Streit geht weiter

Vorerst kein Aus für Straßenbeiträge in Felsberg

Protestschild gegen Straßenbeiträge in Felsberg
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Protestschild gegen Straßenbeiträge in Felsberg

Eine Entscheidung über die Straßenbeiträge in Felsberg ist noch nicht in Sicht. Ein SPD-Antrag zum Thema sorgte für Erstaunen - und Kritik.

Felsberg – Das Thema Straßenbeiträge wird in Felsberg weiterhin heiß diskutiert - so auch in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Die CDU hatte beantragt, die Straßenbeitragssatzung (kurz Strabs) rückwirkend zum 7. Juni 2018 aufzuheben und die Beiträge abzuschaffen. Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit vier Gegenstimmen von SPD und FDP abgelehnt. Es gab zwei Ja-Stimmen von CDU und ULF, der Ausschussvorsitzende Hilmar Löber (SPD) enthielt sich.

Löber schlug vor, alle vier Fraktionen sollten zusammen mit der Verwaltung einen gemeinsamen Antrag formulieren. Über die Anträge der ULF und der SPD wurde im Ausschuss nicht abgestimmt. Die ULF hatte eine Änderung der Satzung beantragt, die SPD eine „perspektivische Abschaffung der Straßenbeitragssatzung und sofortige Reduzierung der Beitragssätze“. Der SPD-Antrag hatte bereits vor der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung für viel Kritik gesorgt - siehe weiter unten in diesem Artikel.

Klaus Döll (CDU) erklärte, die Beiträge seien ungerecht und unsozial. Menschen würden in Existenzängste getrieben.

Zur Frage von Stephan Bürger (SPD), wie die Abschaffung finanziert werden solle, sagte Döll, das sei nicht Aufgabe des Parlamentes. Oft werde seitens der SPD argumentiert, es sei kein Geld für Projekte da, „aber für diesen Palast ist Geld da“, sagte Silke Böttcher (CDU) unter Hinweis auf die Rathaus-Sanierung.

„Eine Gegenfinanzierung habe ich heute Abend auch nicht dabei“, sagte Michael Fehmer (ULF). Die Arbeit der Strabs-Kommission sei eine Nullnummer geworden.

Hilmar Löber betonte, er habe mehrfach um einen Magistratsbeschluss zum Thema Strabs gebeten. Sehr bedauerlich sei auch, dass es noch keinen Entwurf für den Haushaltsplan 2021 gebe. Das sei wegen Corona und Personalausfalls nicht möglich gewesen, antwortete Bürgermeister Volker Steinmetz. Den Etat-Entwurf gebe es Anfang 2021. Zur Strabs gebe es eine Magistratsvorlage, die aber noch nicht beschlossen sei. Deshalb könne er öffentlich auch nichts über Details sagen. Zur geforderten Abschaffung der Strabs sagte Steinmetz: „Wir können es nicht durch Steuererhöhungen kompensieren.“ Auch das Gegenfinanzierungsmodell der Bürgerinitiative „rechnet sich leider nicht“. Man sei zwingend auf die Strabs angewiesen.

„Wenn wir die Beiträge abschaffen, haben wir eine Lücke im Haushalt, und dann wird der Haushalt nicht genehmigt“, sagte Werner Rippel (FDP). Spangenberg und Körle hätten die Beiträge abgeschafft, dafür aber die Grundsteuern erhöht. Schaffe Felsberg die Beiträge ab, „müssen auch wir die Grundsteuer erhöhen“. Man könne aber auch sagen, „wir verkaufen ein Stück Markwald“. Nach langer Debatte sagte Ausschussvorsitzender Löber, er hoffe, dass nunmehr der Magistrat einen konkreten Vorschlag mache. „Es besteht kein echter Wille, eine Entscheidung zu treffen, wir drehen uns immer wieder im Kreis“, sagte Heidi Folwerk (SPD), „ein echter Wille besteht auch nicht beim Bürgermeister“. Steinmetz konterte: „Ich werbe darum, dass wir die Straßenbeiträge reduzieren oder abschaffen.“ Es gebe aber bislang kein tragfähiges Modell, das zu finanzieren. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Bürger war das der Anlass zu der Ankündigung, mit den SPD-Stadträten zu sprechen.

Kritik an SPD-Antrag

Die SPD hatte vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Antrag auf den Weg gebracht, Titel: „Perspektivische Abschaffung der Straßenbeitragssatzung und sofortige Reduzierung der Beitragssätze“. Folgendes wurde in dem Antrag gefordert:  1. Es sollen nur noch die Straßenbauprojekte zu Ende gebracht werden, die bereits begonnen wurden oder die mit dem Schwalm-Eder-Kreis vertraglich vereinbart worden sind. Für diese Bauprojekte sollen Straßenbeiträge „nach der dann aktuell gültigen Straßenbeitragssatzung“ erhoben werden. 2. Danach soll die Straßenbeitragssatzung enden. 3. Die aktuelle Straßenbeitragssatzung soll mit sofortiger Wirkung geändert werden: Dabei soll der Anteil, den die Stadt an den Gesamtkosten der Bauprojekte trägt, angepasst werden.  4. Weitere Straßenbauprojekte – außer den unter Punkt 1 genannten – sollen vorerst nicht begonnen werden. 5. Entstandene Straßenschäden sollen auf absehbare Zeit mit minimalstem Auf-wand behoben werden.

Wie SPD-Stadtverordneter Andreas Hahn auf HNA-Anfrage erläuterte, sei es ein Mehrheitsbeschluss innerhalb der SPD-Fraktion, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Sprich: Nicht alle in der SPD stehen hinter diesem Antrag. Noch Ende Oktober hatte SPD-Fraktionschef Stephan Bürger gegenüber der HNA gesagt, er persönlich sei nur dann für eine Abschaffung der Straßenbeiträge, wenn die Stadt sich dies auch leisten könne. Felsberg sei mit der Haushaltssituation jedoch „am absoluten Limit“. Andreas Hahn sagte jetzt, der Antrag zu den Straßenbeiträgen sei in Verbindung zu sehen mit dem Antrag seiner Fraktion, aus dem gemeinsamen Ordnungsamt auszusteigen (die HNA berichtete). Denn durch den Ausstieg erhoffe man sich eine Kostenersparnis, die es ermöglichen würde, die Abschaffung der Straßenbeiträge gegenzufinanzieren.

Als „Unverschämtheit“ bezeichnete ULF-Fraktionschef Michael Fehmer die Vorgehensweise der SPD. Seit Monaten lägen Anträge der CDU und der ULF zum Thema Straßenbeiträge vor. Der Hafi-Vorsitzende Hilmar Löber (SPD) habe diese Anträge aber erst im Hafi behandeln wollen, wenn auch eine Magistratsvorlage zum Thema Straßenbeiträge vorliege. „Diese Magistratsvorlage liegt uns bislang nicht vor“, sagte Fehmer. Trotzdem bringe die SPD nun ihrerseits „fünf vor zwölf“ einen Antrag zum Thema ein – und nehme so den anderen Fraktionen die Möglichkeit, sich auf das Thema vorzubereiten. „Dieses Vorgehen ist dem Wahlkampf geschuldet“, kritisierte Fehmer.

Ganz ähnlich sah das FDP-Fraktionschef Werner Rippel. Die SPD habe diesen Antrag im „Schnellschussverfahren“ vorgebracht, das sei „kein angenehmer Stil.“ Er zeigte sich verwundert über den Inhalt des Antrags. „Ich persönlich bin sofort für die Abschaffung der Straßenbeiträge – wenn wir eine Lösung finden, um den finanziellen Verlust auszugleichen.“ Andernfalls sei eine Abschaffung nicht zu verantworten. Eine Erhöhung der Grundsteuer in Felsberg sei aus seiner Sicht dann unausweichlich. „Ich dachte bisher, dass die SPD das auch so sieht“, sagte Rippel. (Manfred Schaake/Judith Féaux de Lacroix)

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