Briefe bleiben unbeantwortet

Lärmschutz an der Autobahn: Anwohner ärgern sich

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Die Autobahn dröhnt: Zahlreiche Lastwagen sind täglich auf der Autobahn 7 – so wie hier bei Guxhagen – unterwegs. Die Reifen der Lastwagen machten enorm Krach, sagen die Lärmgegner.

Guxhagen/Felsberg –Erst kürzlich haben sich acht Bürgerinitiativen zum Aktionsbündnis Lärmschutz zusammengeschlossen. Aber die Mitglieder scheitern an der Politik. Briefe an Ministerien bleiben unbeantwortet.

Gerhard und Dieter Fischer sind sauer. Nicht nur, weil die Autobahn von morgens bis abends lärmt, sondern weil sie sich von der Politik mit ihrer Forderung nach Lärmschutz nicht ernst genommen fühlen. „Die Politiker ignorieren unsere Briefe einfach“, sagen die Lärmgegner. Auch die HNA hat schlechte Erfahrungen bei der Kontaktaufnahme mit den Ministerien gemacht. Anfragen an die Pressestellen der Verkehrsministerien in Wiesbaden und Berlin werden zwar recht zügig, aber unzureichend beantwortet.

Zig Briefe haben die Fischers schon ans Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt, auch direkt an Bundesminister Andreas Scheuer. „Aber wir bekommen einfach keine Antworten“, ärgert sich Gerhard Fischer aus Heßlar. Häufig werde er von anderen Lärmgeplagten angesprochen, ob sich denn nichts tue in Sachen Lärmschutz. „Die Leute denken, dass wir gar nichts tun und aufgegeben haben.“

Die Kritik

„Wir haben die Politiker doch als unsere Volksvertreter gewählt. Aber als diese verstehen sie sich anscheinend nicht“, sagt Dieter Fischer von der Bürgerinitiative Lärmstopp A 7 aus Guxhagen. „Wir investieren so viel Zeit und Geld in die Sache und alles für nichts und wieder nichts.“ Auch Briefe an die großen Parteien im Bundestag blieben unbeantwortet. „Anscheinend warten die nur darauf, dass wir endlich aufgeben und nicht mehr weiter nerven“, sagt Dieter Fischer.

Es ist die Frage, warum an der Autobahn 7 bei Guxhagen und Felsberg kein Lärmschutz gebaut wird, die den beiden Fischers so auf den Nägeln brennt. Insbesondere, warum an neu gebauten und bestehenden Autobahnen unterschiedliche Lärmgrenzwerte gelten.

„Das ist doch eine Ungleichbehandlung der Anwohner“, sagt Dieter Fischer. „Und nach dem Grundgesetz sind wir doch alle gleich, dachte ich.“

Dieter Fischer aus Guxhagen

Die Anfrage

In unserer HNA-Anfrage ans Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wollten wir unter anderem wissen, warum die Briefe der Lärmgeplagten einfach nicht beantwortet werden. Sechs Werktage nach unserer E-Mail Anfrage kamen Antworten – weniger als erwartet. Wir stellten die Fragen, warum es den Bürgern so schwer gemacht wird, mit ihren gewählten Volksvertretern in Kontakt zu treten und: ob es üblich ist, dass Anfragen von Bürgern nicht beantwortet werden. Eine konkrete Antwort bekommen wir auf unsere E-Mail-Anfrage nicht. Vom BMVI heißt es nur: „Die Meinung der Bürger ist gefragt.“ Im Bundesministerium gebe es einen sehr aktiven Bürgerservice im Internet (www.bmvi.de/DE/Service/Buergerservice/buergerservice). Zudem gebe es zahlreiche öffentliche Termine, „die die Hausleitung als auch Experten aus dem Fachbereich wahrnehmen und dort auch mit Bürgern in den Dialog treten.“ Zum Lärmschutz an der A 7 lägen dem BMVI zwei Schreiben der Bürgerinitiative Lärmstopp A 7 vor. Diese seien im März und April 2019 eingegangen und würden „nun zeitnah beantwortet“.

Kritik an Kommunikation von Ministerien zum Thema Lärmschutz

Landes- und Bundesministerien kommen ihrer Auskunftspflicht nur unzureichend nach. Diese Erfahrung machten neben zwei Lärmschutzaktivisten auch die Redakteure der Melsunger HNA. Das belegt folgende Dokumentation. Neben zwei Fragen zum Umgang mit Bürgeranliegen (Artikel oben) stellte die HNA auch fünf Fragen zum Lärmschutz an Autobahnen an die Pressestelle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Zwei Antworten schickte das Ministerium. Fünf Fragen fasste die Presseabteilung zu zwei Fragen zusammen, sodass nur zwei Antworten formuliert werden mussten. 

Fall 1 

Mehrere Fragen wurden zusammengezogen: . Frage 1: Derzeit gelten an neu gebauten und bestehenden Autobahnen unterschiedliche Dezibel-Grenzwerte. Ist ein Gesetz für eine einheitliche Regelung in Arbeit? . Frage 2: Widersprechen die unterschiedlichen Grenzwerte nicht dem Grundgesetz? Schließlich werden die Menschen an den Autobahnen nicht gleich behandelt. In der Antwort erklärt die Pressestelle des BMVI das, was ohnehin bekannt ist. Nämlich: „Beim Neu- und Ausbau von Straßen gelten gesetzliche Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verkehrslärmschutzverordnung (...).“ Man spreche von Lärmvorsorge. Weiter erklärt das BMVI, dass Lärmschutz an bestehenden Autobahnen eine freiwillige Leistung des Bundes sei. Das wollten wir allerdings gar nicht wissen. Keine der beiden gestellten Fragen wird beantwortet. 

Fall 2 

Die folgenden drei Fragen wurden vom BMVI zusammengefasst – die Antwort ist nicht zufriedenstellend. . Frage 3: Welche Maßnahmen zur Lärmminderung (beispielsweise die Errichtung einer Lärmschutzwand) werden an der A 7 im Bereich Guxhagen/Felsberg in nächster Zeit umgesetzt? . Frage 4: Wann wird der zugesagte Schutz für das Guxhagener Wohngebiet Hundsforth gebaut? . Frage 5: Warum wurde die Autobahn 7 bei Guxhagen von vier auf sechs Spuren erweitert, ohne, dass die Bewohner einen Lärmschutz bekamen? Die Antwort des BMVI: „Grundsätzlich gilt: Die Länder planen, bauen, erhalten und betreiben die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes (...). Daher möchten wir Sie bitten, diese Fragen direkt an das Verkehrsministerium Hessen zu richten.“ 

Die Antworten

Die drei Fragen schickten wir an das Verkehrsministerium Hessen. Nachdem man uns dort noch einmal den Unterschied zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung erklärt, geht man dann tatsächlich auf unsere drei Fragen ein. Das Land Hessen habe den Rechtsrahmen bei der Lärmsanierung im Interesse der Anwohner in Guxhagen in vollem Umfang ausgeschöpft. Das beziehe sich auf die Erweiterung des vorhandenen Lärmschutzwalls sowie die Anbringung einer zusätzlichen Lärmschutzwand mit einer Höhe von drei Metern auf dem Lärmschutzwall in Guxhagen vor dem Wohngebiet „Hundsforth“. Hinsichtlich des Beginns der Bauarbeiten stehe Hessen Mobil in kontinuierlichem Austausch mit der Gemeinde Guxhagen. (Auf Nachfrage bei Hessen Mobil teilte Sprecher Horst Sinemus mit, dass noch keine konkrete Zeitangabe gemacht werden könne. Ein Baurechtsverfahren stehe noch aus.) 

Die Kritik

Und warum gab es für die Guxhagener keinen Lärmschutz als die Autobahn von vier auf sechs Spuren erweitert wurde? Damals galten laut Hessischem Verkehrsministerium noch keine Lärmvorsorgewerte, sodass kein Anspruch auf Lärmvorsorge bestand. „Erst 1990 wurde die Verkehrslärmschutzverordnung erlassen.“

Grenzwerte sind unterschiedlich

Beim Lärmschutz an Straßen wird zwischen zwei Fällen unterschieden. Beim Neu- und Ausbau von Straßen gelten gesetzliche Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verkehrslärmschutzverordnung. Dieses nennt sich Lärmvorsorge. Bei reinen und allgemeinen Wohngebieten muss der Baulastträger Lärmschutz gewährleisten, wenn Immissionsgrenzwerte von 59 Dezibel tags beziehungsweise 49 Dezibel nachts überschritten werden. Bei vorhandenen und baulich nicht wesentlich veränderten Straßen besteht kein Recht auf Lärmschutz. Der Bund baut aber Lärmschutz auf freiwilliger Basis (Lärmsanierung), wenn bestimmte Werte überschritten werden. Bei reinen und allgemeinen Wohngebieten gelten Werte von 67 Dezibel tags und 57 Dezibel nachts. Den Bürgerinitiativen sind die unterschiedlichen Grenzwerte bei Lärmvorsorge und Lärmsanierung ein Dorn im Auge.

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