Gemeindekasse

Kitabetreuung schlägt im Malsfelder Haushalt zur Buche: Grundsteuer wird erhöht

Die Kita Pusteblume in Malsfeld wird erweitert: Dafür sind 1,5 Millionen Euro im Haushalt 2020 vorgesehen. Foto: Michael brückmann/nh/lorenz grugel

Malsfeld – Malsfelds Bürgermeister Herbert Vaupel (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2020 in der jüngsten Sitzung vorgestellt. Wegen der aktuellen Coronakrise waren jeweils nur eine Person aus jeder Fraktion anwesend.

Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen die Hebesätze für die Grundsteuern erhöht werden, so Vaupel. Der Haushaltsentwurf schließt mit einem knappen Überschuss von 9000 Euro ab. Die Investitionssumme umfasse ein Rekordniveau von knapp vier Millionen Euro.

Das meiste Geld fließt in den Brandschutz und die Kitabetreuung. Die Auswirkungen der Coronakrise sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich diese auch nicht konkret prognostizieren. Sicher ist aber, dass Ertragsausfälle für den Erlass der Elternbeiträge für den Zeitraum der Notbetreuung entstehen werden“, so Vaupel.

Grundsteuern

Die Gemeindesteuern sollen rückwirkend ab Januar 2020 wie folgt erhöht werden: Der Hebesatz der Grundsteuer A von 332 auf 365 Prozentpunkte, Grundsteuer B von 365 auf 395 Prozentpunkte und Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozentpunkte.

Brandschutz

Für die Feuerwehr soll ein neues Staffellöschfahrzeug angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf 350 000 Euro. Für das Fahrzeug gibt es Zuwendungen vom Land (44 800 Euro) und aus dem Kreisausgleichsstock (5000 Euro).

Kitabetreuung

Herbert Vaupel (SPD)Bürgermeister Malsfeld

Die Kindertagesstätte Pusteblume ist der größte Posten im Haushalt. Für die Erweiterung der Kindertagesstätte sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Erweiterung wird zum Teil mitfinanziert aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung sowie aus der Hessenkasse (235 000 Euro). Durch den Anbau sollen 37 weitere Betreuungsplätze entstehen: zwölf in der U3-Betreuung, 25 in der Ü3-Betreuung.

Hochwasserschutz

Wie Bürgermeister Vaupel erklärt, müsse der Hochwasserschutz in Malsfeld und den Ortsteilen ausgebaut werden. Vorgesehen ist ein Regenrückhaltebecken in der Gemarkung des Waldkindergartens an der Elfershäuser Straße.

Im Haushaltsentwurf sind dafür 782 000 Euro vorgesehen. Knapp 480 000 Euro sollen vom Land bezuschusst werden.

Kredite und Schulden

Die Erträge belaufen sich auf 9,98 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 9,97 Millionen Euro. Für die geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von knapp 1,3 Millionen Euro bei gleichzeitiger Tilgung von 712 665 Euro nötig. Die Nettoneuverschuldung beträgt 582 235 Euro. Damit wird der Schuldenstand, der zum Jahresende 2019 bei 7,8 Millionen Euro lag, bis Ende 2020 auf etwa 8,4 Millionen Euro ansteigen.

Im Weiteren will die Gemeinde zwei Gemeindeimmobilien veräußern. Zum einen die abgängige Feuerwehrgarage in Beiseförth sowie eine mit hohem Sanierungsaufwand versehene Wohn- und Gewerbeimmobilie in Beiseförth.

Verkehrskonzept

Im Haushaltsentwurf nicht eingeplant ist die Umsetzung des beschlossenen Verkehrskonzepts, das mit der Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH einhergeht. Das Verkehrskonzept sieht vor, die Ortslagen Beiseförth und Dagobertshausen durch Durchfahrtsverbote und Einbahnstraßenregelungen zu entlasten.

Laut der Gemeinde könne das Verkehrskonzept bis auf Weiteres erst mal nicht umgesetzt werden, da dafür der Grunderwerb des alten Bahndamms nötig sei. „Dies konnte aber noch nicht erfolgen, deshalb konnte auch noch nicht mit der Bauleitplanung begonnen werden.“ Der Vorgang werde sich wahrscheinlich bis in das erste Halbjahr 2021 ziehen. Der Kauf des Bahndammes ist seit Jahren Thema in der Gemeinde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.