Vorlage des Magistrats

Straßenbeiträge: Anlieger in Felsberg sollen wohl weiterhin zahlen

Protestschild gegen Straßenbeiträge in Felsberg
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Protestschild gegen Straßenbeiträge in Felsberg

Protest gegen die Straßenbeiträge gab es zuletzt häufig in Felsberg. Genutzt hat das bislang wenig: Die Anlieger werden wohl weiterhin zur Kasse gebeten.

Felsberg – Schlechte Nachrichten für alle Felsberger, die in den vergangenen Monaten gegen Straßenbeiträge protestiert haben: Geht es nach einer Vorlage des Magistrats zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. Dezember, dann müssen die Anlieger weiterhin für die Straßensanierungen zahlen.

Das gilt jedenfalls für alle Bauprojekte, die bereits begonnen wurden und für jene, die in Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis oder mit dem Land Hessen vertraglich vereinbart sind. Betroffen sind damit die Anlieger folgender Straßen:   - Deutschordenstraße in Felsberg: Bauzeit 2020/21, Schlussrechnung Ende 2021 - Landgraf-Heinrich-Straße in Felsberg: Bauzeit 2020/21, Schlussrechnung Ende 2021 - Parkstraße, Heiligenbergstraße, Heßlarer Straße in Gensungen: Bauzeit 2020, Schlussrechnung Mitte 2021 - Rockshäuser Straße in Hesserode: Bauzeit 2021, Schlussrechnung Mitte 2022

Wenn diese Bauprojekte abgerechnet sind, soll erneut über die Straßenbeitragssatzung beraten und entschieden werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Weitere Bauarbeiten, für die Anliegerbeiträge fällig geworden wären, sollen laut der Beschlussvorlage vorerst nicht begonnen werden. Das betrifft folgende Straßen: - Zum Haintor und Untere Birkenallee in Felsberg - Felsberger Straße in Niedervorschütz - Lindenstraße und Beuerngrund in Heßlar - Abschnitte der ehemaligen Landesstraße 3220 in der Kernstadt Felsberg

Beschädigte Straßen sollen gemäß der Beschlussvorlage nur zur Erhaltung der Verkehrssicherheit instandgesetzt werden. Diese Beschlussvorlage entspricht in weiten Teilen dem Antrag der SPD-Fraktion (die HNA berichtete). Allerdings hatte die SPD auch eine Kürzung der Anliegerbeiträge gefordert – davon ist in der Magistratsvorlage keine Rede.

Noch ist aber unklar, ob über die Magistratsvorlage in der Sitzung des Stadtparlaments überhaupt beraten wird. Denn die CDU-Fraktion will laut einer Mitteilung beantragen, das Thema Straßenbeiträge zu vertagen. Dies ändere nichts an der grundsätzlichen Position der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, heißt es in dem Schreiben. „Allerdings gebietet die kontroverse Diskussionslage eine sachliche Bewertungsphase, um eine tragfähige Beschlussvorlage zu erstellen und letztendlich eine echte Entlastung für die Felsberger Bürger zu erreichen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Böttcher.

Stephan Bürger (SPD) ruft in einer Stellungnahme – die er nicht als Fraktionsvorsitzender, sondern als einfacher Stadtverordneter abgibt – zu einer „Rückkehr zur Sachlichkeit“ bei der Diskussion um die Straßenbeiträge auf. „Nur auf den ursprünglich gestellten Maximalforderungen zu bestehen, ist realitätsfern und ausschließlich politisch motiviert“, so Bürger. Er wirft zudem CDU und ULF vor, keine Vorschläge zur Finanzierung einer Abschaffung oder Reduzierung der Straßenbeiträge vorgelegt zu haben. Er fordert alle Mandatsträger dazu auf, „mit ernsthafter Absicht nach einem Kompromiss zu suchen.“ Bürger schlägt vor, Bürgermeister Volker Steinmetz solle die Gespräche moderieren. (Judith Féaux de Lacroix)

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