Malsfeld will Spielapparatesteuer neu aufteilen

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Malsfeld. Malsfeld soll mit den Mitgliedsgemeinden im Zweckverband Mittleres Fuldatal über die Verteilung der Spielapparatesteuer ins Gespräch kommen.

Diese Intention liegt einer Antragsinitiative der GL im Gemeindeparlament zugrunde, dem die Gemeindevertreter zustimmten.

Dem Zweckverband gehören die Städte und Gemeinden Melsungen, Felsberg, Spangenberg, Morschen und Malsfeld an. Eine Neuverteilung der Spielapparatesteuer müsste über eine Satzungsänderung geregelt werden, erklärte Bürgermeister Herbert Vaupel.

Der Malsfelder Wunsch nach einer Neuverteilung muss unter anderem vor dem Hintergrund der Zweckverbandsgeschichte gelesen werden. In der Gründungsphase gab es noch gar keine Spielhalle im Gewerbegebiet Ostheim. Deshalb erfasst die Satzung des Zweckverbandes nur Realsteuern, mithin Grund- und Gewerbesteuern, wie seitens der Antragsteller Edgar Janassek (GL) herausstellte. Das spreche dafür, die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer nicht wie die Realsteuern unter den Mitgliedsgemeinden aufzuteilen, sondern voll zu beanspruchen.

„Unser Aufwand muss auf Heller und Cent Beachtung finden“, sagte Bürgermeister Herbert Vaupel und unterbreitete dem Parlament einen Vorschlag, dem alle Fraktionen zustimmten.

Nach dem strebt die Gemeinde in der Sache Verhandlungen mit den Partnern im Zweckverband an. Dabei sollen beispielsweise - auch vor dem Hintergrund der relativ jungen doppelten Buchführung in Konten - Abschreibungen sowie Ver- und Entsorgungsleistungen in Anschlag gebracht werden, um mit Blick auf einen fairen Ausgleich ein akzeptables Geben und Nehmen im Zweckverband hinzubekommen.

Das Aufkommen der Spielapparatesteuer betrug nach Angaben der Gemeinde Malsfeld im vergangenen Jahr 161.000 Euro. (lgr)

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