Schwalm-Eder-Kreis

Im Kreis fehlen Kitaplätze: Kein Fördergeld für Städte und Gemeinden

Eltern suchen händeringend Plätze: In vielen Städten und Gemeinden müssten die Kapazitäten in den Kitas erhöht werden. Aber den Kommunen fehlt das Geld und die Fördertöpfe sind leer.
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Eltern suchen händeringend Plätze: In vielen Städten und Gemeinden müssten die Kapazitäten in den Kitas erhöht werden. Aber den Kommunen fehlt das Geld und die Fördertöpfe sind leer.

Im Landkreis fehlen tausende Betreuungsplätze im Kindergarten- und U3-Bereich. Kindertagesstätten müssten ausgebaut werden, doch es gibt Probleme.

Schwalm-Eder – Die Finanzierung stelle viele Städte und Gemeinden allerdings vor unlösbare Herausforderungen, sagt Erster Kreisbeigeordneter und Jugenddezernent Jürgen Kaufmann.

„Aufgrund unserer Prognosen schätzen wir, dass im begonnenen Kita-Jahr bis zu 400 U3-Plätze im Kreis fehlen.“ Für viele Eltern eine Katastrophe, denn die Angebote von Tageseltern seien bereits berücksichtigt.

Die Städte und Gemeinden kämen aber mit dem Ausbau der Einrichtungen nicht hinterher. Besorgniserregend sei außerdem, dass die Fördertöpfe von Bund und Land leer seien. „Das Geld reicht nicht aus, um den immensen Investitionsbedarf zu decken,“ sagt Jugenddezernent Kaufmann.

Aktuell lägen dem Fachbereich Jugend und Familie Förderanträge der Städte und Gemeinden in Höhe von mehr als drei Millionen Euro vor, die aufgrund der bereits ausgeschöpften Förderprogramme nicht mehr bedient werden könnten.

Darüber hinaus seien Kita-Erweiterungen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro geplant, für die es kein Fördergeld mehr gibt. Für Kommunen könne das einen Baustopp bedeuten.

Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

Landkreis ist haftbar

Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Haftbar ist der Landkreis als öffentlicher Träger der Jugendhilfe, obwohl für die bedarfsgerechte Betreuung die Städte und Gemeinden zuständig sind. Jüngst wurde beispielsweise der Landkreis Offenbach zu einer Schadensersatzzahlung von 23 000 Euro verurteilt. Der Landkreis sei seiner Amtspflicht, dem Kind einen Betreuungsplatz bereitzustellen, nicht nachgekommen.

Zunächst hätten die Schüler der 1. Klassen einen Anspruch, sagt Kaufmann, dann kämen die weiteren Schuljahrgänge hinzu. Ab August 2029 hätten dann alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf täglich acht Stunden Bildung, Erziehung und Betreuung.

Es ist laut Kaufmann davon auszugehen, dass etwa 80 Prozent der Grundschulkinder einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen werden. Dies erfordere ebenfalls erhebliche Investitionen, um weitere Plätze anbieten zu können.

Nach Angabe des Staatlichen Schulamtes gibt es für das Schuljahr 2021/2022 etwa 6400 Grundschüler. Wenn 80 Prozent betreut werden sollen, wären das immerhin weitere 5120 weitere Plätze.

Viele Plätze werden benötigt: In Malsfeld entsteht aktuell die größte Kindertagesstätte im Landkreis mit 186 Betreuungsplätzen. Im Bild ist Kita-Leiterin Jutta Salzmann im Anbau zu sehen.

Städte und Gemeinden müssen die Betreuung von Kita-Kindern organisieren. In vielen kommunalen Haushalten ist die Kinderbetreuung einer der größten Einzelposten.

Die Kosten der Stadt Melsungen belaufen sich beispielsweise auf 5,5 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Der Haushalt für 2021 hat ein Volumen von etwa 36 Millionen Euro.

Das jährliche Defizit der Kitabetreuung bei allen 27 Städten und Gemeinden im Landkreis liegt laut Kreisverwaltung bei 40 bis 42 Millionen Euro.

Der Anteil der Elterngebühren beläuft sich am Melsunger Beispiel auf etwa zehn Prozent der Gesamtkosten und außerdem gibt es einen Zuschuss vom Land in Höhe von einigen Hunderttausend Euro.

Das rechnet Matthias Will, stellvertretender Büroleiter der Stadt Melsungen vor. Er ist bei der Stadt zuständig für die Kindergärten.

Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren einen Kindergarten für mehr als 120 Kinder neugebaut. Kostenpunkt 3,2 Millionen Euro. Im Bundesprogramm war noch Geld verfügbar.

Es flossen 1,5 Millionen Euro. Der Neubau sei aber dennoch nur möglich gewesen, weil die restlichen 1,7 Millionen Euro übernommen wurden von der Stiftung für ein familienfreundliches Melsungen, die die Kita an die Stadt verpachtet.

Auch das zweite große Kitaprojekt wäre ohne fremde Hilfe nicht realisierbar gewesen. Für die Baukosten der Kita Kutschengraben in Höhe von 2,8 Millionen Euro erhielt die Stadt Spenden in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Außerdem flossen 590 000 Euro Fördergeld.

Doch die Töpfe bei Bund und Land sind leer. Matthias Will befürchtet, dass sie in nächster Zeit auch nicht gefüllt werden. Jedenfalls nicht für den Ausbau von Kindertagesstätten.

Denn der nächste dicke Brocken mit dem Ausbau der Grundschulen stehe ja bereits an. Aus diesem Grund fordern die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis eine bessere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen vom Bund und vom Land Hessen, sagt Jürgen Kaufmann. (Damai D. Dewert)

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