Zweckverband Mittleres Fuldatal: Spielsteuer teilen

Malsfeld. Zweckverband Mittleres Fuldatal diskutiert über Aufteilung der Spielapparatesteuer.

Der Zweckverband Mittleres Fuldatal ist im Gespräch über einen neuen Verteilungsmodus für die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer. Das erklärte Verbandsvorsitzender Herbert Vaupel nach einer Zusammenkunft von Vertretern der fünf Städte und Gemeinden im Verbund.

Hintergrund: Der Zweckverband entwickelt seit 1996 das Gewerbegebiet in Ostheim. In einer Satzung hatten die fünf Verbundkommunen Felsberg, Malsfeld, Spangenberg, Morschen und Melsungen die Verteilung der Realsteuern geregelt, also der Grund- und Gewerbesteuern. Von einer Spielapparatesteuer war anfangs noch keine Rede gewesen. Denn die Gründung der Spielhalle in Ostheim kam zu einem späteren Zeitpunkt. Auch in den Anfangsjahren des Spielbetriebs waren die Steuereinnahmen kein Aufreger: Sie waren vergleichsweise gering und deckten die Kosten, die Malsfeld als Sitz des Zweckverbandes mit der Bewirtschaftung des Gewerbegebietes hatte.

Zwei Entwicklungen ließen die Situation dann kippen: die Einführung der doppelten Buchführung in Konten mit dem Abschreibungszwang für das Anlagevermögen wie Straßen und Wege und der Anstieg der Einnahmen aus der Spielsteuer auf 161.000 Euro im vergangenen Jahr.

Der Zweckverband ist bereit, die Einnahmen unter Partnern aufzuteilen, erklärte Vaupel. Dabei müssten die Aufwendungen der Malsfelder berücksichtigt werden, so alle im Gemeindeetat zu veranschlagenden Abschreibungen für Straßen, Wege, Kanal und anteilig das Feuerwehrhaus. Auch die Unterhaltung der Anlagen und der Winterdienst müssten berücksichtigt werden. In diesem Sinne gelte es, Verträge fortzuschreiben. (lgr)

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