Verbale Auseinandersetzungen in Innenstadt

In Melsungen regt sich Unmut über Corona-Flyer und Spaziergänger

Ärger über Flyer: Der Melsunger Kurt Lumm vor seiner Haustür.
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Ärger über Flyer: Der Melsunger Kurt Lumm vor seiner Haustür.

Etwa 100 spazierende Impfgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen sind montags in Melsungen unterwegs. Dabei kam es jüngst es zu lautstarken verbalen Auseinandersetzungen mit anderen Passanten, berichtet Frank Werner, Leiter des Ordnungsamts. Bereits zum zweiten Mal seien die Spaziergänge mit einem Flyer beworben worden.

Melsungen – Zu den Aufrufen in den sozialen Medien kommen in der Kernstadt vermehrt Flyer mit Einladungen zu den Spaziergängen hinzu, die in Briefkästen geworfen werden. Betitelt war der jüngste Flyer mit „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Auf dem Original fehlte das Komma, und ein Wort war doppelt geschrieben. Inhaltlich sei der Flyer totaler Quatsch, sagt Stefan Jens Witzel. Der Fraktionsvorsitzende der FWG in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung ist Staats- und Rechtswissenschaftler. Keine der Aussagen halte einer inhaltlichen Überprüfung stand.

Die Stadt sei über die Verteilung nicht erfreut, sagt Frank Werner, zumal es für den Flyer keinen identifizierbaren Verantwortlichen gebe. Ein QR-Code auf dem Flyer führt zu einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram mit dem Namen „Freie Hessen“ Raum Melsungen-Hessisch Lichtenau. Es seien dort zwar verschiedene Administratoren ausgewiesen – also Personen mit Leitungsrechten, aber den Admin einer Telegram-Gruppe heranzuziehen sei schwierig, sagt Werner. Grundsätzlich sei es so – auch wenn sich Betroffene über die unerwünschte Post ärgerten – dass es nicht verboten sei, solche Flyer zu verteilen. Wären verbotene Symbole abgebildet, könnte es sich hingegen um eine Straftat handeln. Das würde Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Diese hätten ganz andere Möglichkeiten als Stadt und Ordnungsamt.

Verhindern könne man solche Hauswurfsendungen eigentlich mit dem Hinweis auf ein Werbeverbot am Briefkasten. Die Flyer seien als Werbung anzusehen, da es aber niemanden gebe, der im Falle eines Verstoßes herangezogen werden könne, laufe dies auch ins Leere, sagt Werner. Er empfehle, den Flyer in den Müll zu werfen.

In Melsungen kursieren Flyer von Impfgegnern und Kritikern der Coronamaßnahmen. Dort wird unter anderem von massiven Einschränkungen von Grundrechten berichtet. Auch der 82-jährige Kurt Lumm hatte so einen Flyer im Briefkasten und er ärgert sich. „Ich war schockiert“, sagt der Rentner, den viele Melsunger aus seinen Ehrenämtern kennen. Im Flyer heißt es, wer in der Demokratie schlafe, wache in der Diktatur auf. „Von wegen. Im Gegensatz dazu bin ich mir sicher und mit vielen anderen auch der Meinung, wenn die Mehrheit schweigt, dröhnt die Minderheit.“ In diesem Flugblatt komme eine Minderheit zu Wort. Alles, was dort an angeblich verlorenen Rechten angeprangert werde, sei in Deutschland Gesetz und werde gewahrt, sagt der 82-Jährige. „Wir leben in einem freien Land und können stolz darauf sein.“

Die Mehrheit wisse um die Gefahren einer Ansteckung durch das Virus und lasse sich durch einen Milliardenfach getesteten und bewährten Impfstoff impfen und schützen. „Ich habe durchaus Verständnis für die, die sich aus berechtigten Gründen nicht impfen lassen dürfen oder können.“ Über die Impfpflicht lasse sich daher streiten, das werde der Bundestag in den nächsten Wochen auch tun.

Aber was aufgrund von vielen falschen Meldungen – Fake News – von einer Minderheit auf Deutschlands Straßen – teilweise auch verbunden mit Morddrohungen – zurzeit veranstaltet werde, gehe entschieden zu weit. „Das hat mit Demokratie und Corona nichts mehr zu tun.“

Deswegen werde das Melsunger Parlament auch reagieren, sagt Stefan Jens Witzel, Fraktionsvorsitzender der FWG. Fraktionsübergreifend werde aktuell an möglichen Erwiderungen gearbeitet. Mit dem Staats- und Rechtswissenschaftler haben wir den Flyer außerdem einen Faktencheck unterzogen.

So sollen unter anderem nicht mehr existent sein beziehungsweise missbraucht werden: der Schutz der Würde und rechtliches Gehör vor Gericht.

Gemeint seien wohl die Artikel 1 (Würde des Menschen ist unantastbar) und 19 (Rechtswegegarantie) des Grundgesetzes. Einige Artikel des Grundgesetzes seien durch Gesetze unantastbar. Für sie gilt eine Ewigkeitsklausel. Keine Regierung könne diese außer Kraft setzen oder abschaffen.

Aber auch Artikel des Grundgesetzes könnten eingeschränkt werden. Das Recht des einen ende immer da, wo das Recht des anderen beginne.

Beispiel Meinungsfreiheit, Artikel 5: Äußerungen seien durch diesen Artikel nur solange gedeckt, wie sie nicht eine andere Person beleidigten. Auch die Versammlungsfreiheit, die keinesfalls abgeschafft sei, könne angepasst werden. Aktuell müsse beispielsweise Abstand gehalten werden. Auch alle anderen im Flyer aufgeführten Punkte wie Schutz der Ehe, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis seien nicht abgeschafft und würden nicht missbraucht.

Die Freizügigkeit sei eingeschränkt heißt es im Flyer weiter. Gemeint sei Artikel 2, das Recht auf freie Entfaltung, sagt Witzel. Mit diesem Artikel sei vehement gegen die Einführung der Gurtpflicht gekämpft worden. Rückblickend seien Tausende Leben gerettet worden. Manche Einschränkungen seien nötig.

Bei den Spaziergängen handele es sich um Demonstrationen, sagt Witzel. Diese müssten angemeldet werden. Die Spaziergänge seien organisiert, fänden regelmäßig statt und es werde ein politischer Standpunkt zum Ausdruck gebracht. Dafür reichten schon zwei Personen. (Damai D. Dewert)

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