Eigentümer zahlen künftig drauf

Gemeinde Körle erhöht Hebesatz für Grundsteuer B

Körle. Eigentümer von Baugrundstücken müssen in Körle künftig höhere Steuern zahlen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt im Jahr 2015 von derzeit 320 auf 359 Prozent.

Wer also beispielsweise bislang 200 Euro Grundsteuer gezahlt hat, muss etwa 24 Euro mehr zahlen.

Die Gemeinde Körle kommt mit der Erhöhung einer Vorgabe der Finanzaufsicht nach: Die Steuererhöhung ist Voraussetzung dafür, dass künftige Haushaltspläne der Gemeinde genehmigt werden (siehe Hintergrund).

Die Erhöhung haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen - allerdings nur mit den acht Stimmen der SPD. Die fünf Vertreter der CDU stimmten dagegen. Der ursprüngliche Vorschlag, auch den Hebesatz für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) von derzeit 340 auf 380 Prozent anzuheben, wurde von den Gemeindevertretern hingegen abgelehnt. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 350 Prozent. Das Thema sorgte in der Sitzung für eine lange Diskussion.

DIE MEINUNG DER CDU 

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Greiner erinnerte daran, dass Körle zu Steuererhöhungen gezwungen sei, weil sie seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr habe. Dass deshalb nun die Körler erneut zur Kasse gebeten würden, wolle die CDU nicht mittragen.

DIE MEINUNG DER SPD 

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Oetzel sagte, auch seine Fraktion würde lieber gegen die Steuererhöhung stimmen. „Aber wir müssen mit der Faust in der Tasche die Mindestanforderungen erfüllen, damit der Haushalt der Gemeinde genehmigt wird.“ Denn ohne einen Haushaltsplan sei die Gemeinde nicht handlungsfähig.

Helmut Teis, ebenfalls SPD, sagte, Michael Greiner verwechsle wohl Ursache und Wirkung. Das Haushaltsdefizit habe die Gemeinde Körle in erster Linie deshalb, weil die Landesregierung den Kommunen seit Jahren Geld entziehe, dass diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten.

DIE RESOLUTION 

Um den Unmut über die Vorgaben des Landes Hessen auszudrücken, schlug die SPD vor, eine Resolution zu verabschieden. In dem Text, den die SPD verfasst hatte, wird das Land Hessen unter anderem aufgefordert, den erhöhten Finanzbedarf der Kommunen anzuerkennen und dies bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen.

Die CDU stimmte gegen die Resolution - diese wurde jedoch mit den Stimmen der SPD angenommen. „Das können wir so nicht mittragen“, sagte Michael Greiner. Indem die SPD alleine, ohne Absprache mit der CDU, eine Resolution verfasst habe, „wurde die Chance verpasst, gemeinsam etwas zu tun.“ Der Entwurf der SPD sei zu sehr parteipolitisch gefärbt. Dem entgegnete Michael Oetzel, eine gemeinsame Resolution mit der CDU wäre eine „weichgespülte Version“ geworden, in der sich die SPD nicht mehr wiedergefunden hätte.

Von Judith Féaux de Lacroix

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