Bürgerinitiative kritisiert Kommission

Streit über Straßenbeiträge in Felsberg geht weiter

Die Untergasse in Felsberg.
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Die Untergasse in Felsberg soll umgestaltet und saniert werden – laut Bürgermeister Volker Steinmetz wird angestrebt, die Anlieger nicht an den Sanierungskosten zu beteiligen.

Der Protest gegen die Straßenbeiträge in Felsberg geht weiter. Zwar soll die Straßenbeitragssatzung nun geändert werden - aber die Bürgerinitiative fordert weiterhin die komplette Abschaffung.

Felsberg – Die Straßenbeiträge bleiben ein Streitthema in Felsberg. Die überparteiliche Bürgerinitiative (BI) „Strabs weg in Felsberg“ will mit ihren 450 Mitgliedern weiter für eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zum 1. Januar 2020 kämpfen. Das erklärten die Sprecher der BI, Monika Velten und Ralf Stremetzne, im HNA-Gespräch.

Sie üben scharfe Kritik an der Kommission, die über das Thema Straßenbeiträge beraten und ihre Arbeit im September beendet hatte. „Aus heutiger Sicht der BI diente die Kommission vor allem der zeitlichen Verschleppung einer dringenden und längst überfälligen Entscheidung für die Entlastung der Bürger“, so die Sicht der BI. Nach neun Monaten Kommissionsarbeit, „die mit einem nichtssagenden Vorschlag abschließt“, sei das politische Ergebnis an Peinlichkeit nicht zu überbieten und ein gezielter Affront gegen mehr als 850 Felsberger, die bereits im Herbst 2019 mit ihrer Unterschrift eine Abschaffung der Strabs in Felsberg gefordert hätten.

Laut Bürgermeister Volker Steinmetz hat die Kommission dem Magistrat empfohlen, die Satzung kurzfristig zu ändern. Er deute das so, „dass wir den Auftrag haben, die Satzung aus Sicht der Anlieger freundlicher zu gestalten“. Er hoffe, dass das Thema noch in diesem Jahr in den öffentlichen Gremien – also den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung – beraten werden könne. Steinmetz räumt aber ein: „Ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Kommission erhofft.“

Dieses Signal hätte aus Sicht der BI lauten müssen: Keine Änderung, sondern eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. „Die Mehrheitsfraktion der SPD und die FDP lehnen allerdings eine generelle Abschaffung der Strabs ab“, kritisieren die BI-Sprecher. Lediglich die ULF und die CDU unterstützten die Abschaffung und somit die Entlastung der Felsberger Bürger.

Stephan Bürger, Fraktionsvorsitzender der SPD, weist die Kritik an der Kommission und an seiner Fraktion zurück. In der Kommission sei offen und hart diskutiert worden. Was der Magistrat nun aus der Empfehlung der Kommission mache und wie das Stadtparlament letztlich entscheide, das müsse man nun abwarten.

„Wenn wir uns das leisten können, bin ich persönlich dafür, die Straßenbeiträge abzuschaffen“, sagt Bürger. „Wir werben nur dafür, sich dieses Thema unter allen Aspekten anzusehen – auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Stadt Felsberg. Wir sind mit unserer Haushaltssituation am absoluten Limit.“

Dieses Argument lässt Monika Velten nicht gelten. „Das Rathaus in Felsberg wurde für nahezu sechs Millionen Euro saniert – mit Rückendeckung der SPD. Für die Sanierung war Geld da, warum nicht auch für den Ausbau der Straßen?“, fragt sie.

Protestschild in Felsberg gegen Straßenbeiträge.

Seit 2016 verfolge die BI das Thema intensiv und habe in den vergangenen 15 Monaten einen breiten Austausch mit allen Fraktionen des Stadtparlaments geführt. Dabei habe die BI einen validen Vorschlag zur Finanzierbarkeit ausstehender Straßenbeiträge ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer B vorgelegt. Gleichzeitig habe man einen Konzeptansatz für die Projektierung anstehender Straßensanierungen vorgestellt.

Eine Finanzierung der ausstehenden Beitragserwartungen sei durch einen Kredit möglich, sagten Velten und Stremetzne. In Verbindung mit dem Abbau von Verwaltungsaufwand beim Erstellen der Gebührenbescheide, Bearbeitung von Rechtsbehelfen und Finanzierungskosten für Beitragsstundungen errechne sich jährlich ein positiver Effekt von über 20 000 Euro jährlich im Ergebnishaushalt. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und nicht mehr zeitgemäß“, sagte Velten. (Manfred Schaake, Judith Féaux de Lacroix)

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