Sondergebiet Hygiene

Dicke Luft in Beiseförth: Erhebliche Bedenken bei Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH

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Die Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH in Beiseförth sorgt weiter für Ängste bei der Interessensgemeinschaft Malsfeld (IG Malsfeld).

Die Interessensgemeinschaft zum Schutz und Erhalt der dörflichen Struktur und Umwelt (IG Malsfeld) hat Bedenken zur Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH in Beiseförth.

Beiseförth – Bei der IG machen sich immer mehr Sorgen breit. Sie befürchten, dass mit der Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der uneingeschränkten Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH nichts mehr im Weg steht. Der Vorwurf der IG an die Gemeinde lautet: Die Umwandlung des Gewerbegebiets Beiseförth in ein Sondergebiet Hygiene sei in der Gesamtheit unzulässig gewesen. Das geht aus Papieren hervor, die der HNA vorliegen. In einem Schreiben der IG an das Regierungspräsidium (RP) heißt es, dass der gesamte Vorgang (Bauleitplanung seit 2015) formrechtlich in seiner Gesamtheit nicht legitim sei. „Unser Vorwurf der bewussten Salamitaktik wurde seitens der Gemeinde bisher beschönigend abgewiesen“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Die Gemeinde Malsfeld sowie die Firma Dr. Schumacher GmbH haben sich in mehrere Seiten umfassenden Stellungnahmen geäußert.

Bauleitverfahren Dr. Schumacher GmbH

Ein Teil des Gewerbegebiets, auf dem der Desinfektions- und Reinigungsmittelhersteller angesiedelt ist und die Produktion erweitert, soll in ein Sondergebiet umgewandelt werden. Die Firma erweitert derzeit ihre Fläche von 6500 auf 13 500 Quadratmeter. Dazu hat die Firma noch Erweiterungsmöglichkeiten auf einer Fläche von etwa 20 000 Quadratmetern auf dem Gewerbegebiet Nord (ehemals

Planungsfläche neuer Friedhof Beiseförth).


Vorwurf der IG: Mit der Zustimmung der Gemeindevertreter zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan könne die Dr. Schumacher GmbH uneingeschränkt erweitern. Das wirke sich negativ auf das Gemeindebild aus.

 Das sagt Schumacher: Die Fläche im Norden ist momentan nicht Bestandteil der Bauleitplanung, erklärt Dierk Schumacher, Geschäftsführer des Unternehmens. Aktuell wird die Fläche zum Teil für Mitarbeiterparkplätze genutzt. „Die Fläche bleibt unbebaut“, sagt er.

Eine Produktionshalle würde dort wegen des bestehenden Bebauungsplans auch nicht genehmigt werden. Die Fläche sei aber für eine Lagerhalle denkbar. Das sei aber Zukunftsmusik.

Bestandschutz

Die Umwidmung des Gewerbegebiets in ein Sondergebiet sei wegen der Vergrößerung der Produktion notwendig. Das erklärt Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums in Kassel. Hintergrund war eine Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) 2017. Weil die Produktion erweitert wird, musste neu geprüft werden. Dabei wurde festgestellt, dass die Stoffe nicht mehr in einem normalen Gewerbegebiet produziert werden dürfen. Es gelte allerdings Bestandsschutz für die bestehende Produktion. Dieser erlischt auch nicht mit der neuen Produktion.

Vorwurf der IG: Das Unternehmen darf wegen der zur Produktion verwendeten Gefahrenstoffe gar nicht in ein Gewerbegebiet. Daher sei für die IG und einen Teil der Bevölkerung nicht klar, warum das Unternehmen für eine Erweiterung nicht nach Ostheim gezogen ist.
Das sagt Schumacher:

2017 gab es eine Verschärfung des BImSchG. „2015 hatte das Gemeindeparlament aber bereits der Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten unserer Firma zugestimmt“, sagt Schumacher. Da hat die Erweiterung bereits begonnen.

„Als Arzneimittel- und Desinfektionsmittelhersteller konnten wir nach der Verschärfung des BimSchG im Jahr 2017, gar nicht mehr nach Ostheim ins Gewerbegebiet ziehen.“ Zudem bestehe Bestandschutz für Produktionsmengen bis zu 650 Tonnen pro Tag. „Wir liegen derzeit bei etwa 60 Tonnen täglich und haben die Produktion in den vergangenen zehn Jahren um 20 Tonnen gesteigert – auch in den nächsten zehn Jahren wird die Produktion höchstens um weitere 20 Tonnen steigen“, sagt Schumacher. Die 650 Tonnen seien weder realisierbar noch geplant und somit bräuchte die Bevölkerung diesbezüglich keine Bedenken zu haben.

Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH

Die IG wirft Schumacher vor, dass es sich beim Anbau um einen Neubau und nicht um eine Erweiterung handele. Für die baurechtliche Genehmigung ist das RP zuständig.
Vorwurf der IG: „Baurechtlich handele es sich bei der Erweiterung klar um einen Neubau. Somit müssten die in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses genannten Abstände von 1500 Metern zur Wohnbebauung berücksichtigt werden. Würde man laut IG das Vorhaben nicht als Erweiterung, sondern Neubau klassifizieren, dürfte das Vorhaben nicht am Standort umgesetzt werden. Schumacher hätte ausweichen müssen.
Das sagt das RP: „Baurechtlich spielt es keine Rolle, ob es eine Erweiterung oder ein Neubau ist“, erklärt Michael Conrad. Beides seien Vorhaben im Sinne des Baurechts und werden durch das Immissionsschutzdezernat des Regierungspräsidiums genehmigt. „In diesem Fall ist von Erweiterung die Rede, da der Betrieb schon da ist und sich nicht neu ansiedelt“, erklärt Conrad.

Öffentliche Sicherheit

Mit der Erweiterung der Dr. Schumacher GmbH wird ein neues Verkehrskonzept eingeführt. Dieses sieht vor, die Ortslagen Beiseförth und Dagobertshausen durch Durchfahrtsverbote und Einbahnstraßenregelungen zu entlasten. Dem Verkehrskonzept wurde bereits zugestimmt.

Laut Aussagen der IG habe das Verkehrskonzept, das während einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde, nur wenig Akzeptanz gefunden (HNA berichtete).

Vorwurf der IG: Dagobertshausen und Beiseförth würden einer Mehrbelastung wegen eines möglichen Drei-Schicht-Systems ausgesetzt, auch wenn der Verkehr über die Ortslagen verteilt werde. Zu Bedenken gibt die IG auch, dass der Lastverkehr in den meisten Fällen Gefahrgut transportiert. Ein Unfall auf der Gefällstrecke von Dagobertshausen nach Beiseförth könnte erhebliche Konsequenzen haben. „Dass die Umsetzung dieses Konzepts Steuergeld in geschätzter Höhe von 960 000 Euro verschlingen soll, gibt dem ganzen Konzept einen Beigeschmack“.

 Das sagt Schumacher:

Täglich werden 34 Lastwagen den Schumacher-Standort anfahren. Dabei kommen sie über den Autobahnzubringer (B 83) und fahren durch Dagobertshausen mit Gefahrgut geladen nach Beiseförth. „Sie entladen und fahren dann über den Ringverkehr ohne Gefahrgut weiter“, sagt Schumacher.

Transportiert werden Rohstoffe wie Ethanol oder Invertseifen (Mittel für Weichspüler). Theoretisch kann es bei einem Unfall zu einer Explosion kommen – das ist laut Schumacher aber mit der neuen Verkehrsanbindung 

unwahrscheinlich, die Stoffe müssten bei einem Unfall auch erst austreten. „Die Lastwagen werden nicht mehr transportieren, als sie auch in den vergangenen Jahren transportierten“, sagt er.

Da die Firma als Störfallbetrieb eingestuft ist, wurde in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein „Dennoch-Störfall“ betrachtet. „Dessen Eintritt ist nach der UVP-Vorprüfung als gering zu bewerten.“ Aber: Läuft Invertseife in einem solchen Fall in ein

Gewässer – beispielsweise in die Beise an der Brunnenstraße – kann es zu einem Fischsterben kommen, räumt Schumacher ein.

Das sagt die Gemeinde: Die Befürchtungen einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch einen möglichen Drei-Schicht-Betrieb seien nach Einschätzungen der Verkehrsbehörde unbegründet. „Es handelt sich um höchstens zehn bis 15 Personen, und das auch nur für die Übergangszeit der Bauphase – sprich ein Jahr“, erklärt Malsfelds Bürgermeister, Herbert Vaupel.

Schutzgüter

Vorwurf der IG: Das Dorfbild werde durch die Erweiterung enorm beeinträchtigt.

 Das sagt die Gemeinde:

Der überplante Bereich ist bereits durch eine gewerbliche Nutzung geprägt. „In solchen Bereichen sind – im Vergleich mit Vorhaben auf grünen Wiesen Auswirkungen auf naturschutzfachliche Schutzgüter von vornherein weniger einschneidend“, erklärt Vaupel.

Immissionsschutz

Sämtliche flüssige Desinfektionsmittel werden in Beiseförth gefertigt. Dabei kommt auch das Gas Formaldehyd zum Einsatz. Formaldehyd kann in gewissen Konzentrationen die Schleimhäute reizen. Außerdem kann es Allergien auslösen. Das Gas hat krebserzeugendes Potenzial und soll in hohen Konzentrationen erbgutverändernd wirken. Dies geht unter anderem aus dem Sicherheitsdatenblatt des Unternehmens hervor.

IG Malsfeld protestiert gegen das Sondergebiet Hygiene

Vorwurf IG: Das bei der Mischung entstehende Gas werde ohne jegliche Filtration über den Schornstein der Firma abgelassen. Dies ist eine der größten Sorgen der IG, denn in unmittelbarer Nachbarschaft zur Firma befindet sich ein Wohngebiet. 140 Meter Luftlinie liegen zwischen dem Wohngebiet und der Firma.

Das sagt Schumacher: Für die Produktion werde niedrig konzentriertes Formaldehyd verwendet. Dieses werde ungefiltert abgelassen. Es habe bei der Abluft über dem Dach einen sehr niedrigen Wirkstoffgehalt, erklärt Schumacher. Demnach sei die Fläche, in der sich Formaldehyd in der Luft verbreitet, sehr gering und habe keine Auswirkungen auf den Menschen.

Das sagt das RP: „Nach dem BImSchG sind bei Erweiterungen, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen, einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete (...) so weit wie möglich vermieden werden“, sagt Michael Conrad. Diese Umstände seien in Beiseförth gegeben.

Sicherheitsabstand zum Wohngebiet

Im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Erweiterungsmaßnahmen werden die Anforderungen eines einzuhaltenden Sicherheitsabstandes überprüft.

Das Ergebnis der Prüfung – 140 Meter Abstand – sei bei der Genehmigung berücksichtig worden. Diese Überprüfung erfolgte bereits mit dem Bauleitplanverfahren.


Vorwurf IG: Die Messungen der UVP sollen in den veröffentlichten Gutachten so platziert worden sein, dass kritische Abstände möglichst nicht erreicht werden konnten. So wurde ein möglicher Explosionsmittelpunkt nicht auf das Lager, sondern an eine Ecke des Verwaltungsgebäudes gesetzt – etwa 50 Meter entfernt von dem Unternehmen.

Das sagt Schumacher:

Dem sei nicht so. Die Messungen fanden 20 Meter neben der Produktionshalle statt. Sie sind von einem unabhängigen Prüfungsbüro gefertigt und vom RP genehmigt worden, so Schumacher. VON LINETT HANERT 

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