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Mark Weinmeister wird neuer Regierungspräsident in Kassel

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Von: Damai Dewert

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Hat viel vor: Mark Weinmeister wird neuer Regierungspräsident in Kassel. Los geht es für den 54-jährigen Guxhagener am 1. Februar. Im Bild steht er vor dem RP in Kassel.
Hat viel vor: Mark Weinmeister wird neuer Regierungspräsident in Kassel. Los geht es für den 54-jährigen Guxhagener am 1. Februar. Im Bild steht er vor dem RP in Kassel. © Privat

Kassel ist der größte der drei Regierungsbezirke in Hessen. Nach der Ermordung von Walter Lübcke übernahm Hermann-Josef Klüber das Amt des Regierungspräsidenten. Am 1. Februar folgt ihm Mark Weinmeister.

Guxhagen/KasselKassel – Mark Weinmeister ist politischer Vollprofi. Er saß mehrere Jahre im hessischen Landtag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2014 ist er Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen. Als Regierungspräsident agiert er in völlig neuer Funktion.

Erleben wir ab Februar einen völlig anderen Mark Weinmeister?

Ich bin und bleibe der Mensch, der ich immer war. Einer, der aus der Region kommt, sie liebt und in ihr tief verwurzelt ist. Einer, der lieber optimistisch ist und auch über sich selbst lachen kann.

Parteipolitik hat eine große Rolle in ihrer bisherigen Laufbahn gespielt. Was ändert sich?

Ich werde immer ein politischer Mensch sein. Das wird sich nicht ändern. Aber in meiner Funktion als Regierungspräsident ist es meine Aufgabe, Menschen zusammenzuführen und Entscheidungen zu vertreten – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dies unterscheidet sich von der politischen Arbeit in Parlamenten, wo es gerade darum geht, Unterschiede deutlich zu machen.

Wie präsidial ist das Amt?

Mir geht es weniger darum, präsidial zu sein, als mehr darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihre Interessen und die Interessen der Region in Wiesbaden und darüber hinaus zu vertreten. Der Regierungspräsident ist nicht an erster Stelle Sonntagsredner, sondern Leiter einer Behörde mit 1800 Mitarbeitenden und einem breiten Aufgabenspektrum.

Was wird den RP Weinmeister ausmachen?

Mein Ziel ist es, die Region weiter voranzubringen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Entwicklung genommen, die gilt es weiter auszubauen. Hierbei möchte ich auf die Menschen in der Region zugehen und ein erfahrbarer Regierungspräsident werden. Ich habe gerade in Europa gelernt, wie wichtig es ist, zusammenzuführen. Deswegen werde ich die Kontakte nach Wiesbaden, Berlin und Brüssel versuchen zu halten, um sie für die Region zu nutzen.

Haben Sie eine Agenda und wie sieht sie aus?

Natürlich. Die Digitalisierung ist die Grundlage für die Zukunftsentwicklung, ihr möchte ich ein ebenso großes Augenmerk widmen wie der Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Wie werden wir die Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellen und welche Wege sind dafür notwendig? Wie sehen die Dörfer der Zukunft aus und wie können wir Klimaschutz, Energiegewinnung aus regenerativen Quellen und Mobilität unter einen Hut bringen? Um all diese Themen will ich mich besonders kümmern.

Das geht am besten vor Ort.

Absolut. Vom Naturschutz bis zum Förderwesen geht es im RP um Sachthemen, die die Menschen in der Region unmittelbar betreffen. Ich habe mir vorgenommen, sehr viel vor Ort zu sein, um die Auswirkungen von Entscheidungen hautnah zu erleben.

Wie genau ist Ihre Vorstellung von den Aufgaben, die vor Ihnen liegen?

Seit vielen Jahren habe ich immer wieder an verschiedenen Stellen Kontakt zu den Regierungspräsidien und gerade als Umweltstaatssekretär sehr eng mit ihnen zusammengearbeitet. Ich glaube, das Gros des Aufgabenspektrums schon sehr genau zu kennen. Aber im RP Kassel gibt es 1001 Aufgabe, die eine oder andere gibt es da bestimmt noch zu entdecken.

Wie haben wir uns das vorzustellen? Wird man als RP eingearbeitet?

Mein Vorgänger, Hermann-Josef Klüber, hat sich viel Zeit genommen, mir einen Überblick und eine Einführung zu geben. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Stunden zusammengesessen. Aber dennoch habe ich bis zum 31. Januar ja auch noch meinen Job als Staatssekretär. Viele Fragen werden sich erst ergeben, wenn ich wirklich angekommen bin. Aber dafür gibt es fast 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mir alle weiterhelfen werden.

Erklären Sie doch mal, was ein Regierungspräsident zu tun hat?

Zum einen geht es darum, Ansprechpartner zu sein für die Menschen in der Region und Sprachrohr der Region gegenüber dem Land und dem Bund. Zum anderen sind wir Entscheidungsbehörde beispielsweise bei Planungen, Umwelt- und Arbeitsschutz und kümmern uns darüber hinaus darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen ihr Geld bekommen beziehungsweise gesundheitliche Unterstützung.

Und welche Aufgaben hat das Regierungspräsidium?

Das ist sehr vielfältig. Das reicht von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – zum Beispiel für neue Windräder – über die Lebensmittelüberwachung, den Arbeitsschutz, die Auszahlung von Förderprogrammen bis hin zur Auszahlung von Bezügen und Beihilfen der Landesbeamten. Hierbei gibt es einige Aufgaben, für die wir nur in der Region zuständig sind, bei anderen Aufgaben haben wir eine landesweite Zuständigkeit. Die Bußgeldstelle kennt wohl praktisch jeder in Hessen. In unsere Zuständigkeit fallen aber so unterschiedliche Dinge wie Modellflugplätze, die hessischen Heilbäder oder die Gierseilfähren auf der Weser.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist aktuell sehr aufgeheizt. Glauben Sie, das wirkt sich auf öffentliche Auftritte von Ihnen aus?

Nein, nicht wirklich. Natürlich habe ich das Schicksal meines Freundes Walter Lübcke immer im Gedächtnis. Aber in dem Moment, wo man Angst hat, haben die radikalen Kräfte ihr Ziel erreicht. Das heißt natürlich nicht, dass man mit Scheuklappen durch die Welt laufen sollte. Als Demokraten müssen wir wachsam sein – aber wir dürfen uns davon auch nicht einschüchtern lassen.

Glauben Sie, dass wir die Impfgegner und Querdenker noch abgeholt und in einen Dialog bekommen?

Unsere pluralistisch-demokratische Staatsform lebt vom Diskurs. Von daher ist der Dialog nicht nur wichtig, sondern elementar, auch wenn es den Dialogpartnern manchmal viel abverlangt. Wir müssen politische Entscheidungen mehr und besser erklären, um möglichst viele Menschen mitzunehmen und um zu zeigen, warum wir solidarisch sein müssen. Wenn Menschen ihre Ängste und Sorgen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen friedlich und dialogbereit formulieren, dann haben wir die Aufgabe, ihnen auch zuhören.

Was ist mit extremeren Kräften?

Wenn die Pandemiesituation von extremen Kräften, gerade von Rechtsaußen, dazu genutzt wird, die Axt an unsere parlamentarische Demokratie zu legen, dann geht es nicht mehr um Dialog, sondern dann müssen wir als Demokratinnen und Demokraten klare Kante zeigen.

Sehen Sie Parallelen in der Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in Bezug auf die Coronamaßnahmen zu 2015 während der Geflüchtetenkrise?

Eine zunehmende Gewaltbereitschaft kommt oft dann zustande, wenn die Menschen sich unsicher fühlen beziehungsweise glauben, dass ihre Angst nicht ernst genommen wird. Insofern gibt es sicher gewisse Parallelen zu 2015. Aber die Pandemiesituation betrifft die Menschen 2022 viel persönlicher und unmittelbarer als die Situation damals. Deswegen mache ich mir da schon Sorgen.

Befürchten Sie Übergriffe aus dieser Gruppe der Querdenker auf Politik, die Medien oder andere Gruppen?

Es zeigt sich leider eine zunehmende Verrohung, beispielsweise gegenüber Lokalpolitikern, Journalisten, Polizisten und auch Rettungskräften. Das dürfen wir nicht hinnehmen und müssen dem entschieden entgegentreten.

Ist es Aufgabe eines Regierungspräsidenten öffentlich zu widersprechen?

Es ist die Aufgabe von uns allen, unsere Demokratie und unsere Werte zu verteidigen, wie es auch Walter Lübcke getan hat. Dies auch laut zu äußern und öffentlich Haltung zu zeigen, ist natürlich auch eine besondere Aufgabe von Funktionsträgern, auch in der Region.

Sie waren mit Walter Lübcke befreundet – glauben Sie, der Mord an ihm beeinflusst oder hemmt die politische Arbeit?

Meine jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Es ist mir eine große Ehre, die Arbeit in seinem Sinne weiterzuführen.

Ambitionen: 2015 unterlag Mark Weinmeister Winfried Becker bei der Wahl zum Landrat in der SPD-Hochburg Schwalm-Eder. Er holte 40 Prozent der Stimmen.
Ambitionen: 2015 unterlag Mark Weinmeister Winfried Becker bei der Wahl zum Landrat in der SPD-Hochburg Schwalm-Eder. Er holte 40 Prozent der Stimmen. © Claudia Brandau

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