Lage im Schwalm-Eder-Kreis: Polizeibeamte arbeiten am Limit

Vielfältige Aufgaben: Polizeibeamte kontrollieren und informieren auch, wenn es die Zeit zulässt. Aufgaben der Präventionsarbeit seien wichtig, kämen aber zu kurz, heißt es. Archivfoto: nh

Melsungen. Die offenen Stellen in den vier Polizeistationen sollen laut Innenministerium zum 1. Februar „voraussichtlich beinahe vollumfänglich" besetzt werden.

Im Schichtdienst sogar komplett. Die Besetzungen zum Februar würden lediglich offene Stellen auffangen von Kollegen, die in Pension gegangen sind, sagt dazu Klaus Vestweber vom Bezirksvorstand Nordhessen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Laufe des Jahres kämen allerdings weitere Ruheständler dazu, so dass sich die Situation in der zweiten Jahreshälfte wieder verschlechtere.

Die Anzahl der Vollzugsbeamten lag 1999 deutlich über dem heutigen Niveau. Das hessische Innenministerium erklärt das folgendermaßen: Wegen der seit 1999 erfolgten zahlreichen - auch innerbehördlichen - Änderungen ist ein derartiger Vergleich nicht zielführend. Es habe vielfältige Struktur- und Organisationsveränderungen gegeben und es wurden neue Schwerpunkte gesetzt.

Die reine Stellenanzahl ergebe keine Aussage darüber, ob und wie diese Stellen besetzt waren beziehungsweise sind, heißt es weiter. Wie schon Volker Bouffier führt das Innenministerium den Vergleich der Zahl der Vollzugsbeamten von 2005 zu 2014 an. Demnach stieg die Zahl der Beamten Landkreis von 2005 (1595) um 60 im Jahr 2014 (1655).

Vestweber erneuert seine Kritik. Die Kollegen in den Stationen seien maximal belastet. Trotz der erweiterten Aufgaben seien es weniger als zum Beispiel 1999.

Das Ministerium verweist auf die zusätzlichen Stellen, die von 2005 bis 2014 geschaffen wurden: Der Personalzuwachs wurde zum Beispiel zur Realisierung strategischer Schwerpunkte, die Einführung des Schutzmanns vor Ort und die verstärkte Bekämpfung der Internetkriminalität verwendet. Somit sei die polizeiliche Sicherheitspolitik zukunftsorientiert ausgerichtet.

Es sei schade, dass die Führungskräfte mit ihrer Kritik derart zurückhaltend seien, sagt Vestweber. Aber die Situation für die Vollzugsbeamten sei sehr belastend. Die Fälle von überarbeiteten Kriminaltechnikern jüngst belegten das zusätzlich. Der Höhere Dienst wird aus dem Innenministerium befördert, dort sehe man es nicht so gern, wenn Kritik geäußert werde. Aber es sei nicht nur die hohe Arbeitsbelastung, die viele Kollegen verstimmten.

Zuletzt sei die Arbeitszeit auf 42 Stunden erweitert worden, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt, die Pension und die Beihilfe gekürzt worden, es habe eine Null-Runde gegeben und die Kennzeichnungspflicht für die Kollegen sei eingeführt worden.

Das sei in Summe schon ganz schön viel gewesen. Frust sei kein guter Motivator, sagt Klaus Vestweber dazu abschließend. Etwas Wertschätzung täte den Kollegen gut.

Von Damai D. Dewert

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