Paar kämpft für sein Recht

Schild sorgt für Ärger in Felsberg: Ordnungsamt will keinen Gaststätten-Hinweis an Kreuzung

Sie wollen, dass das Schild bleibt: Gudrun und Peter Mittelstrasser möchten an der Gensunger Ampelkreuzung weiterhin für ihre Pension in Felsberg werben – doch das Melsunger Ordnungsamt ist dagegen.
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Sie wollen, dass das Schild bleibt: Gudrun und Peter Mittelstrasser möchten an der Gensunger Ampelkreuzung weiterhin für ihre Pension in Felsberg werben – doch das Melsunger Ordnungsamt ist dagegen.

Was für die Inhaber der Felsberger Pension Wagner sehr wichtig ist, ist für den Ordnungsamtsbezirk Melsungen eine Verkehrsgefährdung: ein Hinweisschild auf die Pension an der Gensunger Ampelkreuzung. Die Behörde hat Peter und Gudrun Mittelstrasser, seit 1981 Eigentümer der 1965 von Fritz Wagner eröffneten Pension, aufgefordert, das Schild zu entfernen. Dagegen wehrt sich das Ehepaar.

Gensungen / Felsberg – Zweimal forderte der für Felsberg zuständige Ordnungsamtsbezirk Melsungen die Pensionsinhaber auf, das Werbeschild „aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen“.

Die Stadt Felsberg habe mitgeteilt, dass Mittelstrasser das Schild ohne vorherige Absprache angebracht habe. Er habe rechtswidrig gehandelt. Laut Straßenverkehrsordnung sei es verboten, „Waren und Dienstleistungen auf Straßen anzubieten, wenn dadurch der Verkehr in gefährlicher Weise abgelenkt werden kann“. Bei der Kreuzung der Bundesstraße 253, der Landesstraße 3220 und der Kreisstraße 21 handele es sich – so das Ordnungsamt – um stark befahrene Straßen, „die auch von überregionalem Verkehr genutzt werden“.

Das sei besonders dann der Fall, wenn die A 7 gesperrt sei und der Verkehr über die Umleitungen fließe. Ferner sei diese Kreuzung die Fußwegeverbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Teil von Gensungen. Autofahrer dürften nicht durch Werbeschilder abgelenkt werden, sondern müssten sich auf Ampeln, Verkehrsschilder, Fußgänger, Radfahrer und andere Fahrzeuge konzentrieren können.

Gegen diesen Bescheid legte Mittelstrasser Widerspruch ein. Er verwahrte sich „aufs Schärfste gegen den Vorwurf, rechtswidrig gehandelt zu haben“. Das genannte Schild habe vorher auf den städtischen Ratskeller hingewiesen. Nach dessen Schließung am 1. Juli 2014 habe er nach Absprache mit dem Ordnungsamt der Stadt Felsberg genau an dieser Stelle das Hinweisschild auf seine Pension angebracht. Vorher hätten sich viele Übernachtungsgäste darüber beschwert, fehlgeleitet worden zu sein.

Sein Schild gefährde den Verkehr nicht, schrieb Mittelstrasser dem Ordnungsamt, und es sei auch kein Unfall passiert. Und: „Außerdem ist es sehr wichtig für unsere Region, den Fremdenverkehr zu fördern. Auf der einen Seite wird viel Geld ausgegeben für Tourismus-Werbung, und auf der anderen Seite werfen Sie uns Felsbrocken in den Weg – das passt nicht.“

In der Antwort aus Melsungen heißt es, man werde die Stadt Felsberg noch mal um eine Stellungnahme bitten, da die vorliegende Rückmeldung „andere Tatsachen beinhaltet“.

Er müsse das Schild entfernen, wurde Mittelstrasser aufgefordert. Er habe die Möglichkeit, den Widerspruch zu überdenken. Werde das Schild nicht entfernt, werde das Widerspruchsverfahren an den Anhörungsausschuss des Schwalm-Eder-Kreises abgegeben. Peter Mittelstrasser dazu: „Das Schild stört den Verkehr nicht. Ich bin sehr enttäuscht von den Behörden, wir fühlen uns im Stich gelassen.“ Er lässt das Schild stehen. (Manfred Schaake)

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