Pilotprojekt

Drei Euro für jeden Dorfbewohner: Malsfelder Ortsteile sollen im kommenden Jahr eigenes Budget erhalten 

Mehr Handlungsspielraum für die Malsfelder Ortsbeiräte: Das erhoffen sich die Befürworter des Ortsteil-Budgets, das 2022 testweise eingeführt werden soll.
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Mehr Handlungsspielraum für die Malsfelder Ortsbeiräte: Das erhoffen sich die Befürworter des Ortsteil-Budgets, das 2022 testweise eingeführt werden soll.

Auch in Malsfeld sollen die Ortsteile künftig ein eigenes Budget erhalten, über das sie frei verfügen können – ähnlich, wie es beispielsweise schon in Melsungen gehandhabt wird.

Malsfeld - Beschlossen haben das die Malsfelder Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend: mit 14 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Die Idee

Die CDU-Fraktion hatte mit ihrem Antrag das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Es gehe darum, den Ortsbeiräten mehr Handlungsspielraum zu geben und die Arbeit in diesen Gremien damit attraktiver zu machen, erklärte André Teumer-Weißenborn für die CDU. Denn ein Fall wie in Elfershausen solle sich nicht wiederholen: Dort konnte zuletzt mangels Bewerbern kein neuer Ortsbeirat gewählt werden.

Das Budget

Der Vorschlag der CDU-Fraktion lautete, jedem Ortsteil ein Budget von einem Euro pro Einwohner zur Verfügung zu stellen. Benjamin Giesen (FDP) sagte, mit dieser Summe könne man relativ wenig machen, und schlug vor, auf drei Euro pro Einwohner zu erhöhen. Dies wurde vom Parlament beschlossen – ebenso wie Giesens Anregung, das Ganze zunächst als Modellversuch auf das Jahr 2022 zu begrenzen und anschließend zu prüfen, ob ein eigenes Budget den Ortsbeiräten wirklich helfe.

Die Kritik

Genau das bezweifelt beispielsweise der Ostheimer Ortsvorsteher und GL-Gemeindevertreter Holger Ackermann. „Aus meiner Erfahrung als Ortsvorsteher heraus bin ich der Meinung, dass wir das Budget nicht brauchen“, sagte er. Das bisherige System funktioniere gut, konstatierte Ackermann: Will ein Ortsbeirat eine Anschaffung machen, holt er die Genehmigung von der Gemeindeverwaltung ein und schickt später die Rechnung direkt ans Rathaus. Ackermann kritisierte zudem, dass das Budget an die Einwohnerzahlen gekoppelt sein soll – eine Blume koste schließlich in einem kleinen Ortsteil nicht weniger als in einem großen. Zum Vergleich: Für die mit je etwa 1300 Einwohnern größten Ortsteile Malsfeld und Beiseförth gäbe es je 3900 Euro pro Jahr, für den kleinsten Ortsteil Sipperhausen mit rund 200 Einwohnern nur 600 Euro. OGL-Fraktionskollegin Clarissa Beisecker pflichtete Ackermann bei: „Ein gut funktionierendes System muss man nicht ändern.“ Sie warnte zudem vor dem möglichen Verwaltungsaufwand.

Die offenen Fragen

GiB-Fraktionsvorsitzende Lisa Keim sagte, dass noch viele offene Fragen geklärt werden müssten – etwa, wie man mit Elfershausen umgehen wolle, das keinen Ortsbeirat mehr habe, der das Budget verwalten könne. Bürgermeister Herbert Vaupel sagte auf HNA-Anfrage, er sei bestrebt, dafür eine Lösung zu finden. Der Ort dürfe nicht abgehängt werden. Der Gemeindevorstand muss zudem nun eine Richtlinie erstellen, für welche Vorhaben die Ortsteile das Budget verwenden dürfen. Vaupel sagte, es sei zudem noch unklar, wie viel Geld die Ortsteile zusätzlich zu dem genannten Budget von der Gemeinde einfordern könnten. Bei derzeit etwa 3900 Einwohnern müsste die Gemeinde jährlich insgesamt 11 700 Euro für das Ortsteil-Budget aufbringen. (Judith Feaux de Lacroix)

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