Bearbeitungsstau

Widerspruch bleibt jahrelang liegen: Felsberg fordert nach fast 13 Jahren Funkstille Geld für Kanalanschluss

Er ärgert sich über das Verhalten der Stadt gegenüber seinem Mandanten: Rechtsanwalt Joachim Dittmer an seinem Schreibtisch in der Melsunger Anwaltskanzlei. Vorn im Bild die Akte von Günter M.
+
Er ärgert sich über das Verhalten der Stadt gegenüber seinem Mandanten: Rechtsanwalt Joachim Dittmer an seinem Schreibtisch in der Melsunger Anwaltskanzlei. Vorn im Bild die Akte von Günter M.

Fast 13 Jahre hat ein Felsberger auf einen Widerspruchsbescheid der Stadt gewartet. Jetzt musste er die geforderten Kanalanschlusskosten zahlen.

Felsberg – Felsberg ist keine reiche Stadt. Umso erstaunlicher ist, wie schlampig die Verwaltung offenbar mit Zahlungsforderungen an ihre Bewohner umgeht. Diesen Vorwurf erhebt zumindest Rechtsanwalt Joachim Dittmer.

Einer seiner Mandanten, der Felsberger Günter M. (Name von der Redaktion geändert), hat fast 13 Jahre auf einen Widerspruchsbescheid der Stadt gewartet.

Zwölf Jahre und zehn Monate sind zwischen dem Widerspruch von Günter M. gegen einen Kanalanschlusskostenbescheid und dem letztlichen Widerspruchsbescheid der Stadt Felsberg verstrichen.

Dittmers Vermutung: „Es ist einfach vergessen worden.“ Die Stadt bestreitet diesen Vorwurf.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Dittmer gebe es ein strukturelles Problem in der Felsberger Stadtverwaltung. M. sei kein Einzelfall: Er habe mehrere Mandanten, die seit Jahren auf einen Widerspruchsbescheid der Stadt Felsberg warteten, berichtet Dittmer.

Für ihn ist das nicht nachvollziehbar. „Auf der einen Seite wird den Felsbergern in die Tasche gegriffen, auf der anderen Seite wird mit Ansprüchen so lax umgegangen, als gehe es um zwei Euro für die Kaffeekasse“, sagt Dittmer.

Der Rechtsanwalt ist in Felsberg kein Unbekannter. Er saß früher für die SPD im Felsberger Stadtparlament, war von 2014 bis 2015 einer von drei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.

Dittmer hatte auch als Lokalpolitiker Bürgermeister Volker Steinmetz und dessen Verwaltung als zu träge kritisiert.

Zudem war Dittmer an der Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten beteiligt, den SPD, CDU, FDP und FWG 2013 gegen Amtsinhaber Volker Steinmetz ins Rennen schickten. Steinmetz gewann die Wahl.

Bei dem Fall Günter M. ging es um Kanalanschlusskosten, die M. nicht zahlen wollte, weil sie ihm unangemessen hoch erschienen. Auf seinen Widerspruch hin passierte erst einmal viele Jahre lang nichts.

Als sich die Stadt dann wieder bei ihm meldete und das Geld einforderte, hielt Günter M. die Sache nach so vielen Jahren für verjährt – zu Unrecht, wie sich herausstellen sollte.

Aus Sicht seines Rechtsanwalts Dittmer hätte M. aber aus anderen Gründen die Zahlung nach so langer Zeit verweigern können.

Man könne im vorliegenden Fall nämlich von Verwirkung ausgehen. Das heißt, der Anspruch der Stadt Felsberg auf Zahlung könnte deshalb verwirkt sein, weil sie über einen so langen Zeitraum hinweg diese nicht eingefordert hatte.

„Nach einer Wartezeit von über zwölf Jahren konnte mein Mandant davon ausgehen, dass die Stadt nichts mehr einfordern würde“, sagt Dittmer. Sein Mandant hätte zudem Untätigkeitsklage gegen die Stadt erheben können, „und er hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen.“

Es sei ein Unding, dass die Stadt Felsberg es sich herausnehmen könne, einen solchen Fall über Jahre liegen zu lassen – während die betroffenen Bürger sich an relativ kurze Fristen halten müssten, um Widerspruch oder Klage einzureichen.

Doch Günter M. versäumte es, rechtzeitig gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen. Der Bescheid wurde rechtskräftig, M. zahlte.

Der Widerspruch:

In seinem Widerspruch an die Stadt Felsberg hat Günter M. am 19. Mai 2008 begründet, warum er nicht bereit sei, die geforderten Kanalanschlusskosten zu zahlen:

Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Anschluss des hauseigenen Abwasserkanals an das städtische Kanalnetz in fast zwölf Metern Entfernung vorgenommen wurde, obwohl der städtische Abwasserkanal nur drei Meter entfernt in der Straße verlegt wurde.

Er bemängelte zudem, dass die Stadt die Aufmaße für die Berechnung nicht unterzeichnet habe. Die Stadt wies die Einwände von M. zurück.

Das sagt der Bürgermeister: Zeitfaktor allein nicht entscheidend

Bürgermeister Volker Steinmetz erklärt auf die Frage, warum die Stadt so lange nicht auf den Widerspruch von Günter M. geantwortet habe:

In den Jahren 2008 bis 2020 habe das Abwassersofortprogramm dazu geführt, dass sehr viele Kanäle und Straßen in Felsberg saniert wurden – und entsprechend viele Kostenbescheide verschickt wurden.

„Die daraus resultierende Anzahl der Widersprüche konnten von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht zeitnah bearbeitet werden“, so Steinmetz. Ab dem Jahr 2017 habe eine Mitarbeiterin, die ihre Arbeitszeit aufgestockt hatte, die Bearbeitung der Widersprüche aufgenommen.

Wegen des Umzugs der Stadtverwaltung während der Rathaussanierung seien ab Mai 2017 die Akten der Kanalbauarbeiten teilweise in ausgelagerten Räumen zwischengelagert und nicht zugänglich gewesen.

„Das betraf auch die Akten der Kanalbaumaßnahme von Herrn M.“ Im Sommer 2019 wurde das Rathaus wieder bezogen. Ab 2020 seien die Akten nach Aufbau des Archivs in den Kellerräumen des Rathauses wieder zugänglich gewesen, sodass die Bearbeitung des Widerspruchs im August 2020 aufgenommen wurde.

Die Stadt Felsberg hatte in einem Brief an Joachim Dittmer im Juli 2021 argumentiert, dass trotz der langen verstrichenen Zeit zwischen Widerspruch und Antwort der Stadt keine Verwirkung eingetreten sei.

Der Zeitfaktor allein sei dabei nicht entscheidend, vielmehr hätte Günter M. zum Beispiel zwischenzeitlich bei der Stadt Felsberg nachfragen müssen, ob er noch mit einer Antwort auf seinen Widerspruch rechnen könne.

Hätte er auf diese Nachfrage keine Antwort erhalten, hätte man tatsächlich von Verwirkung sprechen können, so die Argumentation der Stadt.

Doch Günter M. hatte nie bei der Stadt nachgehakt – deshalb habe die Stadt nach wie vor Anspruch auf Zahlung gehabt. (Judith Féaux De Lacroix)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.