Körle: Höhere Grundsteuer ab 2020 - Straßenbeiträge werden abgeschafft

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Straßen in Körle müssen in den nächsten Jahren repariert werden. 

Es ist ein kontrovers diskutiertes Thema: die Straßenbeiträge. In Körle hat man sich jetzt für eine andere Lösung entschieden.

Körle schafft die Straßenbeitragssatzung ab. Die Finanzierung der Anliegerbeiträge soll künftig über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Sie steigt um 200 Prozentpunkte auf 600 Prozent. Das sind jährlich etwa 125 Euro mehr pro Hauseigentümer. Die Straßenbeitragsatzung wurde einstimmig abgeschafft.

Körle: steuerbasierte Finanzierung statt Straßenbeiträgen

Vorangegangen war dem Beschluss die Sitzung der Gemeindevertretung. Im Gegensatz zu Gemeinden wie Felsberg, in der Straßenbeiträge kontrovers diskutiert werden, möchte man sich auf eine steuerbasierte Finanzierung einigen, sagte Bürgermeister Mario Gerhold. Das biete Körle die Möglichkeit, ohne Verschuldung zahlungsfähig zu sein. 

Die Straßenbeiträge, festgelegt in der jetzt abgeschafften Satzung aus dem Jahr 1978, wurden in vergangenen Jahren nicht angewandt. Stattdessen wären Haushaltsmittel für Reparaturen eingesetzt worden. Das reiche nicht mehr, da viele Straßen Schäden aufweisen würden. Laut Gerhold sei es Zeit in Straßenbauarbeiten zu investieren: „Wir sind für unsere Straßen und ihre Erneuerung verantwortlich.“

Erhöhung um 200 Prozentpunkte

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Oetzel aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtete, wurde für eine Erhöhung der Grundstückssteuer auf 600 Prozent gestimmt, um ab 2020 Rücklagen für den kommunalen Straßenbau zu schaffen. 

Da sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenbeiträge als belastend für den Bürger beziehungsweise aufwendig wahrgenommen würden, solle durch die Erhöhung Rücklagen geschaffen werden – nach Dringlichkeit einsetzbar. Das bedeute 145.000 Euro mehr im Jahr. Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung findet die Zustimmung der SPD-Fraktion.

CDU spricht sich gegen Grundsteuererhöhung aus

Eine Absage erteilte hingegen die CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Greiner wies auf die steigenden Einnahmen durch Neubauten hin. Auch habe Körle durch zusätzliche Finanzmittel des Landes Geld erhalten. 

Die alternativlose Darstellung der Grundsteuererhöhung halte Greiner für falsch und ungerecht. Bürger eines Neubaus müssten dabei für den Rest der Straße zahlen, ohne selbst davon zu profitieren.

Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen

Die CDU befürworte die Abschaffung der Beiträge, jedoch nicht die Erhöhung der Grundsteuer. Es sei eine alte CDU-Forderung. Oetzel hielt dem entgegen. Zwar sei die derzeitige Situation gut, die Auslagen seien jedoch nicht stehen geblieben, beispielsweise in der Kinderbetreuung. 

Dem stimmte Herbert Kördel, SPD, zu. Er warf der CDU Doppelmoral vor. Sie fordere die Beiträge abzuschaffen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.

Körle investiert 4,4 Millionen Euro - Bürgermeister spricht von Rekordsumme

Im kommenden Jahr wird die Gemeinde Körle kräftig investieren. Wie Körles Bürgermeister Mario Gerhold während der Sitzung der Gemeindevertretung mitteilte, liegen die geplanten Investitionen bei einem Rekordwert von über 4,4 Millionen Euro. Damit sollen mehrere Projekte in der Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Davon werden laut Gerhold 75 Prozent für den Grunderwerb und vor allem für die Erschließung des neuen Baugebiets Mühlenfeld/Riesenrain, veranschlagt.

Neue Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeug für den Bauhof

Auch zwei neue Feuerwehrfahrzeuge im Wert von 475 000 Euro sowie ein Fahrzeug für den Bauhof für 130 000 Euro sollen angeschafft werden. Weitere Investitionen mit jeweils fünfstelligen Beträgen sind laut Gerhold in folgenden Bereichen geplant: Kindergärten, Wlan-Hotspots, Internetausbau sowie für Sport und die Friedhöfe. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro.

40 neue Grundstücke - 30 Grundstücksverkäufe

Mit der planmäßigen Tilgung von 436 600 Euro, wird die Gemeinde Körle zum Jahresende 2020 881 480 Euro mehr Schulden haben als zum Jahresbeginn. Wie Bürgermeister Mario Gerhold mitteilte, werden im nächsten Jahr annähernd 40 Grundstücke entstehen. In dem geplanten Haushalt 2020 ist der Erlös des Verkaufs von 30 Grundstücken einkalkuliert.

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