Post für Al-Wazir

Lärmgeplagte Guxhagener schicken Briefe an Verkehrsminister

Ab nach Wiesbaden: Bernd Deichmann (72) aus Guxhagen wirft seinen Brief an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein. Foto: Carolin Hartung

Auf dem Schreibtisch von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) landen derzeit Briefe aus Guxhagen und Felsberg.

Denn um ihrer Forderung nach einem Lärmschutz für die Kommunen an der Autobahn 7 Nachdruck zu verleihen, schicken die Anwohner derzeit Briefe nach Wiesbaden. Drei Stück sind bereits versendet, weitere sollen folgen, sagt Dieter Fischer von der Bürgerinitiative Lärmstopp A 7.

Anlass der Aktion ist ein Brief, der im Auftrag von Al-Wazir von Staatssekretär Mathias Samson kürzlich an die BI verschickt wurde – und über den sich die lärmgeplagten Anwohner fürchterlich ärgern.

Darin heißt es nämlich, dass die Autobahn bei Guxhagen im Jahr 1974 von vier auf sechs Fahrspuren erweitert worden sei. Und damit sei der Anspruch auf eine nachträgliche Lärmvorsorge verstrichen, da der Ausbau mehr als 30 Jahre in der Vergangenheit liege. „Das ist eine Frechheit“, sagt Bernd Deichmann aus Guxhagen, der genau wie Dieter Fischer und Gerhard Fischer (Heßlar) einen offenen Brief an Al-Wazir geschickt hat. „Man kann doch jetzt nicht sagen ‘Ätsch bätsch, Anspruch verjährt’. So geht man doch nicht mit Bürgern um.“

In seinem Brief schreibt Deichmann unter anderem: Seit diesem Zeitraum (Anm.: seit 1974) ist weder auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums noch durch das Verkehrsministeriums in Wiesbaden irgendeine Maßnahme zur Reduzierung des gesteigerten Verkehrslärms vorgenommen worden. Die Politik kann von den Menschen nicht verlangen, dass diese ohne Rechts- und Sachkenntnis eine Verbesserung verlangen. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Bringschuld der Ministerien.

Deichmann ärgert sich insbesondere auch über die Wahlplakate der Grünen-Partei zur Landtagswahl. Denn dort werde darauf hingewiesen, man solle Grün wählen, um eine Veränderung der Verkehrspolitik zu erreichen. „Al-Wazir ist seit 2014 für den Bereich Verkehr und damit auch für den Lärmschutz verantwortlich“, sagt Deichmann. Aber es fehle gänzlich an Initiativen diesbezüglich. Auch in Dieter Fischers Brief heißt es: „Sie als Staatsminister haben einen Eid geschworen, Gefahren von uns Bürgern abzuwehren.“

Die Briefe an Al-Wazir seien ein Versuch, „und so viele Möglichkeiten haben wir ja leider auch nicht“, sagt Deichmann. „Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben und den Politikern immer weiter auf den Geist gehen.“ Doch was, wenn Al-Wazir nach der Landtagswahl gar nicht mehr im Amt ist? „Dann sind die Briefe für die Katz“, vermutet der 72-Jährige. Zehn bis 14 Tage, schätzt Deichmann, wird es dauern, bis er eine Antwort aus Wiesbaden erhält. Dieter Fischer wartet indes seit vier Wochen auf eine Antwort.

Bernd Deichmanns Brief 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,

mit Schreiben vom 21. August 2018 an die Bürgerinitiative ‚Lärmstopp an der A7‘, Herrn Dieter Fischer in Guxhagen, hat Ihr Staatssekretär Mathias Samson u.a. erklärt, dass ein Anspruch auf eine nachträgliche Lärmvorsorge im Bereich Guxhagen ausgeschlossen ist, weil nach dem Ausbau der betreffenden Straße mehr als 30 Jahre verstrichen sind.

Ich halte diese Aussage schlichtweg für unverschämt gegenüber den hier anwohnenden Bürgern. Nach meinem Verständnis ist die Politik verpflichtet, auch aufgrund ihres Amtseides, den auch Sie Herr Staatsminister geleistet haben, Gefahren von den Bürgern abzuwenden.

Die Verbreiterung der A7 in diesem Bereich erfolgte unstrittig in den Jahren 1973/74 von 4 auf 6 Fahrspuren. Seit diesem Zeitraum ist weder auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums noch durch das Verkehrsministerium in Wiesbaden irgendeine Maßnahme zur Reduzierung des gesteigerten Verkehrslärms vorgenommen worden.

Die Politik kann von den Bürgern nicht verlangen, dass diese ohne Rechts- und Sachkenntnis eine Verbesserung verlangen, sondern meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine Bringschuld der beteiligten Ministerien.

Unabhängig davon hat die Gemeinde Guxhagen bereits seit 1983 gefordert, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Guxhagen durchzuführen und sogar mit Eigenmitteln einen Lärmschutz in einem Teilbereich der Gemarkung Guxhagen errichtet.

Sie sind seit Anfang 2014 für den Bereich Verkehr und damit auch für den Lärmschutz verantwortlich.

Leider konnten wir von Ihnen innerhalb dieser Zeit bis heute keinerlei Initiativen diesbezüglich feststellen. Ich verweise in dieser Hinsicht auch auf das Schreiben des Herrn Dr. Edgar Franke (MdB) vom 26.09.2018 an den Herrn Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Ihre Partei auf derzeit aufgestellten Wahlplakaten darauf hinweist, man sollte GRÜN wählen, um eine Veränderung der Verkehrspolitik zu erreichen, fehlt mir im Zusammenhang mit den o.a. Punkten dafür jegliches Verständnis.

Meines Erachtens sollte die Grüne Partei für eine totale Veränderung unserer Verkehrspolitik eintreten, d.h. man sollte nicht nur von den PKW-Fahrern fordern, auf Fahrräder umzusteigen, sondern man sollte vor allen Dingen, den Schwerlastverkehr analog zur Schweiz und Österreich überwiegend von Fernstraßen zu verbannen.

Lösungen, wie oberleitungs- oder autonom elektrisch betriebene LKWs führen in eine Sackgasse. Der volkswirtschaftliche Schaden wird dadurch kaum geringer. Ihnen ist ja bekannt, welche Schäden durch den Schwerlastverkehr an den Autobahnstrecken (ich beziehe mich nur auf Hessen: A7/Rhönlinie und A45/Sauerlandlinie) entstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Bernd Deichmann

Brief von Dieter Fischer

Sehr geehrter Herr AI Wazir, 

auf unser Schreiben vom 18.07.2018 haben Sie uns freundlicherweise durch Ihren Staatssekretär Mathias Samson am 21.08.2018 geantwortet. Es ist schon erstaunlich, wie Sie auf unsere Forderung nach Lärmvorsorge bzw. Lärmschutz an der A7 im Schwalm-Eder-Kreis reagieren. Sie als Staatsminister haben einen Eid geschworen, Gefahren von uns Bürgern abzuwenden. Der Dauerlärm ist eine Gefahr für die Gesundheit, was erwiesen und belegt ist. Die Berechnungsdaten, die uns vorgelegt wurden, sind seit 1999 in etwa gleich geblieben und können so nicht zum heutigen Verkehrsaufkommen stimmen. Das Verkehrsaufkommen war 1999 bei weit unter 70.000 Fahrzeugen am Tag und hatte ein Lkw- Anteil von 25%. Heute haben wir in unserem Bereich der A7 über 75.000 Fahrzeuge/24h und ein Lkw-Anteil von über 35% Tendenz steigend. Das gesamte Fahrzeugaufkommen wird zudem in den nächsten Jahren, It. Ihrer Behörde, um 2,2% zunehmen. Das Fahrverhalten das Verkehrsaufkommen sowie die Windrichtung haben sich in den letzten Jahren total verändert und somit auch die Lärmbelastung. Die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h wird nicht eingehalten und trägt zu erheblichem Teil zum Dauerlärm bei.

Der Schwerlastverkehr, der mit großem Anteil aus den östlichen Ländern auf unsern Straßen unterwegs ist, ist so laut, dass man sprichwörtlich verrückt werden kann. Der Ausbreitungsschall betrifft alle Anwohner entlang der A7 im Schwalm-Eder-Kreis von der Auffahrt Knüllwald bis zur Anschlussstelle Guxhagen. Die von Hess.-Mobil erhobenen Lärmberechnungen konnte man uns bis heute nicht detailliert vorstellen und erklären. Es ist nicht nachvollziehbar warum sich die berechneten Grenzwerte seit 1999 nicht wesentlich verändert haben. Die beigefügte Betroffenheitsanalyse ist aus dem Jahr 2012 und zeigt schon damals erhebliche Lärmbelastung für Guxhagen an. Wir im ländlichen Raum möchten auch einmal im Garten sitzen und ausspannen, was aber bei dem Dauerlärm der A7 unmöglich ist. Tag für Tag, Nacht für Nacht immer dieses monotone Geräusch der Autobahn, das niemals aufhört. Ob 40 oder 70 dB(A), dieser Dauerlärm ist wie ein Tinnitus und muss und kann behandelt werden. Das wir für das Wohngebiet „Hundsforth" die Lärmsanierung durchsetzen konnten, ist schon außergewöhnlich. Aber das wir immer noch keinen Anspruch im Bereich der A7, Guxhagen, auf Lärmvorsorge haben sollen, so wie Herr Samson schreibt, darf ja nicht wahr sein. Die Lärmvorsorge haben wir bereits in den 1990er-Jahren beim damaligen Hessischen Straßenbauamt an der A7 für die Gemarkung Guxhagen gefordert, da die Lärmvorsorge in den Paragraphen 41 bis 43 des Bundes-Immissiosschutzgesetz (BlmSchG) bzw. in der Verkehrslärmschutzordnung geregelt ist. Übrigens hat Ihre Behörde erstmals, nach dem wir einen Kaufvertrag vom 27.02.1973 zur Erweiterung der A7 von 4 auf 6 Fahrspuren vorgelegt hatten, auf die Erweiterung der A7 reagiert. Jetzt schreibt Herr Samson weiter, dass wir nicht deutlich genug unsere Ansprüche auf Lärmvorsorge bzw. Lärmsanierung geltend gemacht hätten und jetzt 30 Jahre nach Fertigstellung der Fahrbahnveränderung keinen Anspruch geltend machen können. Sie glauben doch nicht im Ernst dass wir aufgeben und uns einschüchtern lassen! Wir werden vielleicht durch die Dauerlärmbelastung taub, aber niemals stumm. Ihre Behörde hat versagt, denn Sie hat in den vielen Jahren keine Lärmvorsorge getroffen und jetzt sollen wir für immer mit dem krankmachenden Dauerlärm leben? Die Häuser und Grundstücke an der A7 verlieren ständig an Wert, was einer Zwangsenteignung gleich kommt. Man hat uns Jahrzehnte lang vertröstet, deutlicher gesagt verarscht (im Amtsdeutsch ausgesessen) und immer andere Argumente vorgelegt und jetzt?

Glauben Sie mir, wir hätten gern auf die ständige Korrespondenz mit Ihnen verzichtet, wenn wir gemeinsam eine Lösung gefunden hätten. Im Grundgesetz sind alle Menschen gleich und wir stellen den Anspruch auch auf Lärmschutz. Wenn Sie und Hessen Mobil immer wieder auf die nicht erreichten Grenzwerte in Guxhagen hinweisen, wie kommt es dann, dass bei der Lärmschutzsanierung in Kassel am Gewerbegebiet Lärmschutz gebaut wurde? Die Fahrzeuge, die dort fahren, kommen auch in Guxhagen vorbei und machen genau so viel Lärm wie in Kassel. Trotz allem sollen die berechneten Lärmgrenzwerte für das Wohngebiet Breitenau in Guxhagen sowie für die Ortsteile Büchenwerra und Ellenberg nicht ausreichen, um Anspruch auf Lärmsanierung zu haben? Wie erklären Sie uns die Lärmschutzanlagen an der neuen Autobahntrasse der A44, Hess.- Lichtenau, Richtung A4. Hier wurde Lärmvorsorge gebaut, wo niemand wohnt und das Verkehrsaufkommen wird auch in der Zukunft niemals so hoch wie an der A7 der Nord/Südachse der längsten Autobahn in Deutschland. Wie erklären Sie uns die Lärmschutzvorrichtung an Tank und Rastanlagen? Warum wird für Wildtiere eine Brücke über die A44 gebaut und an der Autobahnbrücke der A49 Lichtschutz installiert und in Guxhagen soll es keine Möglichkeit geben an der Autobahnbrücke der A7 über die Fulda Lärmschutz zu installieren? Es ist wichtig, dem Tierschutz Rechnung zu tragen, aber wo bleibt der Mensch? Der Fahrbahnbelag von der Helderbachtalbrücke bis zur Gemarkung Guxhagen (Quiller) sollte mit Flüsterasphalt bebaut werden. Der jetzt verbaute Asphalt ist so laut, dass der Krach nicht zu ertragen ist. Wer hat das verbockt und warum müssen die Anwohner in Heßlar und den Ortsteilen Büchenwerra und Ellenberg mit der Lärmbelastung leben? Wir sind doch nicht Menschen zweiter Klasse, nur weil wir an der A7 wohnen. 2500 Menschen haben sich bei einer Unterschriftenaktion „wir sind dabei" der Bürgerinitiative „Lärm-Stop-A7" angeschlossen und werden sich gemeinsam für Lärmschutz einsetzen. Die Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen in Nord und Ost-Hessen werden sich zusammen schließen, ob an der A4, der A49 der A44 oder der A7, sie alle haben das gleiche Ziel, Lärmvorsorge und Lärmschutz an den betroffenen Autobahnen. Herr AI Wazir, Sie haben einmal gesagt, mal sehn was man da machen kann! Bis jetzt haben Sie uns durch Ihre Mitarbeiter immer nur mitgeteilt, was man nicht machen kann. Auch Ihre Aussage das Rheintal würde man heute nie genehmigen, können Sie nicht mit der Autobahn A7 vergleichen. Wir haben nichts gegen die Autobahn, es ist ein wichtiger und guter Verkehrsweg und an der A7 in unseren Bereich ist genug Platz um Lärmvorsorge bzw. Lärmschutz zu Errichten. Auch wenn ich mich wiederholde, aber Erich Kästner schrieb und er hatte recht: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Dieter Fischer, Bürgerinitiative Lärm-Stop A7.

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