Keine Antwort auf Schreiben

Straßenbeiträge: Felsberger wirft der Stadt schlechte Informationspolitik vor

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Die Straßenbeiträge in Felsberg: Auch an der Deutschordenstraße protestieren die Anwohner.

Die Verwaltung der Stadt Felsberg steht in der Kritik: Der Felsberger Klaus Löffelmann wirft der Stadt fehlende Transparenz und schlechte Informationspolitik vor.

Hintergrund seiner Vorwürfe sind die Kanalarbeiten in der Deutschordenstraße in Felsberg. Löffelmann ist als Anwohner von den Bauarbeiten und der dazugehörenden Sanierung der Straße unmittelbar betroffen – auch finanziell, erklärt er gegenüber der HNA. In einer Chronik hat Löffelmann das Vorgehen der Stadt seit der ersten Informationsveranstaltung im Februar vergangenen Jahres festgehalten. Insgesamt 14 Anfragen zum Status quo der Arbeiten sowie zur Klassifizierung der Straße hat er an sechs Mitarbeiter der Verwaltung innerhalb eines Jahres geschickt – auf eine zufriedenstellende Antwort wartet er heute noch.

Inforveranstaltungen zu Straßensanierung in Felsberg

2019 sollten Kanäle in der Deutschordenstraße saniert werden. Löffelmanns Grundstück, ein Eckgrundstück, liegt an der Straße sowie am Hasenschützenweg. Die Kosten zur Sanierung der Straße müssen die Anwohner wegen der erhobenen Straßenbeiträge in Felsberg zum Teil selbst zahlen.

Bei einer ersten Informationsveranstaltung der Stadt im Februar 2019 wurde den Anwohnern mitgeteilt, dass nicht die ganze, sondern nur ein Teil der Straße saniert werden soll. „Weil der Kanal nicht in der ganzen Straße verlegt ist“, erklärt Löffelmann.

Von der Verwaltung waren – zum Bedauern vieler Anwohner – nur das Bauamt und der Bürgermeister vertreten, sagt Löffelmann. Das sei insofern schade, als dass wichtige Fragen zu den Kosten der Sanierung an diesem Abend nicht geklärt werden konnten, so Löffelmann. „Wir wollen zunächst wissen, ob die Deutschordenstraße eine Anlieger- oder Durchfahrtsstraße ist“, erklärt er. Bei einer Anliegerstraße tragen die Anwohner 75 Prozent der Kosten, bei einer Durchfahrtsstraße 50 Prozent. Das haben wir zum damaligen Zeitpunkt nicht beantwortet bekommen, so Löffelmann. Der geplante Baubeginn war für Juni 2019 festgesetzt – so wurde es den Anwohnern mitgeteilt.

Im März 2019 schickte Löffelmann eine Anfrage an die Verwaltung und den Magistrat, mit der Bitte um Beantwortung der offenen Fragen zur Klassifizierung der Straße. Außerdem sei nach den Veranstaltungen noch nicht geklärt gewesen, ob ein öffentlicher Parkplatz an der Straße ebenfalls im Zuge der Arbeiten saniert werden müsste. Eine Reaktion auf sein Schreiben blieb aus. Zwei weitere Anfragen schickte Löffelmann an die Verwaltung im April. „Ich bekam eine Antwort von der Finanzabteilung, aber ohne Antwort, stattdessen warf man mir vor, falsche Behauptungen aufzustellen“, sagt er.

Zwei weitere Anfragen im April und Mai 2019 folgten – ohne Reaktion. Im Juni, als mit den Bauarbeiten begonnen werden sollte, geschah nichts. „Also wirklich gar nichts, mit den Bauarbeiten hat man nicht begonnen“, sagt Löffelmann. Den Anwohnern sei eine Verzögerung der Arbeiten ebenfalls nicht mitgeteilt worden.

Ende November 2019 gab es dann eine zweite Veranstaltung. Vertreten waren das Bauamt und die Finanzabteilung der Verwaltung. Dort sei gesagt worden, dass die Straße eine reine Anliegerstraße sei. Eine Begründung für diese Klassifizierung hat es laut Löffelmann nicht gegeben. „Wir hatten dann vereinbart, dass wir die Begründung noch schriftlich nachgereicht bekommen – darauf warten wird bis heute noch“, sagt er. Nach mehrmaliger Nachfrage habe es dann seitens der Verwaltung geheißen, dass man sich an eine Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes halte. „Die Klassifizierung sei geheim und dürfe deshalb nicht einfach schriftlich übermittelt werden, erklärte man uns damals.“

Weitere Anfragen bis Juni dieses Jahres hat Löffelmann an den Magistrat und die Verwaltung gesendet, auch darauf erhielt er keine Antworten. „Nicht einmal eine kurze Antwort, dass man wegen der Corona-Pandemie derzeit überlastet sei – einfach nichts“, sagt Löffelmann. Er hat nun eine Fachaufsichtbeschwerde gegen zwei Mitarbeiter der Verwaltung eingereicht. Mit der Sanierung der Deutschordenstraße ist noch immer nicht begonnen worden.

Bürgermeister Volker Steinmetz war bis Redaktionsschluss leider nicht zu sprechen. Eine schriftliche Anfrage blieb ebenfalls unbeantwortet.

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