Straßen sollen auf Prüfstand: Stadt Felsberg soll Kataster erstellen

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Zeigten Präsenz: Die Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgten die Diskussionen im Parlament. 

Felsberg – Die Stadt Felsberg soll demnächst ein Straßenkataster erstellen.

Dort soll zu erkennen sein, in welchem Zustand sich die Straßen befinden, welche saniert wurden und wo Handlungsbedarf besteht. Hintergrund ist die Straßenbeitragssatzung. Der große Teil der Stadtverordneten möchte die bisherige Fassung abschaffen und gerechtere Lösungen finden. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig für den Antrag der SPD-Fraktion, ein solches Kataster zu erstellen.

Außerdem soll der Magistrat prüfen, ob im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit, gemeinsam mit einer anderen Gemeinde ein solches Kataster erstellt werden kann, um Kosten zu sparen. Eine Kommission wird so schnell wie möglich einberufen, die sich mit der Abschaffung der Straßenbeiträge beschäftigt und andere Lösungen sucht. Hintergrund sind die hohen Beiträge, die etwa bei der Sanierung der Berliner Straße in Gensungen anfallen. Einige der Anwohner sollen bis zu 30 000 Euro dafür zahlen. Daher hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzt. Mitglieder dieser Bewegung waren in der Parlamentssitzung, um Präsenz für dieses wichtige Thema zu zeigen. Die Hauptgründe für den Antrag erläuterte der SPD-Fraktionssprecher Stephan Bürger. Straßen seien Allgemeingut, sagte er. Sie würden nicht nur von den Anwohnern benutzt, sondern auch von anderen. Außerdem wies er auf die soziale Komponente hin. Manche Bürger würden mit der bisher geltenden Satzung so außerordentlich belastet, dass sie gezwungen seien ihre Häuser zu verkaufen.

Da ein solches Kataster Geld koste, riet Bürger zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, um Förderungen vom Land zu erhalten. In der Kommission sollen auch Mitglieder der Bürgerinitiative mitarbeiten. Sie hätten eine hohe Kompetenz, sagte Bürger.

Michael Fehmer (ULF) zeigte sich inhaltlich einverstanden mit der SPD. Die ULF hatte einen ähnlich lautenden Antrag in die Sitzung eingebracht, den sie dann allerdings wegen der Ähnlichkeit zurückzog. Allerdings beziehe die SPD den Antrag zu sehr auf die Straßenbeiträge. Dies hielt er für populistisch. Es sei auch wichtig, zu wissen, über welche Werte die Stadt verfüge. Werner Rippel (FPD): „Das ist kein parteipolitisches Thema.“ Es gehe alle an. Er hatte zunächst Sorge wegen der Kommission, weil er befürchtet, dass sie den Prozess verlangsamen werde. Er möchte gern Ende dieses Jahres zu einer Lösung kommen. Bürgermeister Volker Steinmetz machte auf die Arbeit aufmerksam. „Das wird eine große Aufgabe sein.“ Schließlich verfüge Felsberg über sehr viele Stadtteile. Er wies auch auf die Finanzierung hin. Das Geld müsse in den Haushalt eingestellt werden.

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