Hat Felsberg eine Vision?

Krise im Felsberger Parlament: Interview mit Fraktionsvorsitzenden der SPD und ULF

Die Straßenbeiträge in Felsberg sind beherrschendes Thema. 

Felsberg – Leerstand, Schuldenstand, Straßenbeiträge: In Felsberg gibt es viele Baustellen. Für sie müssen Lösungen gefunden werden. Im Interview sprachen wir mit Stephan Bürger (SPD) und Michael Fehmer (ULF).

 Doch zuletzt mangelte es an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den stärksten Fraktionen, SPD (50,3 Prozent) und ULF (20,5 Prozent). Das wurde bei der Diskussionen zur Abschaffung der Straßenbeiträge deutlich. Die Unabhängige Liste Felsberg (ULF) monierte die Fehler der SPD der Vergangenheit, die SPD warf der ULF Schaufensterpolitik vor. Eine sachorientierte Auseinandersetzung fand bis dato in der Öffentlichkeit nicht statt. Wir haben die Fraktionsvorsitzenden, Michael Fehmer (ULF) und Stephan Bürger (SPD), zu einem Gespräch eingeladen. Ein Annäherungsversuch.

Herr Bürger, Herr Fehmer, warum bekommt es das Parlament nicht hin, dass Magistrat und Verwaltung Beschlüsse zufriedenstellend umsetzen?

SPD-Fraktionsvorsitzender: Stephan Bürger. Foto: Linett Hanert

Bürger: Als Fraktionsvorsitzender habe ich Erwartungen an unseren Bürgermeister. Ein Beispiel: Ich warte seit eineinhalb Jahren auf eine detaillierte Kostenaufstellung zur Rathaussanierung. Ich kann vom Bürgermeister erwarten, dass Anfragen auch bearbeitet werden, damit wir im Parlament weiter arbeiten können. Über die Verwaltung möchte ich nichts Schlechtes sagen.

Fehmer: Der Bürgermeister könnte uns zum Beispiel eine Prioritätenliste vorlegen. Und statt zu schimpfen, ihm fehle Personal, könnte er benennen wo. Dann könnten wir als Parlament reagieren.

Es fehlt also an Transparenz seitens des Bürgermeisters?

Bürger: Ja. In diesem Zusammenhang fehlt mir die Bereitschaft vom Bürgermeister, die Menschen mit ins Boot zu holen. Fehmer: Er könnte uns Parlamentarier häufiger mal eine Statusmeldung geben.

Haben Sie ein Beispiel?

Bürger: Mein Eindruck ist, dass Herr Steinmetz zu vielen wichtigen Themen, seien es die Straßenbeiträge oder das DGH-Konzept, nicht initiativ als Moderator auftritt. Die Straßenbeiträge beschäftigen die Felsberger. Es wurde eine BI gegründet, die zurecht Alarm macht. Aber selbst im Wahlkampf hat er sich gescheut, klar Position zu beziehen. Er hat auch nicht das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gesucht. Was in der Kommission bislang erarbeitet wurde, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Warum?

Bürger: Die Kommission ist ein Hilfsorgan des Magistrats. Beim jüngsten Treffen hat Herr Steinmetz uns eingeschworen, nichts nach außen zu tragen. Sicherlich wäre es hilfreich, erste Beratungsergebnisse öffentlich zu machen. Fehmer: Wir von der ULF hätten die Kommission öffentlicher gemacht. Ich sehe keinen Grund zur Geheimniskrämerei.

Ihre Kritik lautet also, dass Steinmetz nur frontal arbeitet.

Bürger: Ich bin weit davon entfernt, mit Bürgermeister Steinmetz abzurechnen. Wir haben als SPD keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Folglich haben wir zu akzeptieren, dass Herr Steinmetz unser Bürgermeister ist. Das tun wir auch. Es sind einfache Dinge und Initiativen uns als Mandatsträger zusammen zu bringen, die ich mir von ihm wünsche, damit es in Felsberg vorangeht und Entscheidungen auch umgesetzt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo ich persönlich um Gesprächsrunden gebeten habe. Beispielsweise im Bereich der Feuerwehren, die sich von Politik und Verwaltung vernachlässigt sahen. Ebenso im Bereich der Haushaltskonsolidierung, wo ich eine Klausur angeregt habe. Fehmer: Auch von unserer Seite ist es wünschenswert, dass der Bürgermeister mehr Kante zeigt. Wir kritisieren auch, dass er nicht immer zu seinem Wort gestanden hat. Ich habe kein konkretes Beispiel. Es geht aber um internen Absprachen. Was die Verwaltung allerdings angeht, kann ich aus unserer Sicht sagen, dass uns immer schnell zugearbeitet wurde.

Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen hat 2013 funktioniert. Es gab einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten. Warum hat das nicht Schule gemacht?

Bürger: Dazu möchte ich auch sagen, dass das Klima im Stadtparlament auch immer an Befindlichkeiten einzelner Personen hängt. Das wirkt sich natürlich auch auf die Arbeit im Parlament aus. Trotz großartiger Ideen einzelner Personen dominieren dann oft persönliche Befindlichkeiten. Damals sind wir mit einem gemeinsamen Kandidaten grandios gescheitert. Dabei hatten wir einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann. Was Schule gemacht hat, ist, dass ich wöchentlich zum Hörer greife, und die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP anrufe und wir besprechen aktuelle Sachen. Fehmer: Wir sagen, wo aus unserer Sicht, was falsch läuft. Aber aufwiegeln wollen wir nicht. Bei der Frage, wo die 40 Millionen Euro Schulden herkommen beziehungsweise wie wir diese abbauen, treiben wir die SPD aber schon vor uns her.

Macht es das schwerer, die ULF zu integrieren?

Bürger: Die ULF ist damals mit dem Ziel angetreten, die Mehrheit der SPD im Stadtparlament zu brechen, und verhält sich in meinen Augen bei vielen Themen noch immer kontraproduktiv. Für mich wäre es ein wichtiges Signal für Felsberg, wenn wir enger zusammen kommen könnten. Aber dann möchte ich darum bitten, dass die ULF auch die demokratischen Entscheidungen der Vergangenheit akzeptiert und nicht während jeder Sitzung in der Vergangenheit wühlt.

Wie wollen Sie denn die Stadt entwickeln, Herr Fehmer?

ULF-Fraktionsvorsitzender: Michael Fehmer. Foto: Damai dewert

Fehmer: Wir haben diesbezüglich eine Vision. Wir wollen, dass Felsberg immer besser dasteht als vor einem Jahr. Es ist nicht nur die Aufgabe des Bürgermeisters. Auch das Parlament sollte Ideen einbringen. Wir sollten für wichtige Weichenstellungen aber unbedingt mehr externe Expertise einholen. Wir hoffen dabei auch auf das Stadtentwicklungskonzept.

Thema Stadtentwicklung. Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklungsgesellschaft?

Bürger: Da muss man ganz klar sagen, dass die SEG zunächst eine klare Aufgabe hat und aus einem Fördertopf finanziert wird, dafür gibt es Förderregeln, die zwingend einzuhalten sind.

Die eigentliche Aufgabe ist, das Projekt Klimagoverment voranzutreiben. Wenn dann noch Ressourcen für weitere Themen vorhanden sind, dann bin ich über Anregungen und Vorschläge sehr dankbar.

Für Felsberg wäre es doch gut, enger zusammenzurücken.

Fehmer: Zum Wohle Felsbergs sind wir von der ULF für alles zu haben. Wir haben interfraktionelle Runden. Ich habe auch kein Problem, auf die SPD zuzugehen und biete an, sich mit ihr zusammenzusetzen.

Die ULF kritisiert die Entscheidungen der SPD. Die SPD wiederum, dass Anträge von der ULF kurzfristig in die Stavo eingebracht werden.

Bürger: Ich bin auch weiterhin für eine intensive Arbeit in den Ausschüssen.

Es ist für mich kontraproduktiv, wenn die ULF in der Stadtverordnetenversammlung Anträge einbringt, die zuvor bewusst nicht in den Ausschüssen behandelt werden konnten. Wir müssen dann in die zuständigen Ausschüsse verweisen, um dort einen Fachaustausch und eine ausführliche Diskussion zu haben. So funktioniert Kommunalpolitik. Bevor es aber zu einer Annäherung kommt, möchte ich einen Beweis, dass die ULF es ernst meint. Solange ich in jeder Sitzung pauschal zu hören bekomme, dass die SPD an allem Schuld ist, was nicht gut läuft, wird die SPD nicht auf die ULF zugehen.

Hat die ULF vor, Anträge demnächst auch frühzeitig einzubringen?

Fehmer: Wir bringen Anträge nicht kurzfristig in die Stavo sondern direkt ein. Die SPD hat schon mehrfach Änderungsanträge oder Erweiterungsanträge in die Stavo kurzfristig eingebracht, ohne das sich ein einziger Parlamentarier darauf vorbereiten konnte.

Was die Arbeit in den Ausschüssen angeht, regen wir von der ULF an, dass man sich vielleicht vor der nächsten Kommunalwahl intensiv darüber unterhält, ob die Anzahl der Ausschüsse wirklich nötig ist. Sicher sind einige wichtig. Aber an der Anzahl kann man arbeiten.

Was muss von den jeweiligen anderen Fraktionen passieren, dass es zur Annäherung kommt?

Bürger: Ich möchte auch darum bitten, dass keine Leserbriefschreiber instrumentalisiert werden. Wenn wir uns als Fraktionen entwickeln wollen, dann erwarte ich das auch von einem wiedergewählten Bürgermeister. Ich fände es gut, wenn der Bürgermeister die vier Fraktionsvorsitzenden mal an einen Tisch holt und es wird mal in einer offenen Gesprächsatmosphäre über aktuelle Themen und auch langfristige Ziele, gern auch Visionen diskutiert.

Fehmer: Eine Anregung der ULF: Die Stadt muss mehr Interesse zeigen, um Gewerbe anzusiedeln. Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und da darf der Bürgermeister nicht befürchten, dass uns Umlagen gekürzt werden.

Die ULF, die SPD und die Straßenbeiträge

Beim Thema Straßenbeiträge hat es zwischen den Felsberger Fraktionen geknallt. Die CDU hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen (HNA berichtete).

Die CDU war verärgert darüber, dass der Antrag ohne Diskussion in der Öffentlichkeit in den Ausschuss verwiesen wurde.

Mit der Übergabe an den Haupt- und Finanzausschuss würde das Thema nur weiter in die Länge gezogen, hieß es damals von der CDU. Die SPD hat die Mehrheit im Parlament und stimmte für eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Ein Konsens war schwer zu finden.

Stephan Bürger (SPD) kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Vorgehensweise der ULF. „Solche Themen müssen ausführlich in den Ausschüssen diskutiert werden“, sagt Bürger. Es sei ein unüberlegter Vorstoß der CDU gewesen, die Beiträge abzuschaffen und der Nachschub der ULF, die Straßenbeiträge sozial verträglicher zu gestalten, sei ebenso kontraproduktiv gewesen, sagt er. Für alle Felsberger wäre es fatal gewesen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der CDU zugestimmt hätte, sagt Bürger. Mittlerweile sei klar, dass die jährliche Summe der Fehlbeträge durch abgeschaffte Straßenbeiträge deutlich höher ist, als die die von Bürgermeister Volker Steinmetz genannten 180 000 Euro, sagt Bürger. „Hätten wir damals für eine Abschaffung gestimmt, müssten wir die Grundsteuer A um 280 Prozentpunkten erhöhen“, sagt er.

Auf Antrag der SPD hatte sich dann Ende des Jahres eine Kommission gegründet, die über das Thema intensiv berät. 17 Mitglieder gehören dieser Kommission an. Darunter Mandatsträger der Fraktionen sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Strabs weg. Erste Treffen hat es bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben. Beschlüsse sind jedoch nicht bekannt.

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