„Beschluss nicht korrekt“: Info-Ecke von Guxhagens Bürgermeister wird wieder Thema in Sitzung sein

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Will sich dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht beugen: Edgar Slawik hatte Widerspruch gegen den Beschluss zur Info-Ecke eingelegt.

Guxhagen – Seine Info-Ecke im Gemeindeblättchen will sich Guxhagens Bürgermeister Edgar Slawik nicht nehmen lassen.

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung im November mehrheitlich beschlossen, dass der parteilose Bürgermeister in seiner Info-Ecke im gemeinsamen Blättchen mit Körle darauf verzichten soll, seine Meinung zu kommunal- und allgemeinpolitischen Vorgängen kundzutun. Der Verwaltungschef legte daraufhin Widerspruch ein.

Sollten die Gemeindevertreter an ihrem Beschluss festhalten, scheut Slawik auch ein Gerichtsverfahren nicht, sagt er gegenüber der HNA. „Ich halte den Beschluss für rechtswidrig.“ Es könne nicht sein, dass die Fraktionen entscheiden, „was ich schreiben darf“, sagt Slawik. „Wenn mir die eigene Meinung untersagt wird, dann ist das nicht korrekt.“

In der nächsten Gemeindevertretersitzung, die am 12. Februar stattfindet, wird es erneut um die Info-Ecke gehen.

Denn die Gemeindevertretung muss entscheiden, wie nun mit dem Widerspruch des Bürgermeisters weiter verfahren wird. Entweder die Gemeindevertretung bekräftigt den Beschluss, erklärt Slawik, dann würde in weiterer Folge die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand verklagen, das Ganze würde beim Verwaltungsgericht verhandelt. „Die zweite Möglichkeit ist, dass der Beschluss noch einmal modifiziert wird.“ Und zwar insofern, dass „man mich nicht einschränkt. Zu Objektivität bin ich gerne bereit“. Beugen will er sich dem Beschluss der Gemeindevertreter, so wie er im November gefasst wurde, keinesfalls. Auch von vielen Guxhagenern sei der Rathaus-Chef darauf angesprochen worden. Einige würden das Gemeindeblättchen ausschließlich wegen der Info-Ecke anschauen, sagt Slawik.

Immer wieder war seitens der Fraktionen Kritik an der Info-Ecke geäußert worden – meist als Seitenhieb innerhalb der Sitzungen. Als Slawik sich in einem Beitrag kritisch zur 100-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins äußerste, brachte dies offensichtlich das Fass zum Überlaufen. Dort schrieb Slawik über den Festabend unter anderem: „Ob sich die SPD alle an diesem Abend aufgeführten Projekte und Errungenschaften auf ihre Fahne schreiben kann, mag an anderer Stelle diskutiert werden“.

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 darf der Verwaltungschef einer Kommune seine Meinung sehr wohl äußern, und auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Allerdings immer unter dem Vorsatz der Sachlichkeit und unter Verwendung rationaler Argumente. Beschränkt sich Slawik auf eine Berichterstattung über das Gemeindeleben, könnte aber auch das rechtswidrig sein. 2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitteilungsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Eine pressemäßige Berichterstattung über das Leben der Gemeinde sei „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“ heißt es vom Gericht.

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