GL fordert öffentliche Ausschreibung von Grundstücken in Malsfeld

Malsfeld. Die Gemeinde Malsfeld soll Grundstücke, Immobilien und Pachtland öffentlich ausschreiben und gegen Höchstgebot vergeben. Das wünscht sich die Gemeinschaftsliste (GL).

Einen entsprechenden Antrag der GL verwies das Parlament am Donnerstag in den Haupt- und Finanzausschuss.Transparenz und höhere Erträge verspricht sich die GL von ihrem Vorstoß, erläuterte Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek. Dabei stellt sich die Fraktion vor, dass die Gemeinde Pachtverträge termingerecht kündigt und für eine neue Periode ausschreibt. Sollen Grundstücke oder Gebäude in Gemeindehand verkauft werden, soll das Einwohnern auf der Homepage der Gemeinde angezeigt werden. Dort soll auch Pachtland ausgeschrieben werden. Man wolle einen offenen Markt schaffen, erklärte Janassek.

Das sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte für die SPD Fraktionschef Heinz Schneider. Auf lange Sicht führe ein solches Vorgehen beim Pachtland die Landwirtschaft in die Insolvenz. Überall werde Land für Energiepflanzen gesucht. Da könne der Anbau von Lebensmitteln ins Hintertreffen geraten. Zudem sei die Umsetzung der Ideen mit Verwaltungsaufwand verbunden. Die Fraktion der CDU erklärte, man könne dem Antrag zustimmen für die Fälle, wo Transparenz fehle; sie wandte mit Jochen Ackermann aber ein, zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen könnten durch das vorgeschlagene Verfahren wieder aufgerissen und von neuen Pächtern blockiert werden. Dann müssten die Landwirte die Flächen wieder umfahren. Ralf-Urs Giesen (FDP) forderte Informationen über das aktuelle Vergabeverfahren ein. (lgr)

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