden.

CDU: „Wir sehen das Risiko einer Kostenexplosion und die Argumente, dass es bessere Standorte für einen Kindergarten geben könnte als den Bolzplatz“, teilt Dr. Frank Nieber, Fraktionsvorsitzender der CDU mit. Auf der anderen Seite sehe die CDU auch die Notwendigkeit der zügigen Schaffung weiterer Betreuungsplätze. In der Bewertung der Argumente für und wider den Antrag der ULF-Fraktion sei die CDU-Fraktion nicht einheitlicher Meinung.

„Aus nachvollziehbaren Gründen werden am Donnerstag einzelne Abgeordnete für einen Stopp der Aktivitäten und eine Rückkehr in die Konzeptphase plädieren“, heißt es weiter. Insgesamt befürworte die CDU jedoch mehrheitlich die Fortführung der Bauplanung.

Von der FDP-Fraktion lag bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor. (William Abu El-Qumssan)

Termin

Termin: Versammlung der Stadtverordneten Felsberg, Donnerstag, 14. Juli, 19 Uhr im Bürgersaal am Rathaus.

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