Stadtverordnete diskutierten

Felsberg: Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge

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Könnte im alten Gensunger Bahnhofsgebäude eine Flüchtlingsunterkunft entstehen? Das soll der Magistrat der Stadt nun in Zusammenarbeit mit einem Architekturbüro prüfen. 

Felsberg. Wo und wie kann in Felsberg Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden? Um diese Frage ging es am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung Felsberg.

Folgende Vorschläge wurden auf Antrag der SPD diskutiert und beschlossen:

DGH RHÜNDA

Die leerstehende Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus Rhünda soll so instand gesetzt werden, dass Flüchtlinge oder Obdachlose darin wohnen können. Das hatte der Magistrat bereits in einer Sitzung Ende Juli beschlossen - und vorgesehen, dass die geschätzten Kosten von 35.000 Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollten. Die Stadtverordneten beschlossen jetzt einstimmig bei einer Enthaltung, die Begrenzung der Ermächtigung des Magistrats zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben aufzuheben.

BAHNHOF GENSUNGEN

Oben Wohnraum für Flüchtlinge, unten Räume für das Stadtarchiv - so sieht der Vorschlag der SPD-Fraktion zur Nutzung des alten Bahnhofsgebäudes in Gensungen aus. Der Magistrat wird beauftragt, mit einem Architekturbüro Vorbereitungen zur Sanierung des Gebäudes zu treffen - das haben die Parlamentarier bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Trotz dieser breiten Zustimmung wurde auch Kritik an dem Vorschlag laut. „Wir können die Sanierung nicht bezahlen, solange wir die Ortsumgehung vorfinanzieren müssen“, sagte Werner Rippel (FDP) mit Blick auf die geschätzten Kosten von 600.000 Euro. Die SPD hatte vorgerechnet, dass man diese Ausgaben durch die gesparte Miete für die Stadtarchiv-Räume und künftige Mieteinnahmen für die Wohnung im Obergeschoss ausgleichen könnte. „Dieser Rentabilitätsberechnung traue ich nicht“, sagte Rippel, „ich glaube nicht, dass wir da mit einer schwarzen Null rauskommen.“ Die FDP stimme dem Antrag dennoch zu, „weil wir ihn für einen Anstoß halten“, sagte Rippel.

ANREIZFÖRDERUNG

Zinslose Darlehen sollen Anreize schaffen, neue Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, bestehende Wohnungen umzubauen oder instandzusetzen. In Abstimmung mit dem Schwalm-Eder-Kreis soll der Magistrat der Stadt Vorbereitungen für ein solches Anreizförderprogramm treffen - das haben die Parlamentarier bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. „Das wäre ein Novum im Landkreis“, sagte Stephan Bürger (SPD), „und mit einem solchen Programm würden wir auch die Felsberger mitnehmen.“ Jochen Pschibul (Grüne) wollte diesen Antrag nicht unterstützen: Das sei reine Symbolpolitik, kritisierte er. Die Stadt müsse ihren Beitrag leisten, aber das sei nicht der richtige Weg. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, als Bank aufzutreten und Kredite auszugeben.

Joachim Dittmer (SPD) kritisierte, die Stadt habe städtische Gebäude wie die alte Schule Neuenbrunslar „ohne Not vertickt“. Man müsse künftig vorsichtiger mit dem Verkauf städtischer Liegenschaften sein: „Wir werden sie dringend brauchen.“

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