Inhaber spricht von „Behördenkrieg"

Gensunger Fleischerei schließt wegen strenger Auflagen

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Ende eines Familienunternehmens: Stefan Blossey vor der Fleischerei, die er vor vier Jahren von seinem Vater übernommen hat. Spätestens Anfang 2016 wird er das Geschäft schließen – Grund sind die verschärften Auflagen.

Gensungen. Handwerksbetriebe im Schwalm-Eder-Kreis kämpfen laut Kreishandwerkerschaft mit immer strengeren Auflagen. In Gensungen wird deshalb eine Fleischerei schließen.

Gerade mal vor vier Jahren hat Stefan Blossey das Fleischerei-Fachgeschäft seines Vaters im Felsberger Stadtteil Gensungen übernommen. Trotzdem steht für den 30-Jährigen jetzt fest, dass er die Fleischerei schließen wird - spätestens Ende Februar 2016.

Grund dafür sind laut Blossey die strengen Auflagen, die er erfüllen muss. „Wir führen einen Behördenkrieg“, sagt Blossey - ob mit dem Eichamt, dem Finanzamt oder jetzt mit dem Amt für Arbeitsschutz.

Ein Mitarbeiter des Amtes, das beim Regierungspräsidium in Kassel angesiedelt ist, hatte die Fleischerei Anfang Juli kontrolliert und dann verschiedene Änderungen eingefordert. Vier DIN-A-4-Seiten umfassen die Forderungen der Behörde, die der HNA vorliegen.

Demnach sollte Blossey unter anderem:

• eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, in der festgehalten wird, inwiefern seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz gefährdet werden könnten und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind,

• alle Mitarbeiter hinsichtlich des Arbeitsschutzes unterweisen,

• Sicherheitsdatenblätter für alle im Betrieb eingesetzten Gefahrstoffe - etwa Reinigungsmittel - vorhalten,

• Handläufe an den Treppen anbringen,

• neue Feuerlöscher anbringen,

• sicherstellen, dass Fluchtwege und Notausgänge gekennzeichnet sind und ständig freigehalten werden.

Bis zum 15. Oktober, innerhalb von dreieinhalb Monaten, sollte Stefan Blossey die Auflagen erfüllen. Andernfalls habe ihm der Mitarbeiter mit hohen Geldbußen gedroht: Pro nicht erfüllter Auflage hätte er 7500 Euro zahlen sollen, sagt Blossey. Es sei sicherlich kein Problem, einen Feuerlöscher auszutauschen, sagt Blossey. Schwierig sei aber der kurze Handlungsspielraum, um alle Forderungen zu erfüllen. „Das ist machbar, wenn ich eine Abteilung habe, die sich nur um so etwas kümmern“, sagt er, „aber nicht in einem Betrieb mit nur zehn Mitarbeitern.“ Kleine Betriebe könnten die Vorgaben einfach nicht umsetzen.

Blossey sagt, der Kontrolleur habe unter anderem gefordert, dass im Hinterhof der Fleischerei keine Fahrzeuge mehr parken - um die Fluchtwege nicht zu verstellen. „Das ist für mich nicht umsetzbar - ich kann doch keinen Hubschrauber kaufen und auf dem Dach landen“, sagt Blossey. Er bestreitet, dass Fluchtwege durch die Fahrzeuge verstellt würden.

Blossey ist vor allem deshalb irritiert, weil nur wenige Wochen vor dem Besuch vom Amt für Arbeitsschutz die Berufsgenossenschaft eine Gefahranalyse in seiner Fleischerei vorgenommen habe. „Da wurde gesagt, der Betrieb ist in Ordnung“, sagt Blossey.

Die Entscheidung, die Fleischerei zu schließen, sei ihm nicht leicht gefallen. Schließlich betreiben die Blosseys das Geschäft seit 1982. „Wir sind ein Familienbetrieb, und ich habe zu allen Mitarbeitern eine enge Beziehung.“ Er habe lange mit seinem Vater darüber gesprochen, und der habe ihm dringend geraten, die Fleischerei zu schließen.

Im Februar 2016 läuft die Kündigungsfrist für seine Angestellten aus. Spätestens dann will Blossey die Fleischerei zumachen - vielleicht auch schon vorher, falls seine Mitarbeiter bereits früher eine neue Anstellung finden. Der 30-Jährige selbst hat eine neue Stelle in Aussicht. Seine Kunden seien traurig, dass die Fleischerei schließe, sagt Blossey. Auch Felsbergs Bürgermeister Volker Steinmetz hat sich in der Sache zu Wort gemeldet: „Es kann nicht sein, dass Traditionsbetriebe, die die Grundversorgung im ländlichen Raum sicherstellen, aufgeben müssen.“

Das sagt die Kreishandwerkerschaft:

Laut Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, wird aufgrund der strengeren Auflagen eine weitere Fleischerei im Schwalm-Eder-Kreis zum Jahresende schließen. Hintergrund ist laut Altenhof, dass zum 1. Juni 2015 die Betriebssicherheitsverordnung aktualisiert wurde - das brachte verschärfte Vorschriften mit sich. „Dass die Betriebe kontrolliert werden müssen, ist doch klar“, sagt Altenhof. „Aber es fehlt oft das Fingerspitzengefühl und die Verhältnismäßigkeit.“

Insbesondere kleine Unternehmen hätten Schwierigkeiten, die Auflagen einzuhalten, weil dafür zum Teil hohe Investitionen und viel Personal erforderlich seien. Schon lange gibt es bei Fleischereien und Bäckereien die Tendenz, dass es weniger, dafür größere Betriebe gibt: Im Jahr 2000 gab es noch 50 Bäckereien im Landkreis, 2015 waren es nur noch 27. Die Zahl der Fleischer-Betriebe ist von 100 im Jahr 1990 auf heute 38 zurückgegangen.

Das sagt das Regierungspräsidium:

Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums in Kassel, weist die Kritik an zu scharfen Kontrollen zurück. „Das ist unser Job. Was wäre denn, wenn in einem Betrieb ein Unfall passiert und herauskommt, dass der Kontrolleur beide Augen zugedrückt hat?“ Deshalb müsse man darauf bestehen, dass Vorgaben eingehalten werden.

Die Mitarbeiter des Amts für Arbeitsschutz verlangten aber nichts Unmögliches - auch nicht im Fall der Fleischerei Blossey. „Das sind Selbstverständlichkeiten, die jeder Inhaber im Interesse seiner Mitarbeiter einhalten sollte“, sagt Conrad über die Auflagen, die Blossey erfüllen sollte: Dabei sei es etwa um Fluchtwege und Feuerlöscher gegangen. Diesen Forderungen innerhalb von drei Monaten nachzukommen, sollte kein Problem sein. „Es kann nicht sein, dass das einen Betrieb in seiner Existenz gefährdet.“

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