Handel mit TÜV-Plaketten: Mann aus Schwalm-Eder vor Gericht

Schwalm-Eder. Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Betrugs steht ein 60 Jahre alter Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis vor dem Landgericht Kassel.

Das Amtsgericht Fritzlar hatte den Angeklagten im März dieses Jahres von dem Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs freigesprochen. Da die Staatsanwaltschaft Kassel gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, hat sich nun das Landgericht mit den Vorwürfen zu befassen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann von Oktober 2010 bis Januar 2012 in einer von ihm betriebenen Hobby-Werkstatt Autos mit gefälschten TÜV-Plaketten versehen haben. In neun Fällen soll er seinen Kunden vorgetäuscht haben, dass eine reguläre TÜV-Vorführung stattgefunden habe und dies entsprechend abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung beantragt. Bei der neuen Verhandlung war von 17 Täuschungen die Rede. Die gefälschten Plaketten waren bei Polizeikontrollen aufgefallen. Auch hatte es Kunden-Beschwerden gegeben, weil sich die Plaketten verfärbt hatten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden gefälschte Gutachten und Plaketten gefunden.

Der Vorsitzende Richter sagte zu Beginn der neuen Verhandlung, der Angeklagte habe erklärt, die TÜV-Untersuchungen an einen Dritten weitergegeben zu haben, den er nicht näher kenne. Deshalb sei der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts freizusprechen.

22 Zeugen sind geladen

Das Amtsgericht hatte keine Zeugen geladen. Nunmehr sind für drei Verhandlungstage 22 Zeugen geladen. Vier wurden am ersten Tag vernommen.

Der Angeklagte sagte, ein ihm nicht näher bekannter Mann habe behauptet, er arbeite bei der Dekra, habe auch Dekra-Kleidung getragen und einen seriösen Eindruck gemacht. Er habe gesagt, bei der Dekra kenne er jemanden, der auch bei problematischen Fällen die Augen zudrücke. Der Unbekannte hinterließ eine Handy-Nummer, die zu einem Kriminalbeamten in München gehört. Er holte die Autos ab und brachte sie mit Plakette und Prüfstempel zurück.

Der Angeklagte sagte, er habe „zum Schluss“ bemerkt, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, habe aber „dummerweise die Augen zugemacht“. Die Sache sei ihm aus dem Ruder gelaufen, auch, weil er seine kranke Mutter pflegen musste und im HKZ Rotenburg gelegen habe. Er habe sich gedacht, „wenn Du das anzeigst, wird was losgetreten“. Der Angeklagte macht sich nach den Worten seines Anwaltes, Joachim Dittmer, Vorwürfe, nicht früher reagiert zu haben. Er habe niemanden betrügen wollen. Alle Autos seien später „durch den legalen TÜV gekommen“. Der Angeklagte habe versucht, der Polizei und Staatsanwaltschaft zu helfen, alles aufzuklären. Sein Mandant sei „von diesen Leuten hineingezogen worden“. Damit meint der Anwalt Fälscher, die bisher nicht ermittelt seien.

Weitere Ermittlungen

Ein Polizeibeamter sagte aus, dass man zunächst einen Zusammenhang mit anderen Werkstätten vermutet habe, die die Polizei „ausgehoben“ habe. Dieser Verdacht habe sich allerdings nicht bestätigt. Weitere ernsthafte Ermittlungen, danach Hintermänner des Betruges mit den TÜV-Plaketten zu finden, konnten von dem Polizeibeamten nicht mitgeteilt werden.

• Weitere Termine der Gerichtsverhandlung: 10. und 18. Dezember ab 9 Uhr.

Von Manfred Schaake

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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