Kita: Spannungen zwischen Felsberger Verwaltung und Ortsvorsteher
Der Kita-Neubau in Felsberg beschäftigt die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat der Kernstadt. In der Zusammenarbeit kriselte es zuletzt.
Felsberg – Der Bedarf an Kita-Plätzen in Felsberg ist hoch, die Stimmung bei den Eltern angespannt. Das wurde jüngst durch einen Brandbrief wegen der Not-Kitas an die Stadt deutlich. Beim Thema Kita-Neubau in Felsberg entsteht in der Bevölkerung immer mehr der Eindruck, dass nichts vorangeht.
Denn anstelle von vorzeigbaren Fortschritten tun sich immer wieder Nebenschauplätze auf. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Klaus Döll (CDU): Die Stadt sieht in der Einberufung eines Ortstermins von Döll eine Überschreitung von Befugnissen.
Die Zufahrt zum künftigen Kita-Standort auf dem ehemaligen Bolzplatz stand bei einem Ortstermin im Dezember im Fokus. Von Döll wurden im Namen des Ortsbeirates die Polizeidienststelle in Homberg, die Stadt Felsberg und ein externer Gutachter im Ruhestand eingeladen. Stadtverwaltung und Polizei erschienen nach telefonischer Rücksprache nicht zu dem Termin.
Kita dominiert Tagesordnung im Ortsbeirat
Es sollte festgestellt werden, ob die Straße für starken Auto-Verkehr nach Inbetriebnahme der Kita geeignet ist. Das geht aus einem Protokoll hervor. Döll plädiert dafür, sich um die Sache vor dem Bau der Kita zu kümmern. Die Kita wird nach Aussage des Architekten frühestens 2025 fertig gebaut sein.
Die Kita dominiert seit mehreren Jahren die Tagesordnungen im Felsberger Ortsbeirat, das geht aus Protokollen hervor. Mehrere Seiten umfassen die Ausführungen dazu. Zum Vergleich: Zu einem Tagesordnungspunkt, in dem es um eine zielführende Kommunikation zwischen Verwaltung und Ortsbeirat ging, ist im Protokoll nur vermerkt: „Der Ortsbeirat wünscht sich eine engere Kommunikation mit der Stadtverwaltung.“
Auf unsere Anfrage hin, ob die Stadt Felsberg eine Überschreitung von Befugnissen durch den Ortsbeirat sieht, gab Bürgermeister Volker Steinmetz im Namen der Felsberger Stadtverwaltung folgende Antwort: „An dieser Stelle möchte ich differenziert klarstellen, dass nicht der gesamte Ortsbeirat Befugnisse überschreitet.“
Stadt kritisiert Arbeitsweise des Ortsvorstehers
Nach Steinmetz’ Auffassung sei es in erster Linie der Ortsvorsteher selbst, „da er die Initiative ergreift und hauptverantwortlich für die Zusammenstellung der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen ist“. Die Überschreitungen des Ortsvorstehers zeigten sich beispielhaft an der eigenmächtigen Kontaktaufnahme zu Auftragnehmern der Stadt und anderen Behörden – wie bei dem Ortstermin im Dezember.
Da dabei der übliche Dienstweg teilweise nicht eingehalten werde, „wurden diese Kontaktaufnahmen schon mehrfach angemahnt“, heißt es von Steinmetz. Die Anfragen sorgten bei externen Adressaten bereits für Irritationen.
Insbesondere die sehr langen E-Mail-Anfragen sorgten in der Stadtverwaltung für zusätzlichen Aufwand. „Dadurch verzögern sich teilweise auch Prozesse“, sagt Steinmetz. Das führe zu einer zusätzlichen Bindung von Arbeitskraft.
Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit bedarf es in erster Linie der Einsicht und Kritikfähigkeit des Ortsvorstehers, sagt Steinmetz. Bürgermeister, Magistrat und die Mitarbeiter der Verwaltung würden in umfangreichen E-Mail-Verteilern – in denen sich auch unsere Redaktion befindet – „übermäßig kritisiert“. Zum Teil fühlten sich Menschen durch diese Kommunikation unter Druck gesetzt und angegriffen. Diese Art der Kommunikation habe Döll „leider auch schon im Rahmen von Stadtverordnetenversammlungen gezeigt“.
Ortsvorsteher sieht keine Grenzüberschreitungen
Die Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Felsberg sei von Anbeginn von großer Sachlichkeit, gegenseitigem Respekt, Freundlichkeit, offenem und persönlichem Umgang geprägt, sagt Felsbergs Ortsvorsteher Klaus Döll.
Sein Handeln und sein Bemühen in Sachen Kita seien dadurch bestimmt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es endlich „vorwärts geht“. Besonderen Aktionismus beim Kita-Neubau könne Döll nirgendwo, auch nicht bei sich, erkennen. Dafür spreche eine Planungszeit von bisher mehr als fünf Jahren und einer vom Architekten angesetzten Fertigstellung in etwa drei Jahren.
„Rückblickend fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass es nach der Beendigung des Architektenwettbewerbes im September 2021 ein Jahr völligen Stillstands gegeben hat“, kritisiert Döll.
Döll: Nichts falsch an Ortstermin
Die Anberaumung eines Ortstermins gehört zu den häufig genutzten Möglichkeiten zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Erfüllung der Aufgaben eines Ortsbeirates. Zu einem Ortstermin könne ein Ortsvorsteher außerdem einladen, wen immer er will, sagt Döll weiter. Das können Sachverständige, die Polizei und – dann aber über den Magistrat – Mitarbeiter aus der Verwaltung sein. Eine andere Frage sei, ob diese Personen zum Erscheinen verpflichtet sind. „Das ist nicht der Fall“, sagt Döll.
Ermahnungen seitens der Stadt wegen Anfragen oder Grenzüberschreitungen habe es laut Döll nicht gegeben.
Zu einer Optimierung der Zusammenarbeit zwischen ihm als Ortsvorsteher und der Stadt sagt Döll: „Gutes kann meistens noch verbessert werden, zum Beispiel durch Transparenz und eine enge Kommunikation.“
Gutachter sieht Probleme bei Kita-Zufahrt
An dem asphaltierten Feldweg auf dem Bolzplatz hinter der Drei-Burgen-Schule ist ein Kita-Neubau als sechsgruppiger Kindergarten für 126 Kinder geplant. Die Straße Zur Reithalle ist als Anliegerstraße ausgewiesen und führt bis zur Lohrer Straße. Dort gab es Anfang Dezember einen Ortstermin, einberufen von Felsbergs Ortsvorsteher Klaus Döll. Dabei wurde vor allem die Breite der Straße bemängelt.
„Es ist zu erwarten, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Kita insbesondere der Pkw-Verkehr auf diesem Weg zunehmen wird“, heißt es im Protokoll des Felsberger Ortsbeirates. Denn die Kinder müssten dorthin gebracht und wieder abgeholt werden.
Ortslandwirt Ludwig Fenge, der bei dem Ortstermin dabei war, wies auf den bestehenden landwirtschaftlichen Verkehr hin. Er befürchtet, dass nach Eröffnung der Kita an dem Weg geparkte Autos die Zufahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge erschweren oder versperren könnten.
Straßenbreite liegt bei 3,22 Metern
Bei dem Ortstermin wurde laut Protokoll mit Maßband eine Straßenbreite von 3,22 Metern festgestellt. Winfried Hagelstein, Sachverständiger im Ruhestand, erklärte darauf hin, dass ein Auto innerörtlich einen Abstand von 1,50 Metern zu Fußgängern einhalten muss.
Fußgänger, die dort mit Kinderwagen und/oder Kleinkindern unterwegs sind, dürften aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von einem Auto nicht überholt werden, sagte Hagelstein. Der Autofahrer wäre gezwungen, im Schritttempo hinter den Fußgängern herzufahren. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge etwa drei Meter breit sind, müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, den Weg breiter auszubauen.
Als Lösungsvorschlag wird im Protokoll vermerkt, den Weg durchgängig als Einbahnstraße mit Gehweg zu planen. So würden sich Fahrzeuge nicht entgegenkommen, was mehr Sicherheit für die Fußgänger bedeute. (William Abu El-Qumssan)