Verkehrsministerium senkt Dezibelwerte an Autobahnen

Chance auf Lärmschutz für Guxhagen steigt

Blick auf die Autobahn A7 bei Guxhagen
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Anwohner von beispielsweise der A 7, die hier bei Guxhagen zu sehen ist, können nun schon bei geringerer Lärmbelastung Anträge auf Schallschutz stellen.

Gute Nachrichten für lärmgeplagte Anwohner von Autobahnen wie zum Beispiel in Guxhagen: Sie können nun schon bei geringerer Lärmbelastung als bisher Anträge auf Schallschutz stellen.

Guxhagen - Für Anwohner von Autobahnen gibt es in Sachen Lärmschutz wieder etwas Licht am Horizont. Denn ab sofort gewährt der Bund den Anwohnern schon bei geringerem Lärm einen Schutz. Die Anpassung der Dezibelwerte könnte auch auf den geplanten Lärmschutz fürs Wohngebiet Hundsforth in Guxhagen Auswirkungen haben. Das löse das Problem nicht, kritisiert die Guxhagener Bürgerinitiative.

Bisher musste beispielsweise in reinen Wohngebieten, wie in der Hundsforth, tagsüber ein Lärmwert von 67 und nachts von 57 Dezibel erreicht werden, damit der Bund in Lärmschutz investiert. Dieser Wert wurde nun um je drei Dezibel gesenkt, also auf 54 beziehungsweise 64 Dezibel. Dies hat zur Folge, dass nun beispielsweise bei einigen Gebäuden am Aueweg (ehemals Heinrich-Klimmer-Straße) in Guxhagen die nächtlichen Werte überschritten werden.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass eine Lärmschutzwand gebaut wird, erklärt Marco Lingemann, Sprecher von Hessen Mobil. Denn der Bund entscheidet, wie er die Anwohner vor Lärm schützt, nach Wirtschaftlichkeit. Zumindest können betroffene Anwohner Anträge stellen, um Fördergeld für beispielsweise den Einbau von Lärmschutzfenstern zu bekommen – auf einem Viertel der Kosten bleibt allerdings der Hauseigentümer sitzen. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe indes nicht, da es sich bei der Lärmsanierung, wie man die Umsetzung von Lärmschutz an bestehenden Straßen nennt, um eine freiwillige Leistung des Bundes handele, sagt Lingemann.

Dieter Fischer, Initiator der Bürgerinitiative Lärmstopp A 7 aus Guxhagen, kann sich über die Senkung der Lärmgrenzwerte allerdings nicht sonderlich freuen. „Denn was bringen uns denn Lärmschutzfenster, wenn man aber nachts nicht mal das Fenster öffnen kann, weil es zu laut ist.“ Die Anwohner müssten aktiv vor dem Lärm geschützt werden, also mit Vorrichtungen direkt an der Autobahn, sagt Fischer.

Ob die geplante Lärmschutzwand fürs Wohngebiet Hundsforth nun höher gebaut werden muss, um die neuen Werte einzuhalten, das stehe noch nicht fest, sagt Lingemann. Die Auswirkungen der gesenkten Dezibelwerte auf dieses Projekt erörtere Hessen Mobil gerade mit dem Bundesministerium. Derzeit ist eine Erhöhung des bestehenden Walls um drei Meter geplant. Der Bau soll Stand jetzt nächstes Jahr starten.

Was können Anwohner von Autobahnen nun tun? Sie können bei Hessen Mobil einen Antrag auf passiven Schallschutz stellen. Das Antragsformular kann man sich auf der Homepage von Hessen Mobil herunterladen oder eine entsprechende Anfrage an die E-Mail-Adresse kc.immissionsschutz@mobil.hessen.de richten.

Für welche Schallschutzeinrichtungen bekommt man Fördergeld? Beispielsweise für den Einbau von Schallschutzfenstern oder die Verstärkung von Außenwänden. Man spricht von passivem Lärmschutz. Die Förderung beinhaltet 75 Prozent der Gesamtleistung inklusive der Handwerkerleistung. Allerdings besteht die Fördermöglichkeit nur für Räume, in denen man sich dauerhaft aufhält, also zum Beispiel Wohn- und Schlafzimmer. Aber auch dort gibt es wieder Ausnahmen. Ist es beispielsweise nur nachts zu laut, gibt es auch nur Fördergeld für Lärmschutzeinrichtungen am Schlafzimmer.

Wie geht es nach dem Antrag weiter? Befindet sich das Wohngebäude in einem Bereich, in dem die Auslösewerte überschritten werden, findet im zweiten Schritt eine Ortsbesichtigung durch einen Mitarbeiter von Hessen Mobil statt, der Lage und Abmessung der Wohnräume und Fenster aufnimmt. Anhand der Daten wird der jeweilige Schallpegel im Innenraum berechnet. Anhand dieser Daten wird erörtert, ob Fördergeld fließt oder nicht.

Einen Rechtsanspruch auf die Förderung besteht allerdings nicht, wieso? Beim Lärmschutz unterscheidet man zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung. Wird eine neue Autobahn gebaut oder eine bestehende wesentlich verändert, ist der Baulastträger, also der Bund verpflichtet, die Anwohner vor dem Lärm zu schützen. Man spricht von Lärmvorsorge. Die Lärmsanierung beschreibt hingegen den Lärmschutz an bestehenden Straßen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Deshalb besteht kein Rechtsanspruch. Der Bund entscheidet dies etwa nach Dringlichkeit, vorhandenem Geld im Haushalt und Wirtschaftlichkeit.

Welche Art der Lärmsanierung gibt es noch?
Neben dem Einbau von Lärmschutzfenstern gehört auch der Bau von Lärmschutzwällen oder -wänden dazu. Der geplante Lärmschutz fürs Wohngebiet Hundsforth fällt auch unter die Lärmsanierung. Seit 2015 stehen jährlich rund 65 Millionen Euro für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen zur Verfügung. (Carolin Hartung)

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