FWG: CDU sollte mitarbeiten

Melsungen. Der finanzielle Spielraum der Stadt sei tatsächlich eng, sagen auch die Freien Wähler in Melsungen. Insofern habe die CDU-Fraktion Recht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lanzenberger habe aber offensichtlich die Spielregeln des Kommunalrechtes trotz langer Zugehörigkeit im Kreistag und in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung noch nicht begriffen, vermutet FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille in einer Pressemitteilung.

Zuständig für die Aufstellung der Haushaltssatzung seien zunächst der Bürgermeister und die Finanzverwaltung. Der Entwurf werde dem Magistrat vorgelegt, nach dessen Beschlussfassung erreiche die Vorlage das Beschlussgremium, nämlich die Stadtverordnetenversammlung.

Die Melsunger CDU habe in der Vergangenheit, auch die CDU-Vertreterin im Magistrat, alle finanziell relevanten Vorhaben mitgetragen, sagte Gille. „Es gab so gut wie nie Änderungswünsche der CDU, die Ersparnisse gebracht hätten.“ Lediglich die FWG-Fraktion habe seit ihrem Einzug in das Stadtparlament auf Folgekosten hingewiesen und die Zustimmung verweigert.

Auch dem Haushaltsplan für 2015 habe die FWG nicht zugestimmt, weil der Ausbau der Fritzlarer Straße für 210 000 Euro auf später hätte verschoben werden können. Auch das teure Dorfgemeinschaftshaus Schwarzenberg stand nicht auf der Agenda der FWG-Melsungen. Investitionen, die Geld einbringen, nämlich das Ausweisen von neuen Baugebieten, verbunden mit der Erhöhung der Einkommensteueranteile, habe nicht die Zustimmung des Stadtparlamentes gefunden.

Der teure Ausbau des östlichen Fuldaufers für 330 000 Euro habe die CDU kürzlich mitgetragen. Auch hier habe nur die FWG dagegen gestimmt. Es sei eine Zugabe der Stadt, die Regelbetreuung in den Kindertagesstätten beitragsfrei anzubieten, sagt Gille. Etwa 350 000 Euro an Gebühren kostet das den Steuerzahler. Dafür werde beim Kindergartenpersonal gespart, die Stellenbesetzung sei auf Kante genäht, Vertretungen bei Krankheiten und sonstigen Verhinderungsfällen stünden so gut wie nicht zur Verfügung, kritisierte Gille.

Auch die CDU habe alle diese Beschlüsse mitgetragen. Auf Vorschläge von SPD und FDP zu warten - beziehungsweise diese einzufordern - sei der falsche Weg. Eigene Ideen und Beschlussvorschläge seien gefragt, sagte Gille.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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